Beim Frühjahrsempfang der Stuttgarter FDP in der Rosenau war Wolfgang Kubicki zu Gast. Der stellvertretende Bundestagsvorsitzende fand deutliche Worte zu Diesel-Fahrverboten, Migration und Europa.
Stuttgart - Es waren nicht nur eingefleischte FDPler, die am Samstagmittag den Weg in die Stuttgarter Rosenau fanden: Einige gaben ganz offen zu, dass sie nur wegen Wolfgang Kubicki zu dem Frühlingsempfang der Stuttgarter Liberalen gekommen waren. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende war der Ehrengast der Veranstaltung, die zugleich auch den Beginn des intensiven Wahlkampfs markierte: Am 26. Mai stehen Kommunal- und Europawahlen an. Seit der Nacht von Freitag auf Samstag hängen Wahlplakate in der Stadt.
„Ich persönlich komme aus einem Ort, in dem die FDP die zweitstärkste Kraft ist – und diesem Ort geht es gut“, warb Kubicki für seine Partei. Viel Applaus erhielt er für seine Worte zu den Diesel-Fahrverboten: „Das ist unverantwortlich. Damit sollen insgesamt Autos mit Verbrennungsmotor verdrängt werden.“ Dass nicht nur einzelne Straßen, sondern die ganze Stadt für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter gesperrt werde, sei in Stuttgart einmalig.
Europa muss stabil bleiben, sagt Kubicki
Auch zur Migration fand Kubicki deutliche Worte: „Wir brauchen intelligente Lösungen dafür, dass jene Menschen gar nicht erst zu uns kommen, die wir hier nur schwer integrieren können.“ Dafür müsse die Entwicklungshilfe sinnvoller gestaltet werden: „In Afghanistan ist gemeinsamer Unterricht von Mädchen und Jungs nicht denkbar. Da dürfen wir diesen Menschen auch nicht unsere Vorstellungen aufdrücken, so wie dies unsere grünen Freunde tun.“
Unterdessen sei es wichtig, dass Europa trotz des geplanten Austritts der Briten stabil bleibe: „Nur als Einheit können wir uns durchsetzen und mit den großen Playern wie den USA, China oder Russland mitspielen.“ Und je größer eine Einheit sei, desto größer denke man auch, meinte Kubicki.
FDP will wieder echte Fraktion bilden
Unterdessen hat sich die Stuttgarter FDP fest vorgenommen, nach der Wahl am 26. Mai mindestens sechs Sitze im Gemeinderat zu erlangen und wieder eine echte Fraktion bilden zu können. Derzeit hat die FDP dort nur drei Plätze. „Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün sind nicht gerade Farben der Vernunft“, meinte der Stuttgarter FDP-Chef Armin Serwani.