Der Ministerpräsident warnt vor Populismus und Angstmache. Gefragt sei eine republikanische Haltung.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch von allen Bürgern eine „republikanische Haltung“ eingefordert, um die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Nationalismus und Rassismus namentlich der AfD zu verteidigen. Kretschmann sprach beim Frühjahrsempfang der Grünen-Fraktion im Rathaus. Nationalismus bringe „keine neue Souveränität, er ist die Anleitung zum Kontrollverlust“, er sei der Grund für Kriege, sagte Kretschmann. Populisten malten Untergangszenarien, die AfD verbreite „völkisches Denken in Reinform“ und Angst. „Wir waren zu sicher, haben gedacht, die freiheitliche Demokratie sei unser sicherer Besitz, aber wir müssen sie verteidigen“, so der Ministerpräsident. Hoffnungsfroh machten ihn die Schülerproteste für das Klima. Man dürfe diese Schüler nicht wie kleine Kinder behandeln, denn sie forderten „die Welt in einem vernünftigen Zustand“. Der Klimawandel sei eine Menschheitsfrage, die ökologische Wende müsse gelingen.
Brexit als „Selbstverstümmelung“
Kretschmann wies, wie die Fraktionssprecher Andreas Winter und die Europa-Kandidatin Anna Deparnay-Grunenberg, auf die wichtige Rolle von Europa hin. Auch die Briten würden das bald merken. Deren Brexit sei „Selbstverstümmelung“, so der Regierungschef.
OB Fritz Kuhn (Grüne) nahm die Proteste von Dieselfahrern gegen das Fahrverbot in Stuttgart zum Anlass, auf die Rechtsprechung hinzuweisen. Höchstrichterliche Entscheidungen müssten im Rechtsstaat zählen. Kuhn räumte ein, dass es Härten gebe: „Bei der sozialen Gerechtigkeit können wir besser werden“, so der OB. Auch Winter sprach vom Fahrverbot. Er forderte von der CDU, die wie FDP und Freie Wähler mit demonstriert, auf, die Nachrüstung zu befördern. Das könne mit einer Demo „vor den Toren der Autoindustrie“ geschehen.