Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine Reform des Sozialstaats. Er sagt, Deutschland habe es selbst in der Hand, sich international zu behaupten.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt, die Politik dürfe nicht vor der AfD in Angststarre verfallen – sondern sie müsse Probleme lösen. Auch zur von Kanzler Friedrich Merz losgetretenen „Stadtbild“-Debatte hat Steinbrück eine klare Meinung.
Herr Steinbrück, ist Finanzminister ein Traumjob? Oder einer, von dem Sie jungen Menschen eher abraten würden?
Es ist ein heißer Stuhl. Gelegentlich gibt es Zeiten, in denen man 16 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche tätig sein muss. Wer daran Freude und gute Nerven hat, ist herzlich eingeladen.
Kann Deutschland sich den Sozialstaat so, wie er ist, noch leisten?
Deutschland muss sich den Sozialstaat leisten – er ist für den Zusammenhalt in unsere Gesellschaft zwingend erforderlich. Eine andere Frage ist, ob der Sozialstaat effizient und effektiv genug ist. Da lautet die Antwort eindeutig nein.
Das Ifo-Institut listet über 500 unterschiedliche Leistungen auf, geht aber davon aus, dass es mehr sind. Eine Bewertung der Wirksamkeit gibt es nicht. Viele Berechtigte wissen zudem gar nicht, dass sie berechtigt sind. Kann das so weitergehen?
Nein. Lassen wir alles so wie es ist, wird der Sozialstaat auch unter dem demografischen Druck selbst zum Sozialfall. Wir müssen Regelleistungen zusammenlegen und pauschalieren. Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf zwölf verschiedene Leistungen, muss zu acht Bewilligungsstellen und ihren Anträgen vier verschiedene Definitionen allein des Begriffes „Einkommen“ berücksichtigen. Die Überkomplexität des Sozialstaates muss zurückgeführt werden. Wir brauchen eine bundesweite digitale Plattform, in die alle relevanten Daten der Anspruchsberechtigten eingegeben werden und auf die alle beteiligten Behörden einen Zugriff haben.
Da werden Sie es mit dem Protest von Datenschützern zu tun bekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Sozialstaat, der funktioniert und der sie mit ihrem Solidarbeitrag – Steuern und Abgaben – nicht überfordert, einem vorziehen, in dem der Datenschutz mit Goldfassung in Deutschland einer höheren Effizienz entgegensteht. Es sei denn, sie sind von Beruf Datenschützer.
Kanzler Friedrich Merz sagt, die Kosten im Sozialstaat müssen runter. Er verrät aber nicht, wo und wie genau er sparen will. Ist Merz ein gewiefter Taktiker oder einfach nur nicht mutig? Ist er Angela Merkel ähnlicher, als er denkt?
Das ist so eine klassische Fangfrage, die auf die Verteilung von Zensuren gerichtet ist. Er und Herr Klingbeil müssen mutige Entscheidungen treffen, unseren Staat handlungs- und funktionsfähiger, das heißt digitaler, schneller, bürgerfreundlicher und innovativer machen. Union und SPD müssen dem Vertrauensverlust in die staatliche Leistungsfähigkeit entgegenwirken. Sonst kriegen wir ein Demokratieproblem mit einem Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl, das noch weitaus alarmierender ist als das letzte.
Was muss geschehen?
Es braucht Kraft zu echten Reformen – und dabei muss die Politik Gegenwind aushalten. Können wir in der Rente so tun, als gäbe es kein demografisches Problem? Oder ein anderes Beispiel: Es gab einen Aufschrei der Empörung, als die Einkommensgrenze für das Elterngeld von 250.000 Euro jährlich gesenkt werden sollte – sie liegt jetzt bei 175.000 Euro. Können wir es uns leisten, dass der Sozialstaat bis in die Mittelschicht und sogar darüber hinaus Geld verteilt oder muss er sich auf die unzweifelhaft Bedürftigen konzentrieren?
Viele bei Union und SPD zögern, solche oder andere Leistungen des Staates zu beschneiden – gerade, weil sie fürchten, die AfD würde dann noch stärker.
Wer es in der Politik allen recht machen möchte, wer niemanden herausfordern will und vor Zumutungen im Interesse des Gemeinwohls zurückschreckt, wird bei der notwendigen Renovierung des Maschinenraumes unseres Staates scheitern. Es ist falsch, in Angststarre zu verfallen und unübersehbare Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben. Das hinterlässt genau jenes politische Vakuum, das die AfD dann ausbeutet.
Sie sagen also, die Politik lässt sich zu sehr von kurzfristigen Ausschlägen in den Umfragen verunsichern.
Wer Probleme verständlich beschreibt und überzeugende Handlungsanzeigen liefert, wird auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Sie sind bereit, sich für ein gut funktionierendes Gemeinwesen einzusetzen und die eine oder andere Zumutung dann zu akzeptieren – wenn diese gut begründet wird und sie sich verteilungspolitisch nicht als die Deppen wiederfinden.
Warum sind Sie da so sicher?
Das öffentliche Bewusstsein ist deutlich gewachsen, dass sich in unserem Land angesichts globaler Umbrüche und interner Versäumnisse etwas ändern muss. Das Fenster ist offen für Veränderungen. Die Bürger wollen, dass Deutschland in der Champions League bleibt und die Grundlagen für unser hohes Wohlstands- und Sozialniveau gesichert werden, was nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugutekommt. Sie wollen weniger Bürokratie und die Vorteile einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung nutzen.
Das klingt sehr optimistisch.
Ich halte nichts von Gejammer und Nörgelei. Darüber verbessert sich rein gar nichts. Wenn die Regierung bereit ist, überzeugend zu führen, wird man ihr auch folgen. Union und SPD werden allerdings nicht trödeln und sich auf Nebenplätzen beharken dürfen.
In der CDU wie auch in der SPD sehnen sich viele nach einer stärkeren Profilierung der eigenen Partei.
In beiden Parteien gibt es Kräfte, die denken, es käme in der Koalition darauf an, die jeweiligen Parteiinteressen zu addieren. Das reicht nicht. In der Lage, in der wir sind, bedarf es einer Aufstellung, die den staatspolitischen Erfordernissen Rechnung trägt. Das wird vom Wähler belohnt. Beide müssen zudem aufpassen, dass ihre internen Debatten sich nicht von den Kernanliegen und Vorrangigkeiten der gesellschaftlichen Mehrheit lösen. Ich sage es deutlich: Die Parteien des demokratischen Zentrums dürfen mehr denn je keine selbstreferenziellen Systeme sein.
Damit wären wir beim Thema SPD angekommen. Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Sollten die Sozialdemokraten die Reform aus ganzem Herzen vertreten?
Ja. Die Reform entspricht den Erwartungen vieler, die das Bürgergeld mit ihren Steuern bezahlen. Ich werde nie vergessen, wie vor einigen Jahren bei einer Hauptversammlung von Borussia Dortmund auf dem Weg zum Klo ein Mann auf mich zu rannte und sagte: „Herr Steinbrück, wenn ich drei oder vier Mal deutlich zu spät in meinen Betrieb komme, dann muss ich doch mit einer Abmahnung rechnen, oder?“ Er fügte hinzu: „Muss der Hartzer, der drei Mal seinen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, das eigentlich auch?“ Das war mitten in der Herzkammer der Sozialdemokratie.
Die SPD hat Hartz IV eingeführt, es zum Bürgergeld gemacht und wickelt das Bürgergeld jetzt zu etwas ab, das ungefähr ist wie Hartz IV. Was sagt uns das über die SPD?
Die Sozialdemokratie hat sich das letzte große Reformprogramm, die Agenda 2010, nie wirklich zu eigen gemacht und selbstbewusst vertreten. Stattdessen hat sie den Kopf eingezogen und sich geschämt, bis schließlich CDU/CSU unter Frau Merkel die politische Rendite eingefahren hat. Dabei haben sie gegen die Agenda 2010 im Bundestag gestimmt. Ich fürchte, so etwas bekommt nur die SPD hin. Nach über 20 Jahren sollte sie ihr Trauma langsam überwinden und die Suche nach den Gründen für ihren Wählerschwund ausweiten.
Sie haben in Ihrer aktiven Zeit unter Bezug auf das Buch „On Bullshit“ des US-Philosophen Harry Frankfurt angekündigt, häufiger mal „Bullshit“ zu sagen, wenn Sie welchen sehen. Haben Sie den Eindruck, dass der Bedarf gewachsen ist?
Absolut. Man sollte das Wort niemandem persönlich an den Kopf knallen. Aber was in der Sache falsch ist, das darf im Sinne von Klartext auch so benannt werden. Die Ausweitung der Mütterrente beispielsweise mit Mehrkosten von vier Milliarden Euro jährlich ist schierer Unfug. Die Mütter, die das Geld wirklich bräuchten, haben von den 20 Euro monatlich keinen Cent – weil sie mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Es wäre ein Coup der Koalition zu sagen: Wir stecken die vier Milliarden stattdessen in die Bildung unserer Kinder. Ebenso ist die weitere Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung Bullshit.
Der Kanzler hat – eher spontan als planvoll – eine Debatte über das „Stadtbild“ losgetreten, die sich dann in vielerlei Hinsicht verselbstständigt hat. Was ist Ihr Eindruck davon?
Wir haben in Deutschland eine Art Entrüstungs- oder Empörungsanarchie. Der Kanzler war zweifellos viel zu undifferenziert in seiner Wortwahl und hat es dann mit dem Hinweis auf unsere Töchter noch verschlimmbessert. Aber von solchen Verirrungen war ich selbst auch nicht ganz frei. Die Aufwallungen über seine Wortwahl in der entrückten Social-Media-Welt und in Form von Demonstrationen sind jedenfalls völlig unverhältnismäßig. Die Mehrheit der Bürger empfindet den Zustand und den Umgang mit unserem öffentlichen Raum durchaus als problematisch – ich auch. Es ist zutreffend, dass sich im Straßenbild ein Armutsproblem spiegelt und es vielerorts vermüllt und unsicher ist. Diese Entrüstung, die manchmal reflexartig über öffentliche Einlassungen einsetzt, steht im Übrigen in einem Missverhältnis zu den eigentlich zentralen Herausforderungen unseres Landes, wenn ich an die Sicherung von Industriejobs, unsere Verteidigungsfähigkeit gegenüber hybriden russischen Bedrohungen oder bezahlbaren Wohnraum denke.
Ihre Prognose: Welche wirtschaftliche und politische Bedeutung hat Deutschland im Jahr 2050 noch zwischen den USA und China?
Das ist nicht vorherbestimmt, sondern abhängig von unserem gemeinsamen Willen. Wir haben das selbst in der Hand. Dazu muss Europa sich besser aufstellen – im Zweifel nicht mit der ganzen Europäischen Union, sondern in einer Koalition der Willigen. Wir müssen schneller, experimentierfreudiger und weniger bürokratisch werden und die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes entwickeln und zur Geltung bringen. Gemeinsam sind wir ein starker Wirtschaftsraum und können es auch bleiben.
Verändert Trump die USA für immer? Oder haben Sie noch Hoffnung, dass es sich um einen Spuk handelt, der auch wieder vorbeigeht?
Ich fürchte, dass die Dedemokratisierung, Deliberalisierung, Symbiose von Politik und Techgiganten und Torpedierung freier Handelsbeziehungen, die wir unter Präsident Trump erleben, sich mit dem Ende seiner Amtszeit nicht verflüchtigt. Es könnte sogar noch schlimmer werden, weil ideologisch zielstrebiger verfolgt als unter einem erratisch agierenden Trump. Wir werden auch gegenüber den USA eine Derisking-Strategie entwickeln müssen, die uns unabhängiger, weniger erpressbar und handelspolitisch vielseitiger aufstellt. Sicherheitspolitisch werden wir mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen. Den globalen Westen gibt es so nicht mehr.
Das Gespräch führten Guido Bohsem und Tobias Peter.
Engagiert über die Amtszeit hinaus
Karriere
Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab er in der Bankenkrise im Jahr 2008 die Erklärung ab, dass die Einlagen der Sparer sicher sein – und verhinderte so ein drohendes Chaos. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag er Merkel als SPD-Kanzlerkandidat.
Initiative
Der 78-Jährige ist Teil der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. In ihr verfolgt er gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Ziel, die Effizienz und Bürgernähe durch umfassende Reformen zu stärken.
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