Das Thema Mieterschutz beim Verkauf der LBBW-Wohnungen ist ein heißes Eisen. Nun erhebt die CDU Vorwürfe gegen SPD-Finanzminister Schmid. Sie wirft ihm Täuschung vor.
Stuttgart - Eineinhalb Jahre nach dem Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia ist der Streit um einen wirksamen Mieterschutz wieder voll entbrannt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk verwies am Donnerstag auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wonach die vereinbarte Sozialcharta gar nicht Bestandteil der Mietverträge geworden sei. Zugleich griff er Finanzminister Nils Schmid (SPD) scharf an. Dieser habe in der Öffentlichkeit und im Landtag die Unwahrheit gesagt: „Er hat suggeriert, es gibt den Mieterschutz.“
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, der Vorwurf sei aus der Luft gegriffen. Die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Bank hätten einen strafbewehrten Sozialkatalog eingefordert, den die LBBW zum Bestandteil des Bieterverfahrens gemacht hätte. Die Bank hätte im weiteren die Sozialcharta mit den Käufern ausgehandelt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhard Löffler, sagte, die Sozialcharta sei das Papier nicht Wert auf dem sie stehe. Außerdem bemängelte die Oppositionspartei bei dem Geschäft, dass die Rechte des Parlaments missachtet worden seien. Die Sozialcharta sei verspätet vorgelegt worden, kritisierten Hauk und Löffler weiter. Sie verwiesen darauf, dass der Landtag einen milliardenschweren Rettungsschirm zur Stützung der in der Finanzkrise angeschlagenen Bank auf den Weg gebracht hatte. Diese Garantien wurden nur unter EU-Auflagen genehmigt. Dazu gehörte auch der Wohnungsverkauf. „Nach unserem Demokratieverständnis wäre es erforderlich gewesen, dass der Landtag auch bei dem Verkauf der Immobilien der LBBW hätte eingebunden werden müssen“, erklärten die CDU-Politiker.
Das Wirtschaftsministerium wies die CDU-Vorwürfe zurück. Bei dem Verkauf der Wohnungen habe es sich um kein vom Land zu organisierendes Verkaufsverfahren gehandelt. „Im Gegensatz zum von der CDU verantworteten EnBW-Deal wurde das Parlament nicht umgangen.“ Die Bank veräußerte ihre Immobilien für 1,4 Milliarden Euro. Eine Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hatte bei dem Milliardenpoker mit Patrizia den Kürzeren gezogen. Laut CDU hat die LBBW dem Augsburger Unternehmen gleichfalls einen Kredit im dreistelligen Millionenbereich gewährt, mit dem der Kauf finanziert wurde. „Wir wollen wissen, welches Risiko die LBBW eingegangen ist“, sagte Hauk.