Die Diskussion über den Mieterschutz in der verkauften LBBW-Wohnungen geht weiter. Denn der Käufer hat staatliche Fördergelder sehr schnell zurückgezahlt. Das kann Auswirkungen auf die Sozialmieter haben.
Stuttgart - Die Sozialmieter in den LBBW-Wohnungen, die an das Augsburger Unternehmen Patrizia verkauft wurden, müssen womöglich wesentlich schneller als zunächst gedacht mit kräftigen Mieterhöhungen rechnen. Nach einem Bericht des Südwestrundfunks vom Donnerstag hat die Süddeutsche Wohnen GmbH, eine Patrizia-Tochter, ein halbes Jahr nach dem Kauf der LBBW-Wohnungen im Herbst 2012 alle öffentlichen Baudarlehen in Höhe von rund 70 Millionen Euro getilgt. Das bedeute, dass sie nur noch acht Jahre lang an die Belegungs- und Mietvorschriften für Sozialwohnungen gebunden sei. Ein Sprecher des zuständigen Finanzministerium bestätigte den Bericht.
Er verwies darauf, dass das Unternehmen von einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Als Konsequenz daraus müssen die betroffenen Mieter mit deutlich höheren Mieten rechnen, denn von 2021 an kann die Patrizia-Tochter in bestehenden Mietverhältnissen die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Derzeit liege die Miete 10 bis 15 Prozent darunter, berichtete der SWR.
Hätte die Patrizia-Tochter die Baudarlehen nicht vorzeitig abgelöst, müssten die Wohnungen wesentlich länger als Sozialwohnungen vermietet werden. Betroffen sind in Stuttgart 913 Wohnungen, in Freiburg 325, in Karlsruhe 235 Wohnungen und in Friedrichshafen 175.
CDU greift Finanzminister Schmid scharf an
Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich dem sozialen Schutz der Mieter verschrieben. In einer ersten Stellungnahme bekräftigte die Patrizia-Tochter laut SWR, dass sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen halte und den Sozialmietern eine Verlängerung bezüglich Belegung und Miete garantiere.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) mahnte zugleich an, dass das Unternehmen auch über 2020 seiner sozialen Verantwortung gegenüber seinen Mietern gerecht werden müsse. Gerade weil die Landesregierung sich für mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen Geldbeutel einsetze, habe sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv erhöht, sagte sein Sprecher. Dadurch könnten zusätzliche Wohnungen mit Sozialbindung geschaffen werden.
Um die ausgehandelte Sozialcharta der einstigen LBBW-Wohnungen hatte es in der Vergangenheit immer wieder heftige Diskussionen gegeben. Die CDU griff Schmid erneut scharf an. Er habe eine „dilettantische Sozialcharta“ zu verantworten, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der soziale Schutz stehe nur auf dem Papier und sei gegenüber den Mietern nicht wirksam. Schmids Sprecher wies das zurück.