„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“ – Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Mitten im Hochsommer wurde Fritz Kuhn kalt erwischt – und das ausgerechnet von seinem grünen Parteifreund – Verkehrsminister Winfried Hermann –, der für 2017 Fahrverbote und für 2019 die blaue Plakette ins Spiel brachte. Der Oberbürgermeister geht einen anderen Weg. Er setzt auf Akzeptanz, wie er im Interview sagt.

Stuttgart - Herr Kuhn, nach dem Vorpreschen von Verkehrsminister Winfried Hermann beim Thema Fahrverbote sind die schönsten Tage der grünen Männerfreundschaft wohl vorbei?
Wir wollten gemeinsam unsere Überlegungen vorstellen. Das hat jetzt so nicht stattgefunden, aber das belastet nicht dauerhaft unsere Männerfreundschaft.
Kompliment. Sie können gut einstecken. Immerhin drohte er der Stadt mit Weisungen, wenn sie beim Radwegebau nicht Tempo macht. Hermann der Schrittmacher, Sie der Bremser – ist das so?
Nein, ich bin kein Bremser. Stuttgart hat ein Problem mit der Luftqualität, aber wir müssen klug handeln, nicht nur programmatisch etwas fordern. Es geht ja darum, etwas durchzusetzen, dafür brauche ich Akzeptanz in der Stadt. Aufgrund der EU-Vorgaben sind kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen notwendig. Als Erstes müssen wir die Feinstaub- und Stickoxidwerte in den Griff bekommen. Zugleich lebt die Stadt wirtschaftlich ganz wesentlich vom Automobilbau. Ökonomisch wichtig ist aber auch, dass man Läden und Dienstleistungszentren in der Stadt gut erreichen kann. Da kann ich als Oberbürgermeister nicht zulassen, dass Ökologie gegen Ökonomie gestellt wird. In einer nachhaltigen Stadt müssen wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange zusammendenken und so Konzepte schmieden.
Was muss kurzfristig passieren?
Wir müssen so schnell wie möglich mehr Leute zum ÖPNV bringen. Und wir müssen den Anteil des Radverkehrs von derzeit unterirdischen sechs Prozent am Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen. Andere Städte liegen bei 20 Prozent. Wir haben gute Pläne, aber zu wenig Personal und Sachmittel. Da will ich im nächsten Doppelhaushalt ­ordentlich zulegen, wenn der Gemeinderat dem folgt.
Was haben Sie noch vor?
Die Botschaft ist: Wir müssen das Thema in der richtigen Tonlage diskutieren und dürfen nicht in Hysterie verfallen. An der Neckarstraße – und nur dort – wurde der zulässige Feinstaubwert im vorigen Jahr noch überschritten. Wir reden über vielleicht 20 bis 30 Tage im Jahr. Mein Vorschlag lautet, dass man es bei einem Feinstaubalarm – also wenn aufgrund der inversiven Wetterlage absehbar an mehreren Tagen die Belastung zu hoch sein wird – zunächst mit Appellen versucht. Dann signalisieren wir an Einfallstraßen und über die Medien: „Leute, kommt nicht mit dem Auto in die Stadt.“ An den Tagen muss man dann als Anreiz einen Sondertarif für Bahnen und Busse anbieten.
Zum halben Preis?
Das wäre das Beste. An den fraglichen Tagen sollten die Bürger außerdem ihre Kaminöfen aus lassen. Ich setze auch darauf, dass Arbeitgeber im Talkessel dann verstärkt Heimarbeit ermöglichen. Die Stadt könnte da Vorbild sein. Wenn dieses Paket aus Intelligenz und freiwilligen Maßnahmen nicht funktioniert, muss man zu drastischen Maßnahmen wie Verboten kommen, aber nur dann.
Wie lange wollen Sie auf Freiwilligkeit setzen?
Mein Wunsch ist, dass es nie Verbote gibt. Wenn es aber auf die intelligente und freiwillige Art nicht geht, werden wir eines ­Tages doch dazu kommen müssen.
Wann ist „eines Tages“?
Wir wollen bis spätestens 2021 die EU-Werte einhalten. Für das Konzept der Freiwilligkeit bleiben also noch zwei oder drei Jahre. Ich hoffe, dass wir in dieser Zeit zu einem Bündnis für Mobilität und gute Luft kommen, ohne ständige Verbotsdiskussionen. Mein Appell lautet: Hört auf, die Schlacht nach dem Muster zu schlagen, bist du für oder gegen das Auto! Das bringt keinen weiter. Wir müssen die Mobilität sichern und die Luft verbessern. Stuttgart muss eine Stadt der Intelligenz sein, nicht der Ideologie.
2019 will Hermann die blaue Plakette einführen, die für sehr viele Diesel schlechter als Euro 6 das Aus bedeuten würde. Die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten ist ja auch dramatisch.
Da haben Sie recht. Natürlich ist es mein Ziel, dass in belasteten Städten eines Tages die blaue Plakette gilt. Aber das geht nicht so schnell. In Stuttgart erfüllen aktuell rund elf Prozent der Fahrzeuge die Euro-6-Norm. Wir können 2019 nicht die dann vielleicht 40 oder 60 Prozent Fahrzeuge aussperren, die immer noch nicht Euro 6 erfüllen. Meine klare Aussage ist: Bis 2019 ist das nicht zu machen.
Aber 2021 muss man wohl doch massenweise Autos aus dem Verkehr ziehen?
Ich finde es wichtig, jetzt in Stuttgart und der Region klar zu sagen, dass es gut ist, sich um ein Auto mit Euro-6-Norm zu kümmern. Oder gleich um ein Elektroauto, wenigstens wenn es um einen Zweitwagen geht.
Elektroautos sind aber nach wie vor teuer.
Hier sind auch die Autobauer gefragt, attraktive Angebote zu machen. Und da muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Ich will, dass die städtische Flotte schneller auf E-Fahrzeuge umgestellt wird.
Sie fordern mehr Heimarbeit. Wie soll das gehen?
An den vielleicht 30 Tagen im Jahr muss es möglich sein, dass zum Beispiel die Stadt oder Großunternehmen in der City ihren Beschäftigten sagen: Es ist Feinstaubalarm, nehmt Arbeit mit nach Hause. Das würde auch Engpässe im ÖPNV vermeiden. Zwischen 7 und 9 Uhr gibt es eine zu starke Beanspruchung bei Stadtbahn, S-Bahn und Bussen. Wir sollten generell darüber nachdenken, wie wir mittelfristig den Arbeitsbeginn besser variieren können. Es müssen doch nicht alle zur gleichen Zeit anfangen! Wenn wir es schaffen, 20 Prozent des Verkehrs auf die Zeit nach 9 Uhr morgens zu verlegen, dann ist das wie ein Kapazitätsausbau, und mehr Leute könnten in Bahnen und Bussen befördert werden. Da sind wir aber erst am Anfang.
Das hieße dann auch: Keine Helene-Fischer-Konzerte mehr unter der Woche während der Hauptverkehrszeit.
Der VfB-Fan weiß, dass er besser mit den Öffentlichen kommt. Der Fischer-Fan hat gedacht, da fährt man halt hin, es gibt ja Parkplätze auf dem Wasen. Das Ergebnis war ein Verkehrschaos. In der Werbung für solche Ereignisse müsste man viel stärker darauf hinweisen, wie die Verkehrsverhältnisse hier wegen der Enge im Tal sind. Mein Job ist es, dafür zu sorgen, dass die Leute Luft zum Atmen haben. Das ist weder Schikane noch Blödsinn, es ist ein Gebot der gesundheitlichen Vorsorge. Und außerdem ist es die Rechtslage in der EU. Da haben wir gar keine Wahl. Wir müssen das verbessern. Aber immer unter der Maßgabe: Wir sind eine Autostadt. Man kann nicht sagen: Leute kauft Autos aus Stuttgart, aber in Stuttgart selbst will man sie nicht sehen.
Wie erleben Sie eigentlich die hiesige Automobilindustrie in diesen Konflikten?
Die Unternehmen leugnen das Problem nicht. Sehr viele Ingenieure bei Porsche und Daimler verstehen die Reduzierung der Schadstoffe nicht nur als technische Herausforderung, sondern auch als Beitrag zur Lösung dieses Problems. Die brauchen wir geradezu. Ich würde mir nur wünschen, dass mehr für die Elektromobilität getan wird. Wir sind da ziemlich weit mit Car2go und Ansätzen für E-Taxis, aber jetzt muss es da einen Schritt weiter gehen.
Übertreiben Sie die Rücksichtnahme auf Autoindustrie und Autofahrer nicht?
Keinesfalls, die Stuttgarter Arbeitsplätze haben mit dem Thema viel zu tun. Bei uns sind nicht nur Daimler und Porsche, sondern der weltweit zweitgrößte Zulieferer Bosch und viele andere, auch mittelständische Betriebe ansässig. Alles, was ich für Radwege oder dergleichen ausgeben will, muss ich erst einmal einnehmen. Die Automobilindustrie sagt mir nicht, was ich tun muss. Aber ich muss mir überlegen, wie das Spielfeld organisiert ist. Mit dem, wovon wir leben, müssen wir in freundlicher Behutsamkeit umgehen.
Wo wollen Sie dann überall ansetzen?
Wir müssen es schaffen, 20 Prozent Autos weniger im Tal zu haben. Die Frage ist, wie kommen mehr Leute mit Bussen und Bahnen, mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß in die Stadt? Wir müssen die Elektromobilität stärken und das Carsharing optimieren. An all dem sehen Sie: Wir können uns nicht vier oder fünf Maßnahmen rauspicken. Wenn es 30 Ansätze gibt, müssen wir 27 machen.
Gehört Straßenrückbau auch zu Ihrem Katalog?
Wir können langfristig nicht die Fiktion von der autogerechten Stadt aufrechterhalten. Wenn Sie ein richtig gutes Radwegenetz
bauen wollen, kann es sein, dass Sie an der
einen oder anderen Stelle Straßen zurückbauen müssen. Das muss man dann gut diskutieren, damit es auch die richtige Akzeptanz findet. Im Übrigen gilt: Wenn die Leute gute Vorschläge machen zur Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden, ist das immer herzlich willkommen. Überhaupt gilt: Die Stuttgarter müssen helfen, dass ihre Luft besser wird.
Machen Sie sich nicht Illusionen? Und ist nicht Ihr Parteifreund Hermann Realist?
Wenn man gleich die Verbotskeule schwingt, hat man keine Chance mehr, dass die Leute aus Einsicht und freiwillig einen Beitrag leisten wollen. Wer weiß, vielleicht wird man am Ende mit mehr Vorschriften kommen müssen, aber erst sollte man es mit einer anderen Strategie versuchen. Radikalität bemisst sich nicht an der Anzahl der Verbote, sondern an der Eindringlichkeit, mit der man versucht, dieses Anliegen zur Sache ­aller zu machen.
Das hört sich sehr langwierig an. Die Lage ist doch ernst. Hermann scheint die Geduld mit Ihnen verloren zu haben.
„Hermann gegen Kuhn“ ist nicht das Stück, das hier gespielt wird. „Hermann und Kuhn“, so muss es heißen. Klar war ich nicht oberbegeistert von seinem Medienaufschlag. Das war nicht mit uns konzertiert, über die Zeiträume hatten wir noch nicht gesprochen. Aber damit das klar ist: Mein Weg ist nicht die lange Bank, mein Weg ist einer, der gelingt. Was habe ich denn davon, wenn ich jetzt verkünde, ab 2019 gilt die blaue Plakette mit strengeren Vorgaben für Fahrzeuge, und das geht dann nicht? Aber wir machen ja schon viele Sachen gemeinsam und mit Erfolg wie den ÖPNV-Pakt und die Verbesserung am Filderbahnhof. Und auch die Stadt hat schon viel gemacht.
Zum Beispiel?
Aus meinem Konzept Nachhaltige Mobilität in Stuttgart haben wir schon eine ganze Menge umgesetzt. Etwa das Jobticket, dem viele Unternehmen gefolgt sind und das jetzt auch vom Land eingeführt wird. Das hat viele Umsteiger gebracht. Wir werden im neuen Doppelhaushalt auch die Begrünungsmaßnahmen verstärken. Wenn man Feinstaub bekämpfen und die durch den Klimawandel wärmer werdende Stadt mit Wohnungen nachverdichten will, muss man mehr Grün auf die Dächer, an die Fassaden und an die Straßen bringen.
Die Bürger werden Sie vielleicht loben. Viele schimpfen, dass hier eilfertig Fahrverbote konzipiert werden, während man sich in anderen EU-Staaten nicht um EU-Vorgaben schert.
Klar ist, die EU-Kommission ist wild hinter der Einhaltung der Grenzwerte her. Wir müssen das schon ernst nehmen, weil sich die EU auf geltendes Recht berufen kann und die Gesundheit der Menschen wirklich nicht verhandelbar ist. Die Wirkung von Feinstaub zum Beispiel auf die Bronchien der Kinder ist katastrophal. Die Stadtluft besser zu machen ist nicht abstrus. Und ­diese ökologische Frage wird auch zur Frage von sozialer Gerechtigkeit: Wer wohnt denn an den Hauptverkehrsstraßen?
Stimmt das überhaupt, dass Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe pro Tag der Grenzwertüberschreitung im Raum stehen? Und wer müsste zahlen? Land oder Stadt?
Das würde am Ende den Europäischen Gerichtshof beschäftigen, und wie der entscheidet, weiß man nicht. Nach der Rechtslage müsste das Land zahlen, aber das tröstet mich nicht. Das Geld würde für Investitionen in ein besseres Verkehrssystem fehlen. Es wäre auf jeden Fall ein öffentlicher Skandal, wenn wir Geld bezahlen müssten, weil wir Regelungen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht einhalten. Das wäre ein kollektives Versagen.
Hermann preschte vor, Sie ärgerten sich, der Ministerpräsident auch. Was bringt unter den Vorzeichen das geplante Spitzengespräch zur Luftreinhaltung mit Hermann am 27. Juli?
Für mich zählt: Was ist durchsetzbar im Sinne eines Bündnisses für Mobilität und gute Luft? Sachen nach Brüssel zu melden, die nicht funktionieren, hat wenig Sinn. Es geht aber auch um Signale bei längerfristigen Themen. Zum Beispiel sollte der Bund aufgefordert werden, die rechtlichen Grundlagen für Citymaut und Nahverkehrsabgabe zu schaffen. Nahverkehrsabgabe heißt, jeder, der in Stuttgart mit dem Auto fährt, muss – salopp gesagt – ein VVS-Abo als Eintrittskarte haben. Man zahlt dann und nimmt am besten gleich Bus oder Bahn. Die Citymaut wird jeden Tag zehnmal in Facebook gefordert. Die geht bisher aber nicht.
Muss man das verstehen? Sie wollen, dass man die Grundlage schafft, aber die Citymaut scheuen Sie bekanntlich?
Viele Städte haben starke Verkehrsprobleme und fordern vom Bund: Gebt uns mal einen Instrumentenkoffer an die Hand, aus dem wir das für uns Richtige nehmen können. Dass das mal in die Gänge kommt, will ich auch. Aber damit sage ich in der Tat nicht, dass ich für eine Citymaut in Stuttgart bin. Die Nahverkehrsabgabe wäre viel einfacher.
Befürchten Sie, dass das Land Ihnen Weisungen erteilt und Fahrverbote oder die blaue Plakette gegen Ihren Willen durchsetzt?
Theoretisch kann uns das Land anweisen. Aber in der Praxis wird das keine Regierung tun. Das wird immer im Konsens gehen. Wir als Stadt müssen die Dinge ja umsetzen.
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