Stuttgarts Stadtoberhaupt bemüht sich um weitere Maßnahmen für bessere Luft. Für die Einführung einer City-Maut sieht OB Fritz Kuhn (Grüne) allerdings keine Grundlage. Die Stuttgart-21-Gegner fordert er auf, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Stuttgart - Herr Kuhn, kaum dass Sie in die OB-Aufgaben eingetaucht sind, haben Sie schon ein Viertel der Amtszeit hinter sich. Sind Sie froh, weil das Ende des Stressjobs naht, oder traurig?
Weder noch. Ich bemesse meine Tätigkeit nicht nach Amtsjahren. Ich packe an, was anzupacken ist. Und da war viel zu bearbeiten in den zwei Jahren. Da schaue ich dann nicht, wie viel Jahre noch bleiben.
Wie sehr sind Sie inzwischen vom früheren Wohnort Berlin abgenabelt?
Wir, meine Frau und ich, sind volle Stuttgarter. Die Söhne studieren beide in Heidelberg. Berlin ist Vergangenheit.
Manche würden Sie hier gern missen. Der Theaterregisseur und Stuttgart-21-Gegner Volker Lösch nannte Sie einen kritiklosen Investorenpaten, Umfaller, Wendehals und Verdrängungskünstler. Wie finden Sie das?
Ich habe nicht vor, mich zu den Entgleisungen von Herrn Lösch zu äußern. (Denkt kurz nach.) Kein Wort davon ist wahr. Im Gegenteil. Ich habe für einen Paradigmenwechsel gesorgt, der Politik wieder möglich macht. Nicht die Investoren entscheiden mehr, was gebaut wird. Die Stadt gibt den politischen Rahmen vor. So was scheint Herr Lösch nicht zur Kenntnis zu nehmen. Aber das ist sein Problem.
Warum waren Sie so zurückhaltend?
Ich halte es für irrelevant, was er gesagt hat, weil es einfach nicht stimmt. Und das wissen alle, die es wissen wollen.
Der Vorfall illustriert die anhaltende Spaltung der Bevölkerung. Die müsse man überwinden, hatten auch Sie vor und nach der OB-Wahl gesagt. Wo stehen wir bei dem Versuch?
Den meisten Stuttgartern ist schon klar: Wir haben rechtsgültige Verträge über die Finanzierung von Stuttgart 21 und im Volksentscheid hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, auch in Stuttgart. Ich werde im neuen Jahr mit dem Start einer informellen Bürgerbeteiligung das Thema anpacken, was auf dem freiwerdenden Gelände im Rosensteinviertel entstehen soll. Diejenigen, die gegen das Projekt waren, fordere ich auf, an der Debatte darüber trotzdem mitzuwirken. Sonst gibt man Mitgestaltung auf. Wir wollen aus den freiwerdenden Flächen doch das Optimale für die Stadt machen.
Es kam ja schon Kritik. Noch sei nicht sicher, dass die Gleise tatsächlich abgeräumt werden.
Es ist doch völlig klar, dass die Gleise erst mal einen oder zwei Fahrplanwechsel bleiben werden, wenn Stuttgart 21 in Betrieb geht. Bis man sieht, ob der neue Hauptbahnhof funktioniert. Jetzt geht es erst mal um die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger auf dem Rosenstein-Areal wollen. Nun gibt es welche, die sagen, da reden wir gar nicht drüber, weil wir gegen das Projekt sind. Mein Appell zum Jahreswechsel heißt: Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Man kann nicht Jahr für Jahr Mehrheitsentscheidungen in Frage stellen.Als OB jedenfalls muss ich dafür sorgen, die freiwerdende Fläche zu entwickeln.
Halten Sie wie manche S-21-Befürworter die hartnäckigen Projektgegner für Sektierer?
Ich will niemand mit Negativbegriffen belegen. Wir haben ein Demonstrationsrecht, und jeder kann seine Meinung kund tun. Aber es ist klar: Am Ende besteht Demokratie darin, dass die Mehrheit entscheidet. Und wenn sie entschieden hat, muss das auch gemacht werden. Eine Minderheit kann nicht den Anspruch haben, dass sie zwar Minderheit ist, aber trotzdem alles bestimmt.
Sie selbst waren S-21-Gegner. Deswegen erregte Ihre Wahl 2012 bundesweit Aufmerksamkeit, aber auch, weil Sie der erste Grünen-OB einer Landeshauptstadt wurden. Inzwischen hat die Republik das vergessen.
Ich habe es nicht vergessen, aber ich laufe jetzt nicht durch die Welt mit der grünen Trommel. Ich muss mich um Stuttgart kümmern.