Zum dritten Mal in drei Jahren versucht Friedrich Merz, CDU-Chef zu werden. Er könne der Partei ihr Profil zurückgeben, sagt er im Interview.
Berlin - Es ist der dritte Anlauf für Friedrich Merz, das Amt des CDU-Vorsitzes zu übernehmen. Er könne der Partei Profil zurückgeben, sagt der Kandidat im Interview.
Herr Merz, warum hat die CDU die Bundestagswahl verloren?
Wenn eine Partei, die 16 Jahre lang die Bundesregierung stellt, eine Wahl verliert, ist das ja eigentlich eine demokratische Normalität. Aber in diesem Jahr kamen besondere Umstände hinzu: Wir waren auf die Bundestagswahl einfach nicht gut genug vorbereitet.
Da scheint also vieles im Argen zu liegen. Wo müssten Sie als Parteivorsitzender ansetzen?
Wir werden eine inhaltliche und organisatorische Aufbauarbeit leisten müssen. Das haben wir uns fest vorgenommen.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Dreikampf um den CDU-Chefposten
Auf welches Wählerpotenzial und welche Themen muss sich die CDU denn konzentrieren?
Das Wählerpotenzial ist die sehr breite bürgerliche Mitte. Alle, die sich mit unseren Grundwerten als Christdemokraten identifizieren können, sind unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler.
Wie konkret muss das Angebot aussehen?
Wir machen vor allem ein Angebot, das uns von den politischen Wettbewerbern unterscheidet. Wir wollen die Alleinstellungsmerkmale als Christdemokraten wieder herausstellen. Das ist die Aufgabe der nächsten zwei bis drei Jahre.
Und was ist dieses Einzigartige an der CDU?
Als Christdemokraten wissen wir, dass wir auf dieser Welt eben nur die vorletzten Antworten geben. Wir lehnen deshalb jeden politischen Absolutheitsanspruch ab. Aus dem christlichen Menschenbild abgeleitet kommen wir dann sehr schnell zu Themen wie die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Chancengerechtigkeit, Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen, aber auch zur Wettbewerbsordnung für unsere Wirtschaft. Auf all diese Themen müssen wir neue Antworten finden.
Wie wollen Sie Milieus und Gruppen zurückgewinnen, die der Union abhanden gekommen sind, etwa die jungen Menschen.
Wir verlieren in den jüngeren Jahrgängen Wähler an die Grünen, aber auch viele an die FDP. Neben dem Thema Klima und Umwelt sind den jungen Generationen eben auch die Themen soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme besonders wichtig. Das eröffnet viele Chancen für uns. Ich lege dabei Wert auf zwei Feststellungen. Erstens: Ich gebe nicht die fertigen Lösungen ex cathedra vor, sondern versuche zunächst einmal, die richtigen Fragen zu stellen. Zweitens: Wir wollen uns die Zeit nehmen, die richtigen Antworten dadurch zu entwickeln, dass wir nicht nur auf uns selber schauen, sondern in einen breiten gesellschaftspolitischen Dialog eintreten.
Konservative Parteikreise erwarten viel von Ihnen. Wenn Sie aber die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit der CDU herstellen müssen, werden womöglich Konzepte herauskommen, die gerade die Konservativen nicht glücklich machen.
Das unterstellt ja einen grundlegenden Widerspruch zwischen konservativ und gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit, aber das ist mir etwas zu einfach gedacht. Im Übrigen: Ein Parteivorsitzender muss nicht bestimmte Gruppen glücklich machen, er muss eine Partei erfolgreich führen, und zwar eine Partei, die sowohl wertkonservative als auch liberale und christlich-soziale Wurzeln hat. Dass ich der Partei dieses Profil zurückgeben werde, ist kein Missverständnis, sondern eine berechtigte Annahme.
Wie schlagkräftig kann denn ein Chef einer Oppositionspartei sein, ohne den Fraktionsvorsitz inne zu haben?
Im Prinzip spricht einiges dafür, beide Aufgaben in eine Hand zu legen. Aber es kann auch möglich sein, dass es mit zwei Personen geht. Ralph Brinkhaus und ich haben ein gutes Verhältnis zueinander, und wir arbeiten kollegial zusammen.
Fiele mit Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden auch eine Vorentscheidung für die Frage der Kanzlerkandidatur?
Darüber brauchen wir uns im Moment nun wirklich keine Gedanken machen. Wir wählen jetzt einen neuen Vorstand für zwei Jahre, und der Kanzlerkandidat der Union wird bei einem normalen Verlauf der Wahlperiode des Bundestages erst danach benannt. Und wir müssen überhaupt erst wieder in die Nähe einer realistischen Chance auf das Kanzleramt kommen. Mit den 19 %, die wir gegenwärtig in den Umfragen sehen, ist das eher unwahrscheinlich.
Zwei Jahre ist für eine Erneuerung einer Partei nicht besonders lang.
Das ist wahr. Der Erneuerungsprozess wird in diesen zwei Jahren auch noch nicht abgeschlossen sein. Aber es kommt darauf an, dass wir ihn richtig anfangen. Und dann wird er auch über diese zwei Jahre hinausreichen.
Und wo sehen Sie sich in drei Jahren?
Nach wie vor als Mitglied im Deutschen Bundestag.
Sind Sie dann noch Parteichef?
Das ist durchaus denkbar. Vielleicht gewöhnen wir uns auch mal wieder an etwas längere Amtszeiten unserer Parteivorsitzenden - jedenfalls länger als die der beiden letzten.
Wie muss aus Ihrer Sicht die Oppositionsrolle gegenüber der Ampel als neuer Regierungskonstellation aussehen?
Die Beschreibung dieser Aufgabe beginnt mit der Feststellung, dass wir nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung sind, nämlich in vielen Bundesländern. Damit haben wir über den Bundesrat Mitverantwortung für politische Entscheidungen, die wir nicht alle nur ablehnen können. Je schneller wir eine konstruktive Opposition sind, die die Regierung dort kritisiert, wo sie Fehler macht, und gleichzeitig Alternativen entwickelt, desto schneller sind wir in der Lage, auch im Bund wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dahin möchte ich die Union führen. Und dass diese Regierung Fehler macht, das kann man schon jetzt sehen, noch bevor sie im Amt ist.
Wo macht die Ampel denn gerade Fehler?
Sie hat die Zuständigkeit in der Pandemie-Bekämpfung mit ihrer Parlamentsmehrheit an sich gezogen, ohne eine Regierung dazu zu haben. Und dass das schiefgehen kann, das sehen wir im Augenblick jeden Tag. Die Tatsache, dass die Ampel zwar den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister hartnäckig kritisiert und auf der anderen Seite selbst noch keine Entscheidung getroffen hat, wer Jens Spahn denn nachfolgen soll, zeigt, dass sie einfach noch nicht sortiert ist.
Halten Sie die Idee eines Krisenstabes für vernünftig?
Ja. Weil es im Grunde genommen eine Verantwortung dort lokalisiert, wo sie hingehört, nämlich in das Bundeskanzleramt und auch externen Sachverstand mit einbezieht, der dort auch hingehört.
In der Opposition sitzen Sie gemeinsam mit der AfD. Wie wollen Sie die Abgrenzung strategisch angehen?
Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert. Es erscheint mir gegenwärtig nicht mehr möglich zu sein, einen größeren Teil ihrer Wähler zurückzugewinnen. Meine entschiedene Ablehnung dieser Partei habe ich immer klar artikuliert. Und deswegen wiederhole ich auch hier noch einmal ganz deutlich: Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der AfD, auch nicht in der Opposition. Wenn die Abgeordneten so abstimmen wollen, wie wir es vorschlagen, dann ist ihnen das unbenommen. Aber die Union kann und wird sich nicht daran orientieren, was die AfD sagt oder tut.
Halten Sie sich für stark genug, mögliche Annäherungsprozesse bis hin zu irgendeiner Art von formalisierter Zusammenarbeit in Ost-Landesverbänden unterbinden zu können?
Ja.
Sie könnten aber als Parteichef in genau so eine Situation hineinlaufen wie Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen. Das zwang sie am Ende zum Rücktritt.
Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Das gilt für beide extreme Parteien, für die Linkspartei wie für die AfD. Jede Überschreitung dieser Grenzziehung ist mit sofortigen Konsequenzen verbunden.
Das eine ist die formale Abgrenzung. Aber inhaltlich könnte es im Bundestag schwierig werden - Beispiel Migrationspolitik. Das Programm der Ampel ist ein natürliches Angriffsfeld sowohl für die Union als auch für die AfD. Wie wollen Sie den Unterschied deutlich machen?
Wir werden auch weiterhin nicht mit fremdenfeindlicher Sprache operieren, und wir werden bei aller Verpflichtung zur Humanität eine saubere Trennung zwischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dem Recht auf Asyl einfordern. Wir wollen geordnete Migration und sehen eben auch die Grenzen unserer Hilfsmöglichkeiten, so wie der ehemalige Bundespräsident Gauck das einmal sehr zutreffend formuliert hat.