Stuttgart 21: Bahn will trotzdem weiterbauen

Geißler hat Kombimodell Bundes- und Landesregierung zukommen lassen

Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart.“ Danach soll der Fernverkehr durch den neuen Tiefbahnhof mit vier statt acht Gleisen laufen, der Nahverkehr überirdisch über einen ebenfalls verkleinerten Kopfbahnhof. Er habe den „Denkanstoß“ auch der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung zukommen lassen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Er warb für seinen Vorstoß mit den Worten: „Es gibt in der Demokratie immer den besseren Weg des Sowohl-als-auch.“ Geißler empfahl, Gegner und Befürworter sollten sich den Vorschlag eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Er mahnte aber auch: „Man kann heute nicht mehr per ordre de mufti entscheiden.“

Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen, der nur noch zehn bis zwölf Gleise haben soll.

Kefer: Grün-Rot müssen sich endlich einig werden

Grün-Rot im Land äußerte sich uneinig. „Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können“, sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: „Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen.“ Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Vorstoß eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sprecherin Brigitte Dahlbender forderte aber einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Das lehnte Bahnvorstand Kefer am Ende der zehnstündigen Sitzung rundweg ab. Er appellierte an die grün-rote Landesregierung, endlich eine gemeinsame Haltung zu dem Projekt zu finden. Ohne die Unterstützung des Projektpartners Land könne das Bahnprojekt kaum ein Erfolg werden. „So kann das nicht weitergehen“, mahnte Kefer.

Die Grünen sind strikt gegen das Projekt, die SPD mehrheitlich dafür. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der Präsident der Region Stuttgart, Thomas Bopp (beide CDU) und CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnten den Vorstoß ab. Das Konzept sei bereits in der Schlichtung abgelehnt worden. „Der Vorschlag ist honorig und ehrenwert, aber er kommt 15 Jahre zu spät“, sagte Hauk. Eine Änderung der Projektpläne würde die Stadt und die Region weit zurückwerfen. Geißler begründete seinen Vorstoß in seinem Papier wie folgt: „Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen.“ Als Kompromiss schlägt er konkret vor: „Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben.“

Hermann: Alle sollten in sich gehen und Vorschlag prüfen

Hermann erklärte, einen ähnlichen Vorschlag hätten die Grünen bereits in den 1990er Jahren gemacht, nun müsse Geißlers Variante untersucht werden. „Das Ziel von Heiner Geißler ist es, aus der völlig verfahrenen Situationen einen Ausweg zu finden. Alle sollten deshalb in sich kehren, sich keinem Vorschlag grundsätzlich verschließen.“ Dies gelte auch für ihn. Kurz bevor Geißler seinen Vorschlag den Gegnern und Befürwortern unterbreitete, hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Das Aktionsbündnis wollte bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests für Stuttgart 21 den Raum verlassen, weil die Bahn sich nicht bereit erklärte, den bestehenden Kopfbahnhof einem Stresstest zu unterziehen. „Das ist eine Kampfansage“, sagte Dahlbender. Die Bahn erklärte sich lediglich bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests noch einmal zu wiederholen. „Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen“, sagte Kefer. Man werde dem Vorschlag des Schweizer Gutachters sma folgen. Die Verkehrsberatung hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Er betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Projektgegner fordern. Der grüne Verkehrsexperte Boris Palmer hatte verlangt, die Gegner müssten dabei einbezogen werden und die Voraussetzungen müssten geändert werden.