Der ukrainische Präsident Selenskyj sollte den Friedensplan Pekings ernst nehmen, kommentiert Ulrich Krökel.
Wolodymyr Selenskyj will nicht. Der ukrainische Präsident sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Wladimir Putin. Der Kreml halte sich ohnehin nicht an Verträge, erklärte Selenskyj zum Jahrestag des russischen Überfalls. Wozu also reden?
Bleibt Selenskyj bei dieser Haltung, wäre auch der chinesische Zwölf-Punkte-Plan vom Freitag schon im Ansatz gescheitert. Das wiederum wäre fatal. Denn die Initiative aus Peking ist zwar viel zu unkonkret, um einen schnellen Ausweg aus dem Krieg zu weisen, aber der Plan verdient es, ernst genommen zu werden.
Klarer geht es nicht
Vor allem verlangt Peking, die „Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten“ zu garantieren. Als chinesische Grundsatzposition ist das zwar nicht neu, als erster Punkt in einem Papier zur Beendigung des Krieges ist die Forderung allerdings doch ein Schlag ins Gesicht für Russlands Präsident. Schließlich macht der Kreml die Anerkennung seiner illegalen Annexionen in der Ukraine zur Voraussetzung für alle Verhandlungen.
Faktisch ist Peking mit seinem ersten Punkt nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Und der Plan enthält noch weitere Mahnungen, die Putin nicht schmecken dürften. So erteilen die Chinesen den notorischen Atomdrohungen aus Moskau ein weiteres Mal eine unmissverständliche Absage. „Nuklearwaffen dürfen nicht eingesetzt werden.“ Klarer geht es nicht. Die Forderungen nach humanitären Korridoren, nach Garantien für Getreideexporte und der Sicherung von Kernkraftwerken im Kriegsgebiet richten sich ebenfalls an den Kreml.
Und was bekommt Wladimir Putin? Erstaunlich wenig, wenn man bedenkt, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping seinem russischen Kollegen grenzenlose Freundschaft geschworen hat. Nun jedoch kommt aus Peking nicht viel mehr als die Forderung nach einer Aufhebung westlicher Sanktionen. Am ehesten noch würden Putin ein Waffenstillstand und ein Einfrieren der Front helfen. So könnte er die jetzigen Gebietsgewinne sichern.
Darauf kann sich Selenskyj tatsächlich nicht einlassen. Es wäre aber ein Fehler, sollte das ukrainische Staatsoberhaupt den chinesischen Plan ignorieren und allein auf einen militärischen Sieg setzen. Es muss möglich sein, wieder in direkte Verhandlungen einzusteigen – wie es sie ja schon in den ersten Wochen des Krieges gab.
Verstreicht die Chance, werden auf lange Zeit wohl nur noch die Waffen sprechen
Es ist vollkommen klar, dass dadurch kein schneller Frieden oder auch nur eine nennenswerte Annäherung zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Ein Gesprächskanal würde geöffnet. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun die Europäer und die Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft drängen.
Das ist auch deshalb so wichtig, weil Peking eine Absage nutzen könnte, um sich noch entschiedener auf die russische Seite zu stellen. Es ist ja kein Zufall, dass zuletzt immer heftiger über chinesische Waffenlieferungen an Russland spekuliert wurde. „Wir können auch anders“, lautete die Botschaft.
Der russische Überfall am 24. Februar 2022 war ein Epochenbruch. Ein Jahr später könnte der 24. Februar nun eine weitere Wegscheide markieren. Es gibt mit dem chinesischen Zwölf-Punkte-Plan – bei aller berechtigten Skepsis gegenüber den Verfassern – eine Chance, wieder in Gespräche ohne Vorbedingungen einzusteigen. Verstreicht sie, werden auf sehr lange Zeit wohl nur noch die Waffen sprechen.