Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik über die Situation in China.
Berlin - Markus Löning (FDP), der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, weist darauf hin, dass Deutschland auf die Führung in China großen Einfluss hat.
Herr Löning, wie bewerten Sie die harsche Reaktion der chinesischen Führung?
Ich finde das sehr schade. Die chinesische Führung verschenkt hier eine Chance. Es ist ja das erste Mal, dass ein chinesischer Staatsbürger einen Nobelpreis gewinnt. Ich finde, Peking sollte sich hier großzügig zeigen und nicht nur Liu Xiaobo aus der Haft entlassen, sondern auch mit seiner Frau angemessen und mit Respekt umgehen.
Aber dazu sind die Machthaber nicht imstande.
Das Bild von China ist sehr gemischt. In verschiedenen Bereichen hat die chinesische Führung die Lebenssituation der Bevölkerung verbessert - zum Beispiel bei der Bildung, bei der Wasser- und Lebensmittelversorgung. Aber im Bereich Meinungsfreiheit, in Fragen der Justiz eben nicht. Da ist die Führung beinhart und steckt jeden ins Gefängnis, der sich abfällig über das System äußert.
Wie soll Deutschland reagieren?
Wir haben einen intensiven deutsch-chinesischen Dialog auf vielen Ebenen, auch einen spezifischen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog. Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sprechen Vertreter aus China immer wieder auf Menschenrechte an.
Aber Peking bewegt sich nicht.
In der Frage der Todesstrafe schon. Die chinesische Seite hat uns im Juli klar zugesichert, dass Peking die Todesstrafe langfristig abschaffen möchte, und die Justiz sei dabei, die Zahl der Hinrichtungen zu reduzieren. Das unterstützen wir natürlich.
Vor starkem Druck schreckt Berlin aber zurück.
Wenn man mit Strafen droht, führt das nie zu einer Verbesserung der Menschenrechte. Es kommt darauf an, deutliche Worte zu sprechen. Das Wort Deutschlands hat Gewicht in Peking, allein aufgrund unserer wirtschaftlichen Kooperation. Wir sind für China in Europa der wichtigste Partner.
Aber Liu Xiaobo können wir kaum helfen.
Am Ende muss China selbst die politische Entscheidung treffen, bei der Meinungsfreiheit den Weg der Menschenrechte zu gehen.