Die deutsche Klimabewegung solle sich endlich klar gegen Judenhass bekennen, fordern Politiker. Womöglich geht es ihnen aber um etwas ganz anderes, meint unser Autor Eberhard Wein.
Erst die einseitige Stellungnahme der Klima-Aktivistin Greta Thunberg zugunsten der Palästinenser, dann ein widerlicher Post auf der Instagram-Seite von Fridays For Future (FFF) International, der sich übelster Verschwörungsideologien bedient und die Terrorgruppe Hamas zu einer Freiheitsbewegung umkodiert. Hat die Klimabewegung weltweit, aber auch in Deutschland, ein Antisemitismusproblem?
Das zumindest scheint für viele Politiker, konservative zumal, ausgemachte Sache zu sein. Lautstark fordern sie vom deutschen FFF-Ableger jetzt Distanzierung, klare Distanzierung, sogar klarste Distanzierung. Dabei besteht zumindest im Fall der deutschen FFF-Bewegung kein Zweifel, wo sie steht. „Wir stehen hier, und da gibt es kein Wenn und Aber“, sagte Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin Luisa Neubauer vor einer Woche auf der Großdemonstration gegen den Hamasterror in Berlin.
Greta Thunberg ist keine Parteichefin
Dennoch reißen die Stimmen nicht ab. Die Erklärungen seien dünn, meint der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die „halbherzige Abgrenzung inakzeptabel und irritierend“, sekundiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Sie verkennen dabei, dass die Klimabewegung keine straff geführte Partei oder Organisation ist. Weltweit ist sie nur ein loser Zusammenschluss, in dem auch Greta Thunberg keineswegs die beherrschende Rolle besitzt, die ihr von außen zugewiesen wird.
Die internationale Social-Media-Plattform von FFF, die eigentlich der internationalen Vernetzung dienen soll, hat zwar viele Follower, doch auf ihre Bespielung haben nur wenige Aktivisten mit meist zweifelhafter Legitimation einen Zugriff. Gewählt sind sie nicht. Im vorliegenden Fall war es, wie Recherchen des Tagesspiegel jetzt nahelegen, wohl ein einzelner Aktivist aus Mainz, der das unsägliche Posting durchsetzte. In seiner Heimatstadt und bei FFF Deutschland wurde er schon vor Monaten ausgeschlossen, weil er sich nicht fürs Klima, sondern nur für den Nahostkonflikt interessierte.
„FFF hat keine Legitimation mehr“
Auch dieser Vorgang zeigt das Engagement von FFF Deutschland. Immer wieder und nicht erst jetzt hat sich die Sektion klar von fragwürdigen und antisemitischen Posts auf dem internationalen Kanal distanziert. Wenn das manchem deutschen Politiker immer noch zu wenig ist, scheint das einen anderen Hintergrund zu haben. Der Vorwurf des Antisemitismus soll genutzt werden, um die Klimaschutzbewegung mundtot zu machen. In verräterischer Weise äußerte sich der CDU-Rechtsaußen Manuel Ostermann, als er feststellte, FFF habe nun „keine Legitimation mehr“.
Offenbar geht es darum, die nervige Jugendbewegung endlich abzuräumen. Radikalisierungsprozesse seien zu lange tabuisiert, ignoriert und von manchem hofiert worden, meint Ostermann und sieht in der Antisemitismusdiskussion den letzten Beweis dafür. Das ist ziemlich infam, wenn man bedenkt, wie sich Ostermann, im Nebenjob Funktionär bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), beispielsweise von rechtsextremen und antisemitischen Polizei-Chats distanziert. Einzelfälle seien das, sagt er in solchen Fällen. Es gebe kein Polizeiproblem, das genereller Bearbeitung bedürfe.
Was den Nahostkonflikt betrifft, gibt es übrigens wirklich einen Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ohne den westlichen Hunger nach Öl und Gas, der in autokratischen Staaten wie Russland, Iran oder Saudi Arabien gestillt wird, hätten Terrororganisationen wie die Hamas womöglich überhaupt nicht die Mittel für ihren Krieg. In einer ruhigen Stunde könnte Luisa Neubauer diesen Zusammenhang vielleicht auch Greta Thunberg erklären. Dann sehen vielleicht auch deren Postings bald wieder anders aus.