Die Grünen im Landtag legen ihr Konzept zum neuen freiwilligen Polizeidienst vor. Doch die CDU hat andere Vorstellungen. Der nächste Streit in der grün-schwarzen Koalition droht.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will das Sicherheitsgefühl der Bürger im öffentlichen Raum stärken. Um das zu schaffen, will sie unter anderem den freiwilligen Polizeidienst weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass sie eine „neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen“ wollen. Die Grünen haben ihre Vorstellungen nun in einem Konzept niedergeschrieben, das den Stuttgarter Nachrichten vorliegt.
Demnach wollen sie eine echte Reform und weg von den Polizeifreiwilligen alter Prägung, die nach einer sechswöchigen Kompaktschulung in Theorie und Praxis uniformiert und bewaffnet sein dürfen und per Gesetz die Stellung eines Polizeivollzugsbeamten haben. Die einzigen Merkmale, die einen freiwilligen von einem professionellen Polizisten derzeit optisch unterscheiden, sind die Schulterklappen. Dort prangen bei einem ehrenamtlichen Ordnungshüter Balken statt Sterne.
Grün-Rot wollte Polizeifreiwillige abschaffen
Den freiwilligen Polizeidienst in seiner ursprünglichen Form als Polizeireserve gibt es in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen. 2011 beschloss sie, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen und den freiwilligen Polizeidienst mittelfristig auslaufen zu lassen. Seit 2013 werden die Freiwilligen zudem nicht mehr im Streifendienst eingesetzt.
Grün-Schwarz vollzieht nun eine Kehrtwende. Nach Ansicht der Grünen hält die ursprüngliche Zielrichtung des freiwilligen Polizeidiensts den heutigen Anforderungen allerdings nicht mehr stand. Ihnen schwebt deshalb ein neues Ehrenamt für die Sicherheit im öffentlichen Raum vor. Um dies zu verdeutlichen, wollen sie auch den Namen ändern. Als Vorschläge werden in ihrem Papier die Bezeichnungen „ehrenamtlicher Polizeidienst“, „ehrenamtliche Bürgerpolizei“, „staatliche Bürgerpolizei“, „zivilgesellschaftlicher Polizeidienst“ und „ehrenamtlicher Sicherheitsdienst“ genannt.
Die Aufgaben der Freiwilligen sollen in Zukunft vor allem auf der Gefahren- und Kriminalpräventionsarbeit liegen, zum Beispiel bei der Einbruchsprävention, bei der Drogenprävention oder bei der Verkehrserziehung. So sollen die ehrenamtlichen Hilfspolizisten Vorträge halten, Bürger beraten und Präsenzrundgänge im öffentlichen Raum absolvieren. „Als Einsatzorte kommen Schulhöfe, Fußgängerzonen, Jugendhäuser, soziale Brennpunkte, örtliche Feste und Ähnliches in Betracht“, heißt es in dem Papier der Grünen. Gemeinsame Streifengänge mit den professionellen Polizeibeamten soll es indes nicht geben.
Bessere Ausbildung, weniger Befugnisse
Nach dem Geschmack der Grünen sollen die Freiwilligen „qualitativ besser“ ausgebildet werden als bisher, aber unter keinen Umständen im Bereich des Vollzugs und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Sie lehnen insbesondere den Einsatz von Hilfspolizisten im Wechselschichtdienst, bei Demonstrationen oder zur Konfliktlösung in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen ab. Die Freiwilligen sollen deshalb auch keine Waffe mehr tragen dürfen. Auch die Dienstbekleidung müsse sich in Zukunft „äußerlich klar von den Uniformen des Polizeivollzugsdienstes und der kommunalen Ordnungsdienste unterscheiden“, heißt es.
Die Aufwandsentschädigung soll sich der bisherigen Regelung orientieren und weiter sieben Euro pro Stunde betragen. Den derzeit noch etwas mehr als 700 Polizeifreiwilligen alter Prägung soll angeboten werden, an dem neuen Ehrenamt teilzunehmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, betont, dass sein Konzept ein „Diskussionsangebot an unseren Koalitionspartner CDU und die Polizei“ sei. Wohlwissend, dass den Koalitionspartnern eine heftige Debatte über die Ausgestaltung des freiwilligen Polizeidienstes bevorsteht. Womöglich gibt es sogar einen weiteren Streit. Denn die CDU hat in entscheidenden Punkten ganz andere Vorstellungen.
CDU hält einheitliche Uniform und Waffe für notwendig
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Siegfried Lorek, sagt im Gespräch unserer Zeitung zwar, dass der Einsatzbereich für den freiwilligen Polizeidienst an die veränderte Sicherheitslage angepasst werden müsse. Er hält es aber für geboten, die Polizeifreiwilligen gut auszustatten. „Hierzu gehört die einheitliche Polizeiuniform und bei Tätigkeiten außerhalb von Dienstgebäuden auch eine Bewaffnung“, sagt Lorek. „Wer will verantworten, dass Angehörige des freiwilligen Polizeidienstes beispielsweise bei der Verkehrsregelung einer Großveranstaltung auf Terroristen treffen und mangels Bewaffnung diese nicht bekämpfen können?“
Unterdessen feilen auch die Fachleute im CDU-geführten Innenministerium an einem zukunftsfähigen Konzept. Grundsätzlich sei man bestrebt, die Ehrenamtlichen in die polizeiliche Arbeit einzubinden und nicht nur dafür zu verwenden, Schülern Verkehrsregeln beizubringen, sagt Renato Gigliotti, Sprecher im Innenressort. Man werde sie in Zukunft aber auch nicht mehr wie früher „an die Front schicken“: „Wir wollen schon bei den Einsatzbereichen vermeiden, dass eine Situation auftritt, in der weniger Erfahrung ins Gewicht fallen würde.“ Laut Gigliotti will das Ministerium sein neues Konzept im Frühjahr dieses Jahres vorstellen.