Wer haftet für die Inhalte in kostenlosen WLAN-Netzwerken? Für Kneipiers und Gaststättenbesitzer eine durchaus wichtige Frage. Die Stadt Waldenbuch bietet seit Kurzem freies Internet am Marktplatz an, die Haftung übernimmt ein Drittanbieter.
Waldenbuch - Für viele Kommunen, die ihren Bürgern freies mobiles Internet ermöglichen wollten, dürfte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schreck gewesen sein: Ab jetzt haften die Anbieter für das, was über ihre Infrastruktur getrieben wird. Dadurch wird es auch möglich, dass Betreiber freier WLAN-Netze – wie Café- oder Ladenbesitzer – verpflichtet werden können, ihr schnurloses Internet mit Passwörtern zu schützen. Grund ist, dass über offene Netze urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik getauscht werden können, ohne dass Internetpiraten oder Anbieter und Konsumenten von anderem illegalen Material so Spuren hinterlassen würden, die von Behörde etwa auf den heimischen PC zurückverfolgt werden könnten. Bei der Haftungsfrage sind aber auch größere WLAN-Anbieter betroffen – etwa ganze Kommunen, wie Waldenbuch.
Seit Mitte Dezember gibt es am Marktplatz ein freies WLAN-Netz. Muss das jetzt auf Grund des EuGH-Urteils wieder abgeschaltet werden, da die Nutzer Schindluder damit treiben und etwa geschädigte Musik- oder Filmfirmen die Kommune zur Kasse bitten könnten? Vermutlich nicht. So sieht es Nicole Klenk, eine Sprecherin der Stadt. Denn Waldenbuch umgeht das EuGH-Urteil – womöglich eher zufällig als gewollt – indem ein Drittanbieter für möglichen Datenmissbrauch haftet.
Datenfilter soll Problemen vorbeugen
Die Innsbrucker Firma, die mit der Betreuung des WLAN-Netzes für Waldenbuch beauftragt wurde, nutzt einen eigens entwickelten Content-Filter – also eine Technologie, die rechtlich fragwürdigen Inhalt sperren soll. Um das WLAN freizuschalten, müssen Waldenbucher und Besucher lediglich ihre E-Mail-Adresse oder Handynummer eingeben und anschließend die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, so die Idee. Dann können Nutzer direkt lossurfen. „Die Firma übernimmt die Haftung. Durch den Datenfilter sollte sie aber keine Probleme bekommen“ sagt Klenk.
Und selbst wenn: Für Waldenbuch entstehe dahingehend also kein Risiko. Grund genug für die Stadt, darüber nachzudenken, das freie WLAN über den Marktplatz hinaus auszubauen. Anfang Oktober soll das schnurlose Internet ebenfalls im Einkaufszentrum Kalkofen funktionieren. „Bei positiver Resonanz können wir uns vorstellen, das WLAN-Netz um einen weiteren Standort zu erweitern“, sagt Klenk. Beispielsweise an der Bushaltestelle Post, um die Besucher Waldenbuchs in den Stadtkern zu locken. Besonders teuer ist das freie Bürger-WLAN für die Stadt nicht. Die Anschaffungs- und Installationskosten betragen 5000 Euro. Die Innsbrucker Betreiberfirma verdient aber zusätzlich an Werbeeinblendungen in der Begrüßungsmaske des WLANs. Allerdings muss die Infrastruktur in Waldenbuch noch ausgebaut werden, was zusätzliche Kosten verursacht. „Am Standort Kalkofen muss noch ein Teil des Gehwegs aufgerissen werden, um dort die Internetleitungen zu verlegen. Diese Summe noch nicht genau beziffert werden“, sagt Klenk.