Ein arbeitsrechtlicher Streit mit zwei Bademeistern des Gärtringer Freibads hatte die Gemeinde seit vergangenem Jahr beschäftigt. Jetzt ist das Urteil da.
2023 war kein gutes Jahr für das Freibad in Gärtringen – zumindest, was das Personal betrifft. Zwei Streitfälle landeten nämlich vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht. Erst hatte sich die Gemeinde im vergangenen Sommer fristlos von ihrem Schwimmmeister getrennt, der sich vor dem Arbeitsgericht schließlich eine Entschädigung erstritt. Dann engagierte die Gemeinde zwei neue Bademeister – und geriet mit ihnen in Streit. Diese waren jedoch nie, wie Bürgermeister Thomas Riesch betont, bei der Gemeinde angestellt, sondern arbeiteten selbstständig über einen Dienstleistervertrag.
Genau um diese Frage drehte sich der zweite Streit vor dem Arbeitsgericht. Die beiden Bademeister hatten geklagt, weil sie sich als Angestellte der Gemeinde verstanden hatten und ihnen daher noch Gehalt zustehen würde. Bei einem ersten Gerichtstermin im Herbst 2023 war allerdings zunächst ein Versäumnisurteil ergangen: Die beiden Kläger waren nicht zum Gerichtstermin erschienen.
Gericht lehnt Klage ab
Nun haben sie offenbar eine zufriedenstellende Entschuldigung vorgebracht. Denn im vergangenen Februar fand die Verhandlung vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht schließlich statt. Das Ergebnis: „Die Klagen waren ohne Erfolg“, teilt eine Sprecherin des Arbeitsgerichts mit. Die beiden Kläger seien nach Auffassung der Kammer keine Arbeitnehmer der Gemeinde gewesen. Damit ist das Arbeitsgericht nicht mehr für den Fall zuständig. Möglich sei noch, Berufung am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einzulegen. Dies muss bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Urteils passieren.
Bürgermeister Riesch zeigte sich mit dem Urteil erwartungsgemäß zufrieden. „Es hat die Rechtsauffassung der Gemeinde vollumfänglich bestätigt.“ Sollte es zu einer Berufung kommen, erwarte er kein anderes Ergebnis. „Ich sehe allen weiteren Dingen sehr gelassen entgegen.“
Personal für anstehende Saison gefunden
Für die anstehende Badesaison hat er gute Nachrichten. Gärtringen habe wieder ein komplettes Freibadteam zusammenstellen können, alle seien direkt bei der Gemeinde angestellt. Ein kleiner Rückschlag ist, dass das neue Eingangsgebäude des Freibads bis zum Saisonstart nicht fertig wird. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar. Öffnen soll das Freibad trotzdem pünktlich – mit einem Provisorium.