Die Fregatte „Bayern“ soll im Indopazifik ein Zeichen für den offenen Seehandel setzen. Mit der Entsendung des Kriegsschiffs will Deutschland Partner unterstützen, die sich von China bedroht fühlen. Gleichzeitig soll der Einsatz Peking bloß nicht verärgern.
Berlin - Wenn die Fregatte „Bayern“ am 2. August vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven in See sticht, bricht ein neues Kapitel deutscher Außenpolitik an. Ziel des deutschen Kriegsschiffes ist der Indopazifik. Mit der Entsendung der „Bayern“ will die Bundesregierung ein Zeichen setzen für sichere Seewege, freien Handel und eine regelbasierte Weltordnung. Zwar soll die siebenmonatige Fahrt der mehr als 200 Soldatinnen und Soldaten keine neue Ära deutscher Kanonenbootpolitik einleiten. Die Präsenz in der fernen Region ist jedoch ausdrücklich als Signal der Unterstützung an Partnerländer wie Japan, Südkorea oder Australien gedacht, die sich durch den Expansionsdrang Chinas zunehmend bedroht fühlen.
Diverse Aufträge auf dem Weg in den Indopazifik
Die Route der „Bayern“ führt zunächst durch das Mittelmeer, wo die Fregatte sich an der Nato-Sicherheitsmission „Sea Guardian“ beteiligt. Nach der Durchfahrt durch das Rote Meer unterstützt das Schiff am Horn von Afrika die EU-Mission „Atalanta“ zur Piratenbekämpfung. Im Indopazifik sollen die Besetzung Übungen mit befreundeten Staaten absolvieren, Häfen etwa in Japan und Vietnam besuchen und bei der Durchsetzung der UN-Sanktionsregimes gegen Nordkorea helfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete die Mission vor einigen Wochen gegenüber unserer Zeitung mit den Worten: „Deutschland kann kaum einerseits Exportweltmeister und globale Wirtschaftsmacht sein und andererseits so tun, als gingen uns Sicherheit und Recht in einer der strategisch wichtigsten Weltregionen nichts an, oder?“
Ein Hotspot der Weltpolitik
Die Bundesregierung beschloss im September erstmals strategische Leitlinien für ihre Indopazifik-Politik. Darin wird der Indopazifik als der gesamte vom Indischen Ozean und vom Pazifik geprägte Raum definiert, reicht also von der Westküste der Vereinigten Staaten bis nach Japan, Indien und China. „Mehr als 90 Prozent des weltweiten Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, davon ein Großteil über den Indischen und Pazifischen Ozean“, betont die Bundesregierung. Allerdings sei das „Gesamtgefüge der Region angesichts erheblicher Machtverschiebungen und wachsender Differenzen“ in Bewegung.
Deutlicher ausgedrückt: Der Indopazifik ist ein Hotspot der Weltpolitik. Während die Region seit Jahren wirtschaftlich und strategisch zunehmend an Bedeutung gewinnt, wachsen auch die Spannungen. „Der Elefant im Raum ist dabei natürlich die Großmacht China, die nach und nach mit aggressiven Mitteln ihre Einflusssphäre ausdehnt“, sagt der FDP-Außenpolitikexperte Bijan Djir-Sarai unserer Zeitung. Die Bundesregierung mache mit der Entsendung der „Bayern“ deutlich, dass sie die chinesischen Ambitionen im Blick habe. „Zum anderen vermittelt sie den Wertepartnern in der Region sowie den USA, dass sie sich gemeinsam mit ihnen für freie Seewege und gegen den chinesischen Hegemonialanspruch einsetzt.“
Chinas zeigt massive Militärpräsenz
Die Ansprüche Pekings beziehen sich aktuell vor allem auf das Südchinesische Meer. Die Region ist reich an Rohstoffen und wird von wichtigen Schifffahrtsstraßen durchzogen, China zeigt dort massiv Militärpräsenz. Andere Anrainerstaaten lehnen den chinesischen Anspruch ab und sehen sich durch internationale Rechtsprechung bestärkt – die von der Regierung in Peking jedoch ignoriert wird.
Die deutsche Regierung kritisiert das Verhalten Chinas. Eine geplante Fahrt der „Bayern“ durch das Südchinesische Meer gehört somit zum heikelsten Teil der Route. Allerdings will die Bundesregierung Spannungen unbedingt vermeiden: Die Fregatte soll weder umstrittene Gebiete passieren, noch soll es in der Region Militärübungen geben. Bei der Regierung in Peking ist zudem eine noch nicht beantwortete Anfrage für einen Hafenbesuch der „Bayern“ etwa in Shanghai hinterlegt.
FDP: Einsatz vorrangig symbolischer Natur
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour findet es grundsätzlich richtig, dass Deutschland in der Region Präsenz zeigt. Aus seiner Sicht nimmt die Bundesregierung aber zu große Rücksicht auf Chinas Befindlichkeiten: „Wieso umschifft die Fregatte Bayern internationale Gewässer, die von China beansprucht werden, weiträumig?“ Eine solche Route untergrabe den geostrategischen Sinn dieser Mission und sende gleichzeitig die Botschaft, dass „China noch immer ganz oben auf der indopazifischen Prioritätenliste der Bundesregierung steht“, kritisiert Nouripour. Für Djir-Sarai ist die Entsendung der Fregatte vorrangig von symbolischer Natur. „Diese Symbolik ist zwar sehr wichtig“, sagt der FDP-Politiker. „Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich Peking davon beeindrucken lassen wird.“