Die Debatten mit dem Präsidenten finden Anklang bei den Franzosen. Die Umfragewerte von Emmanuel Macron steigen wieder. Foto: dpa

Der französische Präsident hat die Krise im Land für den Moment befriedet. Doch die grundlegenden Probleme hat er nicht gelöst.

Paris - Emmanuel Macron ist ganz in seinem Element. Die Ärmel hochgekrempelt, diskutiert der französische Präsident in Turnhallen und Auktionssälen in der Provinz mit Lokalpolitikern und Bürgern. Stundenlang hört er sich geduldig ihre Sorgen an und antwortet auf jede Frage. Er gibt jedem Einzelnen das gute Gefühl, gehört und verstanden zu werden. In der Grand Débat zeigt Macron, weshalb er ohne Unterstützung der etablierten Parteien zum Staatschef gewählt worden ist: Dieser Mann ist ein Menschenfischer.

Dabei war Emmanuel Macron von vielen längst abgeschrieben worden. Der Aufstand der sogenannten Gelbwesten, der Gilets Jaunes, hatte den Präsidenten und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Ausgelöst durch die Erhöhung der Benzinpreise gingen anfangs Hunderttausende auf die Straße und warfen der Regierung Arroganz und Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk vor. Das Ende der Regentschaft Macrons schien eine Frage der Zeit. Doch der Präsident nahm den Kampf auf. Sein Motto: „Ihr wollt reden – also reden wir!“

Die große Diskussion als Befreiungsschlag

Es war die Geburtsstunde der Grand Débat, der großen Diskussion darüber, wie die Franzosen sich die Politik des Landes vorstellen und welche Reformen sie fordern. Viele Tausende Veranstaltungen haben im ganzen Land seitdem stattgefunden, die wichtigen werden über Stunden hinweg live im Fernsehen übertragen.

Mal kommen ein paar Dutzend Menschen zusammen, mal ein paar Hundert. Dabei gilt die Regel, dass nicht nur geschimpft wird, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht werden. Auf einer Internetseite können die Franzosen ebenfalls ihre Wünsche der Regierung vorbringen.

Anfangs noch von der politischen Konkurrenz und den meisten Kommentatoren belächelt oder gar verspottet, könnte sich die Grand Débat für Macron zum Befreiungsschlag entwickeln. Die Umfragewerte gehen für den Präsidenten wieder steil nach oben. Dümpelte er vor Wochen noch um die 20 Prozent, verzeichnen die Demoskopen nun wieder rund 40 Prozent Zustimmung für die Politik des Staatschefs.

Niedergang der Gelbwesten nutzt Macron

Macron in die Hände spielt allerdings auch der Niedergang der Gilets Jaunes. Fühlten sich die meisten Franzosen von den Protestierenden anfangs noch repräsentiert, hat sich die Bewegung inzwischen in vielen Bereichen radikalisiert und zeigt inzwischen ihr hässliches Gesicht. Wird über die Demonstrationen an den Wochenenden berichtet, macht vor allem die brutale Randale Schlagzeilen. So hat Emmanuel Macron mit seinem geschickten Schachzug die Situation also vorerst befriedet – doch das Problem hat er damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Der Präsident weckt mit seiner nationalen Debatte sehr große Erwartungen. Noch immer kann niemand erklären, was mit den Abertausenden von Vorschlägen am Ende eigentlich passieren soll.

Referendum im Gespräch

Zumindest auf die am häufigsten vorgebrachte Forderung nach niedrigeren Steuern scheint die Regierung reagieren zu wollen. Premierminister Édouard Philippe hat in einem Interview am Mittwochabend zum ersten Mal angedeutet, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Auch ein Vorschlag macht die Runde, dass der Präsident ein Thema oder mehrere den Franzosen zur Abstimmung vorlegen könnte. Sogar ein mögliches Datum für ein Referendum wird genannt: der 26. Mai, der Tag der Europawahl. Doch welche Themen bei einer solchen Abstimmung vorgelegt werden könnten und wie die Fragen an das Volk aussehen könnten, dazu gibt es nicht einmal den Hauch einer Andeutung.

Emmanuel Macron hat in den Wochen der schweren Krise sein politisches Talent und seinen Kampfeswillen bewiesen. Nun muss er zeigen, dass er mehr ist als ein Präsident der schönen Worte und dass er das große Reformversprechen an sein Volk auch wirklich einlösen kann.