Karlsruhes OB Frank Mentrup beschwert sich über Schikanen für Pendler aus Frankreich. Teilweise erhalten sie sogar Bußgelder, weil sie auf dem Weg zur Arbeit auf deutschem Gebiet einkaufen.
Karlsruhe - Er bezeichnet es selbst als Brandbrief: OB Frank Mentrup (SPD) hat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Technologieregion Karlsruhe die Landesregierung aufgefordert, Schikanen für französische Pendler zu beenden. Zum einen müssten Pendler vor allem am Übergang Iffezheim zwei bis drei Stunden warten; die Staus seien bis zu vier Kilometer lang. Zu Beginn der Corona-Krise hätten die Grenzbeamten Pendler zügig durchgewunken, doch nun gebe es Wartezeiten, die „so nicht zumutbar sind“, schrieb Mentrup. Teilweise würden völlig unnötigerweise Fahrzeugpapiere oder sogar Reifenprofile kontrolliert, zitiert Mentrup aus Mails.
Zum anderen gebe es Fälle, dass Pendler ein Bußgeld erhalten hätten, weil sie auf dem Weg zur Arbeit auf deutschem Gebiet eingekauft hätten. Gerüchteweise ist von bis zu 500 Euro die Rede. „Diese Diskriminierung muss umgehend abgeschafft werden“, fordert Mentrup. Berufspendlern aus dem Ausland ist es derzeit in Baden-Württemberg in der Tat nicht erlaubt, „Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, zu unterbrechen“, heißt es aus dem Innenministerium. In Rheinland-Pfalz, das ebenfalls eine Grenze zu Frankreich hat, gibt es diese Regelung nicht. Viele Franzosen fühlten sich stigmatisiert, sagte Mentrup; er höre gerade öfters diesen Spruch: „Zum Arbeiten sind wir gut genug, aber im Supermarkt sind wir ein Risiko.“
Situation spitzt sich weiter zu, da Firmen wieder öffnen
Toni Huber (CDU), der Landrat des Kreises Rastatt, betonte in einer Videopressekonferenz am Donnerstag, dass sich die Lage weiter verschärfen werde, wenn am 4. Mai viele Unternehmen, darunter Daimler in Rastatt, wieder die Produktion aufnähmen. Er fordert, dass weitere Übergänge geöffnet werden; zumindest für die eigentlich geschlossene Grenze in Wintersdorf bei Rastatt konnte erreicht werden, dass Pendler, die in systemkritischen Bereichen wie Kliniken arbeiten, von 5.30 bis 8.30 Uhr abgefertigt werden. Daneben müssten eigene Spuren für Pendler angelegt werden, die mit einem existierenden Spezialformular hinter der Autoscheibe durchgewunken werden könnten.
Zuständig für die Grenzkontrollen ist das Innenministerium in Stuttgart. Dessen Sprecher Carsten Dehner geht in seiner Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung aber gar nicht auf die spezifischen Probleme der Pendler ein. Das Ministerium betont nur allgemein, dass die Grenzkontrollen ein wesentlicher Teil der Strategie gegen die Pandemie seien: „Die Grenzkontrollen jetzt beizubehalten ist absolut richtig und wichtig“, sagt Dehner. Dabei geht es Mentrup nur bei den Einkäufen um eine neue Regelung. Bei der Abfertigung sollen Pendler lediglich bevorzugt behandelt werden. Aber vorerst scheint es keine Veränderungen zu geben.
25 000 Franzosen kommen täglich über die Grenze
Ungefähr 25 000 Menschen aus dem Elsass kommen in normalen Zeiten täglich über die Grenze (umgekehrt pendeln 1000 Personen aus Baden-Württemberg regelmäßig nach Frankreich). Sie müssen derzeit sowieso Einschränkungen hinnehmen. So sind laut der Bundespolizei derzeit nur acht statt 14 Übergänge geöffnet. Zudem ist auch der Verkehr auf allen drei Rheinfähren in Plittersdorf, Greffern und Kappel eingestellt. Für die Kontrollen auf deutscher Seite gilt weiterhin die Vorgabe des Innenministeriums, dass Menschen „ohne triftigen Reisegrund“ die Grenzen nicht passieren dürfen.
Die Region Grand Est, zu der das Elsass gehört, ist in Frankreich eine der am schwersten vom Coronavirus betroffenen Gegenden. Etwa 1100 Menschen sind bisher im Elsass an Covid-19 gestorben; die Zahl der infizierten Personen, die im Krankenhaus versorgt werden müssen, sinkt bis heute nur langsam. Für Frank Mentrup ist das kein Grund: „Das Risiko ist mittlerweile auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar – dass man es beim Arbeiten akzeptiert, beim Einkaufen aber nicht, ist beschämend für die deutsch-französische Freundschaft.“