Frankreichs Präsident löst ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Er für mehr Sicherheit und mehr Jobs in den Problemvierteln sorgen. Den Plan hat er nun präsentiert.
Paris - Von seinen Kritikern als „Präsident der Reichen“ geschmäht, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag eine der ärmsten Gemeinden des Landes aufgesucht und Pläne zur Sanierung der von Arbeitslosigkeit und Zuwanderung gezeichneten Vorstädte präsentiert. Im nordfranzösischen Tourcoing versprach Macron den Banlieue-Bewohnern mehr Sicherheit, mehr Jobs und weniger Diskriminierung. So soll die bereits beschlossene landesweite Aufstockung der Polizei um 10 000 Beamte vor allem den Problemvierteln zu Gute kommen.
Macron hat einen Plan
Um die Erwerbslosigkeit einzudämmen, will der Präsident die Einstellung von Bewohnern benachteiligter Viertel finanziell honorieren. Bereits vom 1. Januar nächsten Jahres an soll der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit einem Banlieue-Bewohner einer Firma 15 000 Euro Prämie eintragen. Auch will der Staatschef gegen die Diskriminierung von Immigranten vorgehen. Firmen, die gegen das Gebot der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verstießen, würden öffentlich bloßgestellt, kündigte Macron an. Der Präsident machte allerdings auch deutlich, dass der Staat allein die Probleme der Vorstädte nicht lösen könne. Es bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung von Staat, Kommunen, Hilfsorganisationen und Unternehmen.
Hilfe für die 1514 ärmsten Vorstädte
Als Nutznießer der vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen sind die 1514 ärmsten Vorstädte des Landes ausgewiesen. Die Erwerbslosenquote ist dort mit 25 Prozent 2,5 Mal so hoch wie im Rest des Landes. Der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze Lebenden erreicht teilweise 40 Prozent. Ob ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung oder Wohnraum: Frankreichs Vorstädte sind deutlich schlechter versorgt als der Rest des Landes. Auch sehen sich Immigranten und ihre Nachfahren wegen ihrer Abstammung benachteiligt. In einer Meinungsumfrage haben 17 Prozent der Banlieue-Bewohner angegeben, sie seien wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden.
Kampf gegen die Radikalisierung
Hatte Macron im Präsidentschaftswahlkampf noch versprochen, sich entschlossen der Banlieue zuzuwenden, war nach seinem Amtsantritt im Mai davon nicht mehr die Rede gewesen. Vom Präsidenten beschlossene Sparmaßnahmen wie eine Kürzung des Wohngeldes oder die Streichung staatlich subventionierter Jobs waren in den Vorstädten besonders schlecht angekommen. Die Gedenkfeierlichkeiten zum zweiten Jahrestag der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 hatten die Nation am Montag dazuhin schmerzlich daran erinnert, dass das Elend der Vorstädte Nährboden für Salafismus und Gewalt ist. Fast sämtliche Attentäter des 13. November waren in der Banlieue aufgewachsen. „Die Radikalisierung konnte voranschreiten“, sagte Macron in Tourcoing, „weil die Republik in von Schwierigkeiten heimgesuchten Gebieten abgedankt hat.“