Welche Probleme gibt es wenn die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert werden?

Berlin - Der komplizierte Weg zu einem neuen Atomkompromiss. Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten hält die Politik in Atem. Verantwortlich dafür ist nicht nur der ideologische Streit.

Wie lange sollen die Atommeiler noch weiterlaufen?

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Revision der rot-grünen Ausstiegsvereinbarung bekannt. Die Atomenergie wird als "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien angesehen. Das Problem: CSU, CDU und FDP streiten, wie lange diese Brücke sein muss. Die bisher auf Atomstrom angewiesenen Südländer pochen auf mindestens 15 Jahre, andere befürchten durch längere Laufzeiten eine Verzögerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie würde der Weg zu längeren Laufzeiten aussehen?

Bei einem neuen Gesetz stellt sich die Frage, ob und wann der Bundesrat zustimmen müsste. Das Innen- und das Justizministerium haben erneut die Einschätzung geäußert, dass der Bundesrat bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren eingeschaltet werden müsste. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb aber seit der NRW-Wahl die Mehrheit verloren - zudem lehnen CDU-Länder wie Niedersachsen eine erhebliche Laufzeitverlängerung ab.

Was würde mit dem Gewinn aus längeren Laufzeiten passieren?

Wie viel die Atomkonzerne tatsächlich verdienen, wenn die Atommeiler länger laufen dürfen als bisher vereinbart, wissen nur die Unternehmen selbst. Die Bundesregierung hat erklärt, etwa die Hälfte des Gewinns "abschöpfen" zu wollen. Das hat ein milliardenschweres Pokerspiel in Gang gesetzt, in dem mit allen Tricks gespielt wird. Prinzipiell gibt es verschiedene Wege - und ein zeitliches Problem. In der Sparklausur hat das Bundeskabinett festgelegt, dass 2,3 Milliarden jährlich in den Haushalt fließen sollen. Die Umweltexperten dringen aber darauf, dass das Geld nicht Löcher im Etat stopfen soll, sondern wie im Koalitionsvertrag vorgesehen für den Ausbau erneuerbarer Energie und für die Entwicklung von Speichertechnologien verwendet wird. Die Unternehmen wiederum wollen lieber einen Vertrag schließen statt eine Steuer zu zahlen. Die Regierung ist prinzipiell offen für eine einvernehmliche Lösung mit der Wirtschaft.

Welche Lösung wollen die Energiekonzerne?

Entscheidendes Argument der Konzerne für eine Vertragslösung ist, dass sie größtmögliche Sicherheit haben wollen. Künftige Regierungen sollen die Vereinbarung nicht mehr kippen können. Schließlich hatte auch der rot-grüne Ausstiegsbeschluss eine Klausel, dass auf die Energieversorger keine weiteren Lasten zukommen sollen. Deshalb wollen die Unternehmen einen Vertrag, der möglichst auch hohe Konventionalstrafen enthält. Dass die Abgabe von 2,3 Milliarden Euro aber steuerlich absetzbar sein soll, wie die Konzerne in dem Entwurf eines "Energiewirtschaftsvertrages" schon am 23. Juli vorgeschlagen hatten, dürfte die Regierung kaum akzeptieren - ebenso wenig wie eine ebenfalls vorgeschlagene Anleihe-Variante, bei der der Staat selbst für die Abgaben an sich bürgen sollte. "Eine Schnapsidee", heißt es in der Regierung. Hinter den Kulissen verweist sie darauf, dass sie ohnehin die besseren Karten hat. Denn der Gesetzentwurf zu einer Brennelementesteuer, für deren Umsetzung die Zustimmung der Konzerne gar nicht nötig ist, war bereits in der Verbändeabstimmung.

Welche Kosten entstünden bei einer Verlängerung der Laufzeiten?

In den Verhandlungen wollen die Konzerne keine Zusagen über Geld machen, wenn die Laufzeiten und die neuen Sicherheitsauflagen des Umweltministeriums noch nicht feststehen. Denn alle drei Aspekte - Laufzeiten, Abgaben und Sicherheitsstandards - wirken sich direkt auf ihre Erträge aus. Das Problem: Über die Brennelementesteuer und Alternativen dazu verhandeln die Konzerne mit dem Finanzministerium, über die Sicherheitsvorschriften mit dem Umweltministerium und die Laufzeiten werden allgemeinpolitisch entschieden. Zudem gibt es eine zeitliche Diskrepanz bei der Entscheidung über alle drei Punkte: Während die Regierung die Umsetzung des Sparpakets bis Anfang September unter Dach und Fach haben will, soll das Energiekonzept erst Ende September beschlossen werden.

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