Österreich ebnet dem europaskeptischen Rechtspopulisten Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt und entfacht eine Debatte um die Brandmauer gegen die AfD. Nun haben CDU und CSU ein Problem, kommentiert Wolfgang Molitor.
Österreich beschert dem Wahlkampf in Deutschland ein Thema, das die Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar abseits aller wirklich wichtigen Themen beherrschen dürfte. Viele Debatten werden sich um das mögliche Ende jener Brandmauer drehen, die die deutsche Demokratie vor einer bis ins rechtsextreme Lager reichenden Regierungsverantwortung der AfD schützt. Und alle, die jetzt mit dem Finger auf den Wiener Sündenfall zeigen, fühlen sich zu Recht aufgerufen, vor einem fragwürdigen Rechtsausleger Herbert Kickl als Kanzler an der braunen Donau zu warnen.
Doch auch wenn Alice Weidel im Schulterschluss mit Elon Musk und Wladimir Putin frohlockend bereits das letzte Stündlein der Brandmauer kommen sieht: Sie freut sich zu früh. Mögen die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auch gezeigt haben, dass die AfD alle anderen Parteien zum Teil weit hinter sich lassen kann, so ist das wichtigste Signal aus Potsdam, Dresden und Erfurt doch ein anderes: Die Brandmauer zur AfD hält unter schwierigsten Voraussetzungen, wenn auch mit heftigsten politischen Verrenkungen. Es sei dahingestellt, ob eine inoffiziell von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung in Dresden oder die bis auf Weiteres mit einem hochprozentigen Wagenknecht-Fusel versorgten Ministerpräsidenten von CDU in Erfurt und SPD in Potsdam dem tatsächlichen Wählerwillen entsprechen.
Merz und Söder können sich vor ÖVP-Entscheidung nicht wegducken
Dennoch haben CDU und CSU ein Problem durch die fatale Entscheidung der Wiener ÖVP-Würstel, sich – vorbehaltlich eines Durchbruchs nach schwierigen Verhandlungen – trotz anderer Mehrheitsmöglichkeiten hinter dem Rücken eines demokratie- und europaskeptischen FPÖ-Regierungschefs zu verstecken. Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil der Union eine fehlende Distanzierung von der österreichischen Schwesterpartei vorwirft und ihr damit zwischen den Zeilen unterstellt, sie finde den Wiener Rechtsrum-Walzer in Maßen in Ordnung, dann können Friedrich Merz und Markus Söder das nicht ignorieren. In dieser Frage gibt es kein Wegducken.
Dabei ist die Forderung an die Union zur Distanzierung der durchschaubare Versuch, vor allem Zweifel an jedweder Ablehnung zu nähren. Hatte die Umfaller-ÖVP das nicht auch versprochen, ehe sie ihre Vorsätze auf dem Scheiterhaufen der Macht verbrannte? Sind die Bekenntnisse der Union also genauso wenig wert, scheint Klingbeil zu raunen. Muss die CSU jetzt nicht erst recht ein Bündnis mit den Grünen in Erwägung ziehen, anstatt ein kompromisswilliges Bündnis unter Beteiligung der (leicht linken) Mitte knochenhart von vornherein auszuschließen und damit böswilligen rechten Spekulationen unnötig Nahrung zu geben?
In Wien gab es nie eine Brandmauer gegen die FPÖ
Der jetzt möglich gewordene FPÖ-Kanzler Herbert Kickl will als Sofortprogramm Sozialausgaben für Migranten und Steuern für ältere Arbeitnehmer sowie Kleinunternehmer senken, Flüchtlingen das Recht auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft absprechen, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, Gender-Sprachregeln abschaffen und aus dem europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ aussteigen. Es wird am mäßigenden Einfluss der ÖVP liegen, was Kickl davon umsetzen kann.
In Wien hat es eine politische Brandmauer nach deutscher Interpretation nie gegeben. Die FPÖ ist in vier Landesregierungen vertreten. Im Bund gab es Koalitionen mit der FPÖ unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel schon vom Jahr 2000 an. Selbst die Sozialdemokraten hatten von 1983 bis 1987 mit ihr koaliert, wenngleich unter SPÖ-Führung. Einen Ausschluss von Bündnissen gab nie. Auch das zeigt: Wien ist nicht Berlin. Ein Grund zur Verharmlosung ist das nicht.
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