Regierungschef Kretschmann, OB Schuster und Bahn-Chef Grube diskutieren über S21.
Stuttgart - Der Streit um das Für und Wider von S21 ist für Land, Stadt und Bahn mit der Volksabstimmung erledigt. Doch um die Kosten wird umso härter gerungen, das zeigt die Diskussion am Dienstagabend mit Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), OB Wolfgang Schuster (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube.
Knapp 50 Stunden nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntagabend festgestanden hat, haben die drei Männer auf dem Podium schon hinter sich gelassen. "Das ist eine klare Entscheidung", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das Scheitern des S-21-Kündigungsgesetzes wie alle Ergebnisse demokratischer Verfahren "mit Lust oder Leid, aber stets in Demut" annimmt.
OB Wolfgang Schuster betont, dass nun beide Lager - die Befürworter wie die Gegner des Projekts - eine "gemeinsame Verantwortung" tragen für die weitere Entwicklung. Vom harten Kern des Protests erwartet Schuster allerdings, dass sich "die Linie des Ministerpräsidenten auch an der Basis wiederfindet".
Bahn-Chef Grube: "Miteinander, nicht gegeneinander"
Für Bahn-Chef Grube war die Volksabstimmung ein "Schlussstrich" unter dem langjährigen Konflikt um das Bahnprojekt. "Für mich brechen neue Zeiten an", sagt er. "Nun heißt es miteinander, nicht gegeneinander."
Bei der Einschätzung, dass die Volksabstimmung eine neue Phase im Projekt einleitet, sind sich die drei Gäste der Podiumsdiskussion Forum Stuttgart21 - die unsere Zeitung am Dienstagabend vor über 500 Zuhörern im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses veranstaltet - rasch einig. Doch dann enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Beim Thema Kosten und Mehrkosten prallen die Interessen hart aufeinander. Der Streit wird derart intensiv, dass Grube gleich mehrfach offen mit dem Gang vor Gericht droht.
"Wie teuer ist Stuttgart21 heute Abend?", fragt Moderator Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur. "Wer sich heute hinstellt und sagt, es kostet 4,088 Milliarden Euro, der hat sein Geschäft nicht verstanden", antwortet Grube. Das habe er in den "rund 1000 Tagen" an der Spitze des Konzerns gelernt. Das Land steuert maximal 930 Millionen Euro zu den vertraglich fixierten 4,562 Milliarden Euro für S21 bei. "930 Millionen, das ist sozusagen mein letztes Wort", sagt Kretschmann mit Nachdruck. "Deckel ist Deckel - und der Herr Grube rechnet ja sowieso nicht damit, dass es über den Deckel geht." Dafür erntet der Grüne lauten Beifall aus dem Publikum.
Grube will über Verteilung der Mehrkosten verhandeln
Grube will im Ernstfall über die Verteilung der Mehrkosten verhandeln. "Wenn man das nicht klären kann, gibt es den professionellen Weg, das Gericht", sagt er trocken. Bisher liege die Bahn aber im Kostenrahmen. Doch Kretschmann erinnert Grube auch daran, dass dieser nicht S21, sondern - nach der Schlichtung mit Heiner Geißler - "Stuttgart21 plus" bauen müsse. Die darin enthaltenen Verbesserungen kosten 80 Millionen Euro. Den Betrag will Grube innerhalb des Projekts verrechnen - aber nur, sofern es im Kostenrahmen bleibt. Auch Grube bekommt für seine klaren Ansagen Beifall. Gegner und Befürworter halten sich im Publikum offenbar die Waage.
OB Schuster schaut dem Geplänkel der beiden Männer interessiert zu. Doch dann soll auch er sich erklären. "Wenn es teurer wird - müssen Sie Ihren versprochenen Bürgerentscheid auf den Weg bringen?", fragt Moderator Jörg Hamann, Leiter der Lokal- und Regionalredaktion, und erinnert den OB an einen Gemeinderatsbeschluss vom Sommer 2009. Schuster weicht aus: "Das Wichtigste ist doch, dass die Bahn jetzt nach zehn Jahren Verspätung baut." Die Kostenverantwortung liege aber eindeutig bei der Bahn, sagt der OB, der sich in dieser Frage auf einer Seite mit Kretschmann sieht.
Für die Stadt ergibt sich laut Schuster mit S21 eine große Chance. "Wir haben eine unglaubliche Nachfrage nach Wohnungen, wir könnten schon morgen auf dem Gleisgelände bauen", berichtet er. Die Stadt hatte die rund 100 Hektar bereits 2002 gekauft. Für die neuen Stadtteile, die nach Fertigstellung von S21 möglich sind, verspricht der OB eine Bürgerbeteiligung. "Werden sich dort auch Familien Wohnungen leisten können?", hakt Hamann nach. "Wir könnten hohe Preise aufrufen, aber dann hätten wir keine soziale Mischung", meint Schuster. Er setze nicht allein auf die Kapitalrendite, sondern auch auf "soziale Rendite".
Bürgerbeteiligung als Herzensangelegenheit
Bürgerbeteiligung verspricht der OB auch beim Reizthema Bäume. 300 müssen ab Januar für den Tiefbahnhof gefällt oder verpflanzt werden. "Ich will dazu am 19.Dezember mit Professor Ortwin Renn im Rathaus eine für alle Bürger offene Expertenrunde veranstalten", kündigt Schuster an.
Das Stichwort Bürgerbeteiligung ist für Kretschmann eine politische Herzensangelegenheit. Der vergangene Sonntag habe gezeigt, dass man die Menschen entscheiden lassen könne. "Wir wollen diesen Schwung nutzen und gehen auf die CDU zu, um das Quorum zu senken", umwirbt Kretschmann die Opposition. "Mehr Bürgergesellschaft, das kann der Demokratie nur nutzen", sagt er. Mit der Volksbefragung habe die grün-rote Landesregierung diesbezüglich "mindestens ihr Gesellenstück" abgeliefert.
Auch die Bahn könne dazu einiges beitragen, etwa bei ihrer S-21-Planung auf den Fildern, fordert der Regierungschef. "Sie müssen die dortigen Vorschläge ernst nehmen und gut einarbeiten", wendet er sich an Grube. Der Manager spielt den Ball zurück: "Wir haben einige Planänderungen, bei denen uns das Land helfen könnte."
Die nächste Klippe bei S21 liegt für alle drei Gäste freilich im Schlossgarten. "Wann verschwindet das Zeltdorf im Park?", fragt Molitor und transportiert dabei auch die Erwartungen vieler Bürger. "Das Zeltlager erfreut niemanden; aber wir wollen keine unnötige Eskalation", verspricht Schuster. Das heißt: Das Lager soll erst weg, wenn die Bahn die Bäume entfernt. Grube spricht von einem Termin "nach dem 7.Januar".