Die Bundesregierung schiebt die steuerliche Forschungsförderung auf die lange Bank. Dabei wäre die Politik gut beraten, mit der Forschungsprämie auch einmal etwas Neues zu wagen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - In Zeiten guter Konjunktur dringen Kassandrarufe kaum durch. Dabei läuft trotz wirtschaftlichen Erfolgs manches in die falsche Richtung. Dass deutsche Unternehmen seit vielen Jahren stark in ausländische Forschungsstätten investieren, ist in einer globalisierten Welt normal. Dies sollte dennoch für die deutsche Politik Anlass zu einer kritischen Bestandsaufnahme sein. Hinweise, dass Forschung aus Deutschland abwandert, gibt es zuhauf. Erst in der vergangenen Woche gab der Münchner Halbleiterkonzern Infineon bekannt, dass eine neue Chipfabrik für 1,6 Milliarden Euro in Österreich gebaut wird. In Deutschland schaffte es diese Meldung nicht über den Wirtschaftsteil der Zeitungen hinaus. Dabei macht diese Nachricht deutlich, dass der Wettbewerb um Entwicklungsstandorte mit aller Härte geführt wird. Österreich lenkt mit seiner lukrativen Forschungsförderung immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.
Berlin ignoriert diese Abstimmung mit den Füßen. Nur so ist zu erklären, dass die Bundespolitik der steuerlichen Forschungsförderung kein großes Interesse beimisst. Als Union und SPD im Februar den Koalitionsvertrag vorstellten, betonten die Partner noch die Bedeutung der steuerlichen Forschungsförderung. Jetzt, wo es um die Umsetzung des Vorhabens geht, ist der Ehrgeiz spürbar erlahmt. Obwohl der Wirtschaftsminister und die Bildungsministerin trommeln, wird die Forschungsprämie in diesem Jahr nicht mehr das Licht der Welt erblicken. Das liegt vor allem an den Einwänden der Finanzpolitiker: Sie befürchten, dass die forschenden Unternehmen die Steuergutschrift einfach mitnehmen und keine Projekte starten.
So einfach sollte es sich die Regierung nicht machen. Aus Sicht der Wirtschaft enthält der Koalitionsvertrag viele Belastungen – etwa durch die steigenden Arbeitgeberbeiträge zur Gesundheitspolitik. Schon deshalb sollte die Koalition Anreize für Unternehmen setzen. Mit der Forschungsförderung könnte die Politik etwas Neues wagen. Die Steuerzuschüsse belohnen die Unternehmen, die Grundlagen für künftige Arbeitsplätze schaffen. Die Forschungsförderung ist zu wichtig, um sie kleinmütigen Bedenkenträgern zu opfern.