In einer Planungswerkstatt für die geplante Forensikeinrichtung im früheren Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt gab es erneut Kritik – diesmal an den Umbaukosten.
Die Kritik am Plan der grün-schwarze Landesregierung, die im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt eine Psychiatrie für Straftäter einrichten möchte, geht weiter. Zuletzt ist dies bei einer Planungswerkstatt der Servicestelle Bürgerbeteiligung mit 20 Teilnehmern in der Klinik deutlich geworden. Dort wurden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für die Klinik für psychisch- und suchtkranke Straftäter gesammelt. Laut dem Leiter der Servicestelle, Ulrich Arndt, seien Anregungen zu baulichen Maßnahmen und Sicherheit, Kommunikation und Kooperation sowie Aufwertungsmaßnahmen für den Stadtteil besprochen worden.
Bürger plädieren für nur einen Aus- und Eingang
Nach einem Rundgang durchs ehemalige Rotkreuzkrankenhaus mit dem zuständigen Architekten wurden unter anderem folgendes vorgeschlagen: Nutzung nur eines Ein- und Ausgangs, regelmäßige Information der Öffentlichkeit und kooperative Maßnahmen. Begrüßt worden sei laut Arndt eine Recycling- und Gärtnereigruppe in der geplanten Forensik, die sich auch um die Umgebung der Klinik kümmern könne. Nähere Details dazu wurden nicht genannt. Das Sozialministerium werde nun prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar seien, sagte Arndt. Vom Aktionsbündnis, das sich gegen die Einrichtung wendet, kam bislang keine weitere Stellungnahme.
Indes gibt es nun eine weitere Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung ein: der Antragssteller Friedrich Haag (FDP) ist erstaunt, dass das Sozialministerium Umbaukosten für das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus von rund 35 Millionen Euro nannte. Man müsse sich schon fragen, ob es sinnvoll sei, diese Summe in grundlegende Umbaumaßnahmen in einem Bestandsgebäude zu investieren oder ob ein Neubau an einem anderen Standort nicht sinnvoller wäre.
Vorwurf: Land habe im Alleingang Fakten geschaffen
Haag erklärt zudem, das Land habe hier im Alleingang Fakten für das Projekt geschaffen, bevor die Bürger überhaupt davon erfahren haben. Die Bürgerbeteiligung scheine in dem Fall „leider nur noch reinen Showcharakter zu haben“. Das Sozialministerium beziffert die Kosten für die Bürgerbeteiligung auf derzeit 50 000 Euro.
Stadtspitze war im April 2024 informiert worden
Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass die Stadt einschließlich Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) schon im April 2024 von der Amtsspitze des Sozialministeriums über die Pläne zur Anmietung des Objekts informiert worden seien. Im August 2024 sei laut dem Sozialministerium die Bürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) in Kenntnis gesetzt worden und im September 2024 dann der Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler. Die städtischen Gremien seien am 21. Oktober 2024 in der Sitzung des Sozialausschusses, der Bezirksbeirat Bad Cannstatt am 23. Oktober 2024 unterrichtet worden. In der Antwort an die FDP-Anfrage erklärt Sozialminister Manne Lucha (Grüne), dass es keine Hinweise gegeben habe auf eine überdurchschnittliche Belastung des Bezirks. Das sieht Haag anders: Die Behauptung, Bad Cannstatt sei nicht überlastet, sei realitätsfern. „Die Grenze der Belastbarkeit für Bad Cannstatt ist mit 52 Einrichtungen längst erreicht“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete. Der Stadtbezirk trage bereits mehr als seinen fairen Anteil an sozialen Lasten, weitere Einrichtungen mit speziellem Sicherheitsbedarf belasteten das Umfeld zusätzlich, erklärte Haag, und sie und gefährdeten das ohnehin angespannte Vertrauen der Einwohner.