Sieht in den Vorschlägen von OB Kuhn zum Doppelhaushalt deutliche Schwächen: SPD-Fraktionschef Martin Körner. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Genossen im Stuttgarter Gemeinderat wollen gezielt Familien entlasten. Dafür soll auf die Grundsteuersenkung verzichtet werden.

Stuttgart - Die SPD im Gemeinderat wird im Doppelhaushalt 2020/2021 voraussichtlich eine alte Forderung umsetzen können: Das VVS-Ticket für Stuttgarter Schüler (Scool-Abo) soll nur noch 365 Euro im Jahr kosten. Dazu müsste die Stadt ihren Zuschuss um zehn Euro pro Kopf und Monat erhöhen. „Wir wollen Familien mit Kinder gezielt entlasten“, sagte Fraktionschef Martin Körner am Montag bei der Präsentation der Haushaltsanträge.

Für die Änderung beim Scool-Abo zeichnet sich eine Mehrheit ab, für 173 weitere Vorschläge suchen die Genossen Mitstreiter. Da Grün-Schwarz bei der Kommunalwahl die Mehrheit verlor, sieht Körner Möglichkeiten. Insgesamt will die SPD im Doppelhaushalt 125 Millionen Euro zusätzlich ausgeben und 130 neue Stellen schaffen. 67 Kultureinrichtungen sollen jährlich zwischen 2510 (Rondo Vocale) und 175 9000 Euro ­(Colours Dancefestival) mehr erhalten. Plus 4,2 Millionen für die Kultur stehen im SPD-Antrag.

Geld für benachteiligte Quartiere

Der Schwerpunkt aber liege, so die Körners Stellvertreterin Jasmin Meergans, bei Bildung und Familien. „Da bietet der Haushaltsentwurf des OB zu wenig“, sagt Körner.

Pro Jahr sollen fünf Millionen Euro in 25 Ganztagesgrundschulen in benachteiligten Stadtquartieren fließen, dazu soll es mehr Schulsozialarbeit geben und das Schulgeld für Meisterschüler entfallen. Kinder- und Familienzentren würden gestärkt, an sieben Standorten neu eingerichtet. Auch die Volkshochschule brauche höhere Zuschüsse.

650 Euro pro Kind

Um ihr Programm zu finanzieren, streicht die SPD die für 2020 geplante Grundsteuersenkung (30 Millionen), nimmt 25 Millionen aus Rücklagen und drückt die freie Liquidität (60 Mio.) gegen null. So würde die kostenlose Kita für 3- bis 6-Jährige für Familiencard-Inhaber möglich. Familien würden so mit mindesten 650 Euro im Jahr entlastet.

Auch für den Wohnungsbauer SWSG und die SSB will die SPD Geld geben: Die SWSG soll städtische Grundstücke kostenfrei erhalten, für die SSB soll ein Sanierungsprogramm mit zehn Millionen Euro pro Jahr bis 2030 aufgelegt werden. Das Geld soll aus der Rücklage für den Wasserrückkauf fließen.

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