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Nicht so links wie erwartet – aber sind die Genossen so stark, wie es scheint?

Berlin - Schwarz-Gelb ringt um den Fortbestand der Koalition - da wittern die Genossen Morgenluft. SPD-Chef Gabriel meint, das Regiment übernehmen zu können. Doch wo steht die SPD eigentlich? Links oder rechts? Und wohin steuert Gabriel?

Es muss gar nicht immer der Siggi sein", sagen sie in der SPD. Nein, muss es wirklich nicht. In der Partei gibt es zurzeit niemanden, der nicht wie ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel augenzwinkernd und vergnügt darüber reden möchte, wie gut es ihr geht - so gut, dass sie angesichts der desolat agierenden schwarz-gelben Koalition, der die Mehrheit der Deutschen das vorzeitige Scheitern vorhersagt, jederzeit wieder Ruder und Regierung übernehmen könnte. "Und zwar sofort", sagt Gabriel.

Letztlich muss es dann aber doch der Siggi sein. Wenn entschieden werden sollte, wer bei einer möglichen Neuwahl als SPD-Kanzlerkandidat antritt, um ein stabiles Bündnis zu schmieden. Das will der dralle Niedersachse freilich nicht kommentieren, aber wer, wenn nicht er, sollte ausziehen, um Merkel, Westerwelle und Co. aus ihren Ämtern zu drängen? Gabriel ist der Senkrechtstarter, seit er ins Willy-Brandt-Haus einzog; das anfängliche Fremdeln der Basis, die vielen berechtigten Streitereien über falsche alte Strategien und möglichst bessere neue Ausrichtungen hat er auf sich genommen. Ernstgenommen. Seitdem wird auch der einst belächelte rot-grüne Popmusikbeauftragte für voll genommen. "Sigmar Gabriel hat vermutlich jetzt den Job, den er am besten kann", sagt Johannes Kahrs anerkennend, Fürsprecher des parteirechten Seeheimer Kreises.

Zur Kanzlerkandidatur scheint es also nur ein kleiner Schritt zu sein. Doch Gabriel ist inzwischen diszipliniert genug, dazu zu schweigen. Das verlangt sich der 50-Jährige, dem sein übersprudelndes Temperament oft genug ein Bein gestellt hat, neuerdings ab. Selbst zuletzt, als er sogar aus Unionskreisen für seine kanzlerreife Rede zum Euro-Rettungspaket gelobt wurde. Und auch an diesem Montag, als er die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft dazu bringt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zumindest im Blick zu behalten, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben wie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stoppen. 

Was ist die SPD heute?

Gabriels neue rechte Hand, die einstige Parteilinke und heutige Generalsekretärin Andrea Nahles, will die Partei scheint's erden: "Wir dürfen nie vergessen, woher wir kommen", sagt sie oft. Aus dem Umfragetief nach dem verheerenden Bundestagswahlergebnis mit dem Spitzenkandidaten und heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aus einem zementiert wirkenden Flügelkampf zwischen Hartz-IV-geschockten Linken und reformübermütigen Parteirechten. Beides ist erst achteinhalb Monate her.

Was ist die SPD heute? Ist sie linker oder rechter geworden? Fest steht allein, dass die Genossen seit dem Krisenparteitag in Dresden, der mit der Inauguration Gabriels zum Aufbruchparteitag geriet, fast wöchentlich zuversichtlicher, mutiger und fröhlicher geworden sind. Die Lager sehen das ähnlich. "Uns gelingen wieder viele Big Points, die entscheidenden Punkte, während die Bundeskanzlerin weder in der Euro- noch in der Griechenlandkrise die Richtung bestimmen kann. Und mit der Personalie Joachim Gauck hat die SPD gezeigt, dass sie zudem wieder strategiefähig ist." Ernst-Dieter Rossmann ist niemand, der über seine Partei allzu leicht ins Schwärmen gerät; der kritische Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD pflegt auch hier sein sehr norddeutsches Naturell. Doch in den letzten Wochen hat es ihn richtig gepackt - der Aufbruch, der Neustart. Und die neue Führung Gabriel/Steinmeier/Nahles. Das Trio stellte sich auf einer Deutschlandtour der Kritik der Parteibasis, justierte die Arbeitsmarktkonzepte und die Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach. "Die SPD ist nicht rechter oder linker geworden, sondern sozialdemokratischer", meint Rossmann: "Unser Programm ist heute authentischer als alles, was wir in Regierungspraxis mit Grünen oder CDU vorgelegt haben."

Der Parteirechte Johannes Kahrs hält nicht dagegen: "Der Laden steht zusammen. Es gab keinen Linksrutsch nach der Wahl, sondern eine Klarstellung der SPD-Positionen ohne eingebaute Kompromisse an CDU, Grüne oder Bundesrat. Jetzt haben wir SPD pur."

Eine SPD, die mit wem ins Kanzleramt einziehen will, sollte Schwarz-Gelb tatsächlich platzen? "Wir schlüpfen jedenfalls nicht anstelle der FDP in die Koalition mit der CDU", sagt Kahrs. "Das ist allen klar." Die SPD habe keinen Regierungsauftrag, wenn sie unter 30 Prozent bliebe. "Wenn Union und FDP scheitern, muss das festgestellt werden. Dann muss der Wähler den Regierungsauftrag vergeben." Es sei kein Naturgesetz, dass es der SPD bessergehe, sobald es um die Union schlecht bestellt sei.

Die SPD sei noch nicht so weit

Sein linker Fraktionskollege Rossman ist mutiger, denkt laut weiter: "Die SPD würde in einer Regierung sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen eine gemeinsame klare Umverteilungsstrategie in den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen hinbekommen." Im Grunde aber sei die SPD nicht so weit: "Wir sind neuwahlfähig, nicht aber regierungsfähig, solange wir weniger als 30 Prozent Wählerstimmen einfahren. Die SPD ist ab 30 Prozent satisfaktionsfähig." Niemand sei so naiv zu glauben, dass die Menschen jene Reserven gegenüber der SPD verloren hätten, die sie infolge der Schröder'schen Agendapolitik bis hin zur Großen Koalition aufgebaut hätten.

Genug davon, wiegeln andere Genossen ab. Wenn sich der politische Gegner um Sinn und Verstand regiere, müsse die SPD angreifen. "Wir müssen zeigen, dass wir andere Maßstäbe an soziale Gerechtigkeit stellen als die Union", wird Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nicht müde zu betonen. Und der Fraktion gelüste es, mit guten Steuer-, Bildungs- und Arbeitsmarktkonzepten zu zeigen, dass sie das Vertrauen der Wähler verdient - und gutes Personal hat. Mit der Nominierung des Freiheits- und Bürgerrechtsverfechters Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat schielt die SPD auf ein Bündnis mit dem Bürgertum. Damit kommt Gabriel auch seinem Ziel näher, die Linkspartei auszubooten. Er freut sich jedenfalls, dass immer mehr FDP-ler anrufen, die mit ihm über den Bellevue-Wahltag 30. Juni im Gespräch bleiben wollen. Dafür muss es schon der Siggi sein.

  
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