Am Wochenende hatten Zehntausende aus Protest gegen mögliche Upload-Filter gegen Artikel 13 demonstriert, nun hat das EU-Parlament den umstrittenen Punkt mit der Urheberrechtsreform abgesegnet. Foto: dpa

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Die Abgeordneten segneten auch die beiden umstrittenen Artikel 11 und 13 ab – und machen damit den Weg frei für mögliche Upload-Filter.

Stuttgart - Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag die Reform des EU-Urheberrechts abgesegnet. Damit hat das geplante Gesetz die letzte große Hürde vor der Umsetzung genommen. Wissenschaftler, Bürgerrechtler und YouTube-Stars hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vor den Folgen der Artikel 11 und 13 in dem Entwurf gewarnt. Doch was bedeutet die Entscheidung? Kommen nun Upload-Filter und wie geht es nach der Abstimmung im Parlament weiter? Hier die wichtigsten Fragen.

Worüber hat das EU-Parlament abgestimmt?Das veraltete europäische Urheberrecht soll mit der Reform an das digitale Zeitalter angepasst werden. Im EU-Parlament stimmten am Dienstag 348 Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen. Die Abstimmung galt eigentlich als Formsache, wurde aber nach heftigen Debatten zwischen Gegnern und Befürwortern in den vergangenen Tagen noch einmal spannend.

Verfechter der Reform, wie der CDU-Abgeordnete Axel Voss, wollen mit dem EU-Recht erreichen, dass Tech-Konzerne aus den USA, wie Google, Facebook und Twitter, zu einer Lizenzierung von Inhalten gezwungen und zu Abgaben an Verwertungsgesellschaften, Verlage und Plattenfirmen verpflichtet werden.

Was kritisieren Gegner an der Reform?Vor allem gegen zwei Punkte in der Urheberrechtsreform wehren sich Kritiker. Es geht dabei um die Artikel 11 und 13. Im Artikel 11 fordert die EU ein Leistungsschutzrecht. Damit sollen Online-Unternehmen in die Pflicht genommen werden, wenn sie auf Inhalte von Verlagen verlinken. So soll Google dafür zahlen, wenn Auszüge von journalistischen Artikeln in den Suchergebnissen angezeigt werden. Ein Leistungsschutzrecht gilt allerdings schon seit dem Jahr 2013 in Deutschland. Geld verdienen die Verlage damit kaum, da Google Ausnahmeregelungen für sich geltend macht.

Der Großteil der Proteste richtet sich gegen Artikel 13. Darin werden Online-Unternehmen dazu verpflichtet, Texte, Songs, Videos und Bilder bereits beim Hochladen zu überprüfen. Wenn der Online-Anbieter keine Lizenz für einen bestimmten Inhalt besitzt, soll er künftig für den Upload der Nutzer haften. Das führt laut Gegnern unweigerlich zu Upload-Filtern und Zensur im Netz: Knapp fünf Millionen Menschen hatten eine Petition gegen Artikel 13 unterschrieben, Wissenschaftler hatten sich gegen die Reform gestemmt und auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) meldete Bedenken an. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Upload-Filter positioniert hat“, kommentierte Barley die Abstimmung. „Sie sind der falsche Weg.“

Werden die Upload-Filter nun kommen?

Aus technischer Sicht führt kein Weg an den Upload-Filtern vorbei. Ohne Software, die hochgeladene Inhalte kontrolliert, lässt sich Artikel 13 nicht umsetzen. Denn mit der Reform werden Online-Konzerne dafür haftbar gemacht, wenn Nutzer das Urheberrecht verletzen. Also müssen Facebook, Google und Co. die Inhalte bereits beim Hochladen kontrollieren. Mitarbeiter können diese enorme Datenflut nicht sichten. Allein bei YouTube werden minütlich etwa 400 Stunden an Videos eingestellt.

Aber solche Filter, wie etwa Content ID von Google, machen immer wieder Fehler. Satire, Zitate und Remix-Kunst sind für die Software kaum zu erkennen. Das bedeutet: Mit Upload-Filtern werden auch Inhalte blockiert, die das Urheberrecht nicht verletzen und etwa unter das Zitatrecht fallen. Kritiker befürchten, dass die Filter mit der Unterscheidung überfordert sind und somit auch Netzkultur wie Internet-Memes und Gif-Bildchen aus dem Verkehr gezogen werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Entscheidung noch einmal absegnen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 9. April statt und gilt als rein formell. Gegner der Reform wie die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piratenpartei) sehen ihre letzte Chance nun darin, dass die Bundesregierung ihre Ja-Stimme im Rat zurückzieht – und die Reform stoppt. Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2012 bereits entschieden, dass Online-Plattformen nicht dazu gezwungen werden dürfen, die umstrittenen Upload-Filter einzusetzen.