Jetzt hat das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch die Stimmung in Berlin vergiftet. Foto: epd

Die SPD schäumt, die Opposition höhnt, die Kanzlerin rügt ihren Agrarminister. Der Glyphosat-Alleingang von Christian Schmidt macht die Situation von Angela Merkel noch schwieriger. Sie hat nur die Wahl zwischen Regen und Traufe.

Berlin - Es ist eigentlich ein Tag wie aus dem Bilderbuch, um zu demonstrieren, dass die geschäftsführende Bundesregierung nicht eingeschränkt ist in ihrer Funktionsfähigkeit. Vormittags empfängt Angela Merkel im Kanzleramt kommunale Vertreter, um den Kampf gegen die Abgasbelastung in ihren Städten zu verstärken. Anschließend trifft sie den Franzosen Michel Barnier, der im Namen der restlichen EU-Staaten mit der Regierung Großbritanniens über dessen Austritt verhandelt. Und am Abend hebt vom Flughafen Berlin-Tegel die Kanzlermaschine in Richtung Elfenbeinküste zum EU-Afrika-Gipfel ab.

Die scheinbare Normalität in der Geschäftsführung wird aber überlagert von den Ereignissen des Vortags, als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in Brüssel für eine längere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt hat – gegen den ausdrücklichen Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. Der Ärger ist groß.

Schmidt Sprengsatz

Im Berliner Regierungsviertel hat die Nachricht über Schmidts Abstimmungsverhalten eingeschlagen wie ein Sprengsatz. In der Sache laufen die Umweltverbände Sturm. Die Form aber ist es, die massiven Unmut in allen politischen Parteien hervorruft. Nicht nur die SPD, der die Bundeskanzlerin am Tag zuvor noch „ernsthafte, engagierte und redliche Gespräche“ über die Bildung einer großen Koalition in Aussicht gestellt hat, fühlt sich düpiert. „Man kann so nicht regieren, das geht einfach nicht“, sagt die derart ignorierte Umweltministerin und bringt die Entlassung des Agrarkollegen als mögliche vertrauensbildende Maßnahme ins Spiel. Die Kanzlerin müsse „etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen“, betont Hendricks. Schmidt habe den Dissens im Kabinett ignoriert und mit seinem Stimmverhalten in Brüssel die Geschäftsordnung der Bundesregierung mit Füßen getreten.

Eine Hypothek für die Gespräche

Auch der Chefin des Umweltressorts dürfte es bei ihrem Kommentar nicht ausschließlich um die Funktionsfähigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung gegangen sein. Die gesamte SPD spuckt Gift und Galle. „Schmidt wird damit zum Problem für Merkel und Seehofer, insbesondere bei den weiteren Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und unserem SPD-Vorsitzenden über eine eventuelle Regierungsbildung“, wettert die Stuttgarter Abgeordnete Ute Vogt. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einer „echten Hypothek für jede Form von Gesprächen“.

„Merkels Minister tanzen ihr auf der Nase herum“

Gegeißelt werden die Vorkommnisse in der geschäftsführenden Regierung aber auch von Grünen, Liberalen und Linken. Die grüne Ex-Agrarministerin Renate Künast fordert die Entlassung Schmidts, falls sein Alleingang ohne Wissen Merkels erfolgt sei. Für die FDP befindet der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer gallig: „Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt gar nicht mehr. Ihre Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum.“

„Das entsprach nicht der Weisungslage“

Tatsächlich wirkt das Glyphosat-Votum nicht nur als „Vertrauensvernichter“ im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche. Es wirft auch die Frage auf, ob die geschäftsführende Regierung noch arbeitsfähig ist. Die Kanzlerin, mittlerweile Expertin für vertrackte Situation, findet sich vor ihrem Presseauftritt beim Dieselgipfel in exakt einer solchen wieder. Sollte Merkel Schmidts Vorpreschen gedeckt haben, wäre dies ein derartiger Affront gegenüber dem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner, dass die SPD ihre vorsichtige Wiederannäherung an den Gedanken einer weiteren großen Koalition möglicherweise sofort wieder beendet hätte. Sollte der CSU-Minister tatsächlich im Alleingang gehandelt haben, würde das wiederum ihre Autorität und Richtlinienkompetenz infrage stellen – für jemanden, der nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vielfach als „Kanzlerin auf Abruf“ gehandelt wird, kann das zum Problem werden. Angela Merkel räumt dennoch ein, übergangen worden zu sein. „Das entsprach nicht der Weisungslage.“ Und: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“

Von Autoritätsverlust will man im Kanzleramt dennoch nichts hören. Voll arbeitsfähig sei die Regierung, heißt es dort. An ein Ende der alten großen Koalition, bevor die neue überhaupt miteinander geredet hat, glaubt in der deutschen Regierungszentrale auch niemand. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass es solche Verstöße gegen die Geschäftsordnung immer einmal wieder gegeben hat – zuletzt von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der wegen der Auto-Abgaswerte an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geschrieben hatte, was eigentlich nur die Kanzlerin als Regierungschefin darf.

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