Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist plötzlich wieder ein willkommener Gesprächspartner des Westens Foto:  

Angela Merkel will Gespräche mit Syriens Machthaber über ein Ende des Bürgerkriegs. Das stößt in Damaskus, Moskau und Teheran auf Genugtuung. Assads Gegner aber sind von diesen Äußerungen enttäuscht.

Brüssel - Die Bundeskanzlerin dürfte gewusst haben, welchen Coup sie da landet. Als Angela Merkel in der Nacht nach dem EU-Gipfel sogar Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad nicht mehr ausschloss, war die Überraschung perfekt: Soll die EU, die jahrelang eine Lösung für Syrien nur ohne Assad gefordert hatte, ausgerechnet mit dem Mann verhandeln, der für den Tod von nicht weniger als 250 000 Landsleuten verantwortlich gemacht wird? Der Giftgas und Fassbomben auf die eigene Bevölkerung warf?

„Das ist natürlich keine schöne Lösung“, sagt der liberale Europa-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff. „Aber um im Kampf gegen den IS-Terror erfolgreich zu sein, braucht man schlagkräftige Bodentruppen. Die werden weder die Europäer noch die USA oder Russland schicken. Es gibt nur einen, der diese bereitstellen kann: Assad.“ Gleichzeitig dürfe der Westen aber nicht den Fehler wiederholen, „den wir in Libyen gemacht haben“, ergänzt der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschuss in der europäischen Volksvertretung, Elmar Brok (CDU). „Wir brauchen einen Draht zu Assad, um die Region zu befrieden, auch wenn wir ihn damit nicht zum gleichberechtigen Gesprächspartner machen wollen. Aber es führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Assad ist nicht nur ein Teil des Problems, sondern auch der Lösung.“

Das sehen die Sozialdemokraten genauso: „Wenn es darum geht, das Terrorsystem zu beenden, dann müssen wir klüger als bisher darüber nachdenken, was hinterher passieren soll“, sagt der SPD-Europaparlamentarier Knut Fleckenstein. „Wir haben in Libyen gesehen, dass es nicht reicht, einen Diktator einfach wegzubomben.“ Genau diesen Weg hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ins Gespräch gebracht: „Die EU einschließlich Deutschlands muss bereit sein, sich neben diplomatischen Initiativen auch militärischen Überlegungen nicht zu verweigern.“

Putin könnte als Assads „Stellvertreter“ agieren

In Brüssel will davon niemand etwas wissen. Eine erste Initiative erwarten die europäischen Außenpolitiker für den kommenden Montag. „Ich gehe davon aus, dass US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihren Gesprächen am Montag in New York eine Kontaktgruppe unter Beteiligung der Europäer ins Spiel bringen werden“, sagte Brok unserer Zeitung. Iran, die Türkei und Saudi-Arabien müssten als erstes eingebunden werden.

Assad werde in einer solchen Kontaktgruppe zwar nicht direkt beteiligt, könnte aber durch Putin „vertreten“ werden, der seit Wochen seine Truppen nach Syrien verlagert. Was keiner sagt, aber viele denken: Trotz seiner unvorstellbaren Brutalität führt an Assad derzeit kein Weg vorbei – um Syrien nicht völlig zu destabilisieren und dem IS-Terror entgegenzutreten.

Selbst einer von Assads erbittertsten Gegnern, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, kann sich plötzlich zumindest in der Übergangsphase eine Rolle für Assad vorstellen.

Iran und Russland unterstützen Syrien

Solche Worte werden vor allem in Russland und im Iran mit Genugtuung gehört, schließlich sind beide Länder die treuesten Verbündeten des syrischen Regimes. Dass sich Assad bislang halten konnte, hat er nur ihnen zu verdanken. Der Iran unterstützt Damaskus schon seit langem mit Milliarden, Öl und Waffen. Zudem kämpft die von Teheran finanzierte libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah an der Seite der Assad-Anhänger. Auch Moskau hat seine Waffenhilfe für Syrien aufgestockt.

In seinen seltenen Interviews mit westlichen Medien zeigte sich Assad stets unbeirrt, auch in Zeiten, als das Regime eine Niederlage nach der anderen erlebte. Immer wieder verbreitete er dieselbe Botschaft: Nur er sei der rechtmäßige Präsident Syriens. Durch die jüngsten Äußerungen verschiedener Staatsführer dürfte sich der gelernte Augenarzt bestätigt sehen.

Die Regimegegner im Land zeigen sich jedenfalls mehr und mehr enttäuscht von der internationalen Gemeinschaft, von der sie sich seit langem alleingelassen fühlen. „Wir vertrauen den Weltmächten nicht mehr“, sagt etwa Mohammed Al-Abdallah, Aktivist aus der Nähe von Damaskus. Für ihn ist klar: „Ein Führer, dessen Soldaten die eigene Bevölkerung töten, sollte hingerichtet werden und nicht Teil von Verhandlungen sein.“