2025 wird der Konjunktureinbruch die schuldenfreie Landeshauptstadt treffen, die Kreditaufnahmen im Milliardenbereich plant. Vor allem im Kulturetat müsse die Wunschliste reduziert werden, sagt Finanzbürgermeister Fuhrmann (CDU) im Interview.
Nach Jahren mit hohen Haushaltsüberschüssen steht das schuldenfreie Stuttgart vor Kreditaufnahmen im Milliardenumfang. Das Regierungspräsidium fordert die Konsolidierung. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) drängt den Gemeinderat zu Einsparungen. Vor allem im Kulturbereich ist ihm die Wunschliste zu lang.
Herr Fuhrmann, Autohersteller und Zulieferer melden Stellenstreichungen, der Bau lahmt, die Arbeitslosenquote steigt. Macht sich der Abschwung bei den Steuereinnahmen bemerkbar?
Wir sind im ständigen Austausch mit den großen Unternehmen. Es gab teils Reduzierungen der Vorauszahlungen. Aber sie sind nicht so gravierend, dass wir befürchten müssen, den Ansatz 2024 nicht halten zu können.
2023 hatten Sie eine Rekord-Gewerbesteuereinnahme von 1,635 Milliarden Euro verbucht. Für dieses Jahr und 2025 sind je nur noch 1,2 Milliarden Euro eingeplant.
Für 2024 trauen wir uns die 1,2 Milliarden Euro zu, wenn jetzt keine Überraschungen mehr auftauchen, vielleicht sogar noch 1,3 Milliarden Euro.
Was planen sie im Fall eines Einbruchs 2025?
Wir müssen uns die Ausgabenseite ansehen. Für 2025 brauchen wir wohl einen Nachtragshaushalt, weil uns die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und das Bundesteilhabegesetz massiv drücken. Beim Teilhabegesetz haben wir Kosten von an die 150 Millionen Euro, das Land hat uns bisher sechs Millionen Euro erstattet.
Und bei der Flüchtlingsunterbringung könnten ihnen 100 Millionen Euro fehlen. Je nach Entwicklung in der Ukraine könnte eine erhebliche Zahl weiterer Flüchtlinge kommen. Wie bereiten Sie die Stadt vor?
Wir haben ganz grundsätzlich zu wenig Wohnraum. Also bringen wir Menschen kurzfristig in Hotels unter, was kein Dauerzustand sein kann. Wir schaffen Modulbauten und Containerstandorte für drei bis zehn Jahre und suchen ständig weitere Flächen.
Würde eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes helfen? Das Lea-Privileg, mit dem die Lea-Zahlen auf die Kommune angerechnet werden, würde die Stadt entlasten.
Ja, Kommunen profitieren vom Lea-Privileg. Aber machen wir uns nichts vor, die Flüchtlingszahlen könnten je nach politischer Entwicklung dennoch exorbitant steigen.
Zurück zum Hauhalt: Das Regierungspräsidium hat Ihnen deutlich gesagt, dass geplante 3,4 Milliarden Euro neue Schulden für die Stadt bis 2028 nicht tragbar sind. Haben Sie inzwischen eine Streichliste parat?
Für 2025 haben wir eine globale Minderausgabe von 20 Millionen Euro eingeplant.
Mit Verlaub, das sind doch Peanuts.
Wir könnten auf 50 Millionen Euro erweitern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Instrumente wir noch in Betracht ziehen.
Sie meinen Ausgabensperren und Einstellungsstopps?
Das kann eine Haushaltssperre sein, das könnte ein Einstellungsstopp sein, aber sicher nicht in allen Bereichen. Bei der Ausländerbehörde oder den Bürgerbüros wird es einen solchen Eingriff nicht geben können. Aber es kann sein, dass wir für das Jahr 2025 eine vorläufige Haushaltssperre verfügen müssen. Einen generellen Einstellungsstopp versuchen wir noch zu verhindern.
Der Gemeinderat hat bis Ende 2025 rund 1500 neue Stellen beschlossen. Zu viele?
Das sind erhebliche Kosten. Aber die Besetzung der Stellen dauert, das haben wir in der Finanzplanung berücksichtigt.
Das ist für das Regierungspräsidium keine Lösung. Sie sollten bis Ende 2024 darlegen, wie Sie die geplante Verschuldung drücken. Was haben Sie geantwortet?
Entscheidungen wie eine Haushaltssperre gehen nicht ohne den Gemeinderat. 2020 wollten wir diese Sperre wegen Corona, damals wurde sie nicht beschlossen. Wir haben beim RP Fristverlängerung beantragt und auch bekommen. Das RP sieht ja auch die Haushalte anderer Kommunen und weiß, wie schwierig die Lage ist.
Mit einem Nachtragshaushalt für 2025 würden Sie Investitionen verschieben?
Ich will die Priorisierung von Investitionen. Erst müssen die Pflichtaufgaben erledigt werden, dann kommen die freiwilligen Aufgaben. Ich nenne als Beispiel für die Kür mal das gewünschte Konzertforum in Bad Cannstatt.
Das kostet 100 Millionen Euro, die neue Schleyerhalle 400, Brückensanierungen und die Entwicklung der Bauflächen bei Stuttgart 21 veranschlagen Sie mit je einer Milliarde Euro. Nichts davon steht in der Mittelfristplanung.
Wenn man alles zusammennimmt, haben wir eine Lücke von 7,2 Milliarden Euro. Wir müssen priorisieren. Ist also ein neues Konzertforum wichtiger als eine Brückensanierung? Muss man immer neu bauen, oder kann man sanieren? Das müssen wir abwägen.
Bei der Schleyerhalle streiten Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen und Sie seit einem Jahr nur über das Verfahren. Architektenwettbewerb oder Vergabe an einen Generalübernehmer. Brauchen Sie einen Mediator?
Nein, wir sind uns im Grundsatz einig. Wir wollen den Neubau, aber der Weg ist noch nicht ganz klar. Wir haben jetzt eine neue Planung mit weniger versiegelter Fläche und reduziertem Volumen. Ich habe die Hoffnung, dass wir den Architektenwettbewerb vermeiden können.
Verschlingen Kulturbauten insgesamt zu viel Geld? Muss man auch bei der milliardenteuren Opernsanierung neu ansetzten, oder gilt jetzt: Augen zu und durch?
Wir haben allein für Kulturprojekte einen Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Das ist unfinanzierbar! Oper, Theaterhaus, Gustav-Siegle-Haus, Liederhalle, Lindenmuseum, Treffpunkt Rotebühlplatz, Haus für Film und Medien... Kultur ist unzweifelbar wichtig. Aber sie darf den Haushalt nicht so dominieren, dass sie uns letztlich bei der Umsetzung unserer Pflichtaufgaben lähmt. Wir brauchen Geld für Schulen und Infrastruktur. Die 1,5 Milliarden sind unfinanzierbar. Wir müssen abspecken und weglassen.
Sie könnten Beteiligungen verkaufen. Messe, Flughafen, Landesbank, SWSG-Wohnungen brächten Geld.
Das wäre eine Kapitulation. Wir müssen nicht Werte verkaufen, sondern Ausgaben reduzieren.
Der Haushalt ist die kumulierte Wunschliste von Verwaltung, OB Frank Nopper und dem Gemeinderat. Wie wollen Sie alle disziplinieren?
Ein Beispiel: Wir hatten für den Doppelhaushalt 2020/2021 rund 1800 schriftliche und mündliche Anträge. Im jüngsten Haushalt waren es 4600! Der Gemeinderat wollte, dass alle haushaltsrelevanten Mitteilungen der Verwaltung an ihn durchgereicht werden. Also ist das Anmeldevolumen seit 2020 von einer auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen.
Nachvollziehbar, die Ämter hoffen, so mit ihren Wünschen durchzukommen.
Genau, aber dieses Volumen kann unmöglich finanziert werden, das weiß jeder. Dennoch ist die Unzufriedenheit hinterher groß.
Was schlagen Sie vor?
Andere Städte haben kürzere Prozesse als wir. Wir wollen auf diese Mitteilungen verzichten. Wir wollen keine Bedarfsliste der Ämter mehr auf rotem Papier plus die Zusatzliste des OB auf grünem, sondern nur einen Entwurf.
Die Wunschlisten der Fraktionen werden Sie aber nicht vermeiden können.
Das ist der Punkt. Die Fraktionen müssen sich auf das neue Verfahren einlassen. Wir wollen die Beratungen verschlanken, auch durch Budgets für die Ämter. Man muss nicht im Haushalt jeden Spielplatz diskutieren. Dafür könnte es einen Topf geben. Die Fachausschüsse können später beschließen, wo das Geld eingesetzt wird, Prioritäten und Standards setzen.
Sie sind auch für Wohnungsbau zuständig. Wie ist der Stand beim EnBW-Areal Stöckach und dem IBM-Gelände?
Wir sprechen weiter mit der EnBW, auch über ein Grundstück für das Aus- und Fortbildungszentrum der Berufsfeuerwehr. Im Grundsatz will der Konzern selbst bauen. Die Parkseen, also Katzenbach und Steinbachsee, haben wir inzwischen von der EnBW gekauft. Beim IBM-Gelände wollen wir mit dem Konzern Adler/Consus eine Verständigung auf ein gemeinsames Wertgutachten.
Mit den Käufen ist der Wohnungsbau noch nicht garantiert.
Der Erwerb solcher Grundstücke mag wünschenswert sein, aber wir brauchen dann auch Immobilienentwickler. Wir haben mit dem Rosensteinquartier beim Projekt Stuttgart 21 bereits ein riesiges Baugebiet vor uns. Es gibt für die Stadt Stuttgart einfach Grenzen des Machbaren.
Fuhrmann ist seit 2019 im Amt
Vita
Thomas Fuhrmann ist seit dem 14. März 2019 Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Landeshauptstadt. Der 53-Jährige Christdemokrat folgte auf Michael Föll, der ins Kultusministerium gewechselt war.
Aufgaben
Fuhrmann ist als Bürgermeister Aufsichtsrat und Aufsichtsratsvorsitzender zahlreicher städtischer Beteiligungsunternehmen, zum Beispiel der Stadtwerke, der Landesmesse und Hafen GmbH, des Wohnungsbauers SWSG, der SSB und Klinikums Stuttgart und der Objektgesellschaft Schleyerhalle und Neue Arena.
Etat
Der städtische Doppelhaushalt hat ein Volumen von 5,4 (2024) und 5,8 Milliarden Euro (2025), investiert werden sollen 1,7 Milliarden. Bereits bei der Verabschiedung in Dezember 2023 stand die Genehmigung durch das Regierungspräsidium (RP) in Frage. Grund ist die Mittelfristplanung mit Kreditaufnahmen von 756 Millionen Euro in 2025, 936 Millionen in 2026, 890 Millionen in 2027 und 746 Millionen in 2028. Die Kreditaufnahme 2025 ist genehmigt, die Stadt ist aber vom RP „gebeten, entgegen der vorgelegten Haushalts- und Finanzplanung, die Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren deutlich zu begrenzen“. Bereits 2024 müsse die „Anpassung der Ertragsmöglichkeiten“ überprüft werden. Stuttgart ist seit 2018 schuldenfrei.
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