Angesichts überfüllter Gefängnisse ist Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) um jeden froh, der ausgeflogen werden kann. Foto: dpa

Während in Baden-Württemberg die Abschiebe-Zahlen bei abgelehnten Asylbewerbern sinken, steigen sie bei den Strafgefangenen. Ganz vorne sind zwei Nationen, die sichere Herkunftsländer werden sollen.

Stuttgart - Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Strafgefangener hat sich in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Wurden im Jahr 2014 noch 24 Häftlinge pro Monat abgeschoben, waren es im vergangenen Jahr 48.

Als Hauptgrund für die Entwicklung gilt die Grenzöffnung im Jahr 2015. Seitdem ist der Ausländeranteil unter den Gefangenen im Land von 39 auf 48,5 Prozent gestiegen.

Gleich abschieben?

Eine Abschiebung ist derzeit erst möglich, wenn mindestens die Hälfte der Strafe abgesessen ist. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe beträgt diese Grenze 15 Jahre. Sofort nach der Straftat abzuschieben, wäre laut Justizminister Guido Wolf (CDU) nicht sinnvoll: „Eine Abschiebung ohne Strafe wäre ein völlig falsches Zeichen“, sagte er. „Denn die Konsequenz wäre, dass ausländische Staatsangehörige bei Straftaten nicht mehr als die Abschiebung zu befürchten hätten.“

An der Spitze Georgier und Algerier

Insgesamt wurden 2018 571 Gefangene abgeschoben. Das sind 17 Prozent mehr als 2017 (488). Am häufigsten abgeschoben wurden vergangenes Jahr Staatsangehörige aus Georgien (76) und Algerien (61). Beide Länder will die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklären, damit die Zahl der Asylbewerber von dort sinkt. Die Grünen blockieren dies bislang allerdings mit ihrer Sperrminorität im Bundesrat.

Wie bei den abgelehnten Asylbewerbern hängt die Zahl der Abschiebungen auch davon ab, wie kooperativ die Behörden der Herkunftsländer sind. Gambier zum Beispiel sind in den Gefängnissen des Landes inzwischen die zweitgrößte Ausländergruppe hinter den Türken. Bei der Zahl der Abschiebungen rangieren sie hingegen nur auf Rang sieben. Angesichts überfüllter Gefängnisse ist Justizminister Wolf um jeden Häftling froh, der ausgeflogen werden kann. „Das spart uns Kapazitäten im Justizvollzug, der derzeit sehr belastet ist“, so Wolf.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: