Schlechte Nachricht für Kliniken: Das Land kürzt die Investitionsförderung. Trotzdem reiche das Geld für die laufende Modernisierung der Krankenhauslandschaft, glaubt Sozialminister Lucha.
Stuttgart - Obwohl die Steuerquellen weiter rekordverdächtig sprudeln, fährt das Land Baden-Württemberg seine Investitionen im Kliniksektor spürbar zurück. Im laufenden Jahr fließen 6,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im kommenden Jahr sind es sogar 23,5 Millionen Euro weniger als im Bezugsjahr 2017. Die Zahlen aus dem Doppelhaushalt 2018/19 markieren eine Trendwende: Seit 2011 waren die Fördermittel kontinuierlich gestiegen, insgesamt um mehr als 30 Prozent.
2017 hatte das Land noch 461,7 Millionen Euro für Um- und Neubauten an Krankenhäusern gegeben – so viel wie niemals zuvor. Hinzugekommen waren einmalige Bundesmittel in Höhe von 63,8 Millionen Euro aus dem sogenannten Krankenhaus-Strukturfonds.
Sozialminister Manfred Lucha beteuerte am Dienstag in Stuttgart, trotz der Kürzungen würden in den kommenden zehn Jahren „alle uns bekannten Bauprojekte im Land“ finanziell unterstützt. Das erreichte hohe Niveau der Investitionsförderung ermögliche es, die Modernisierung der Kliniklandschaft im Südwesten weiter voranzutreiben, sagte der Grünen-Politiker im Beisein von Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Vorstellung des Jahreskrankenhausbauprogramms. Der Investitionsplan war zuvor vom Kabinett verabschiedet worden.
Lucha will Standorte zentralisieren
Fast 97 Prozent der grundsätzlich förderfähigen Um- und Neubauten im stationären Sektor profitierten vom Geldsegen aus Stuttgart, sagte Lucha. Mehr gehe schon deshalb nicht, weil die Bauwirtschaft an der Kapazitätsgrenze arbeite. Es könne schließlich „nicht jeder, der daheim die Maurerkelle schwingt, auch ein Krankenhaus bauen“, so der Minister.
Erklärtes Ziel Luchas ist es, Klinikstandorte überall dort zu konzentrieren, wo es möglich ist. Größere stationäre Einheiten seien wirtschaftlicher und lieferten eine bessere Behandlungsqualität für die Patienten, argumentiert er. Diese Umstrukturierung im stationären Angebot fördert das Land gezielt – und wird dafür unter anderem von den Krankenkassen gelobt. Allerdings kostet der Umbau der Kliniklandschaft viel Geld, wovon es mit den nun beschlossenen Kürzungen weniger gibt. Dafür gab es bereits heftige Kritik beispielsweise von der Landeskrankenhausgesellschaft, aber auch von der SPD-Fraktion im Landtag.
Ministerpräsident Kretschmann (ebenfalls Grüne) verteidigte die Kürzungen. Jeder in der Regierung müsse einen Beitrag zur Schuldentilgung leisten, „dazu sind wir verpflichtet“. Der Mitteleinsatz für die Kliniken bleibe weiter „sehr erheblich“, betonte er. Lucha sagte, der Vorwurf, man spare die Kliniken kaputt, sei abwegig. Das seinem Haus zur Verfügung stehende Geld müsse eben für alle reichen, etwa auch für die Förderung von Selbsthilfegruppen für bestimmte Krankheitsbilder. Ihnen hätte er sonst Mittel streichen müssen.
Neubau in Göppingen kostet gut 300 Millionen
Das mit Abstand größte Projekt im aktuellen Krankenhausbauprogramm ist der Ersatzneubau der Klinik am Eichert der Alb-Fils-Kliniken Göppingen. Die beim Ministerium beantragten Kosten belaufen sich auf 304 Millionen Euro. Einen großen Batzen wird das Land übernehmen. Wie viel genau, steht noch nicht fest. Auch den Neubau des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim (beantragt: 56 Millionen) und den Funktionsneubau der SRH Kliniken Sigmaringen (60 Millionen) erwähnte Lucha namentlich.