Der Platz für Geflüchtete wird in Weil der Stadt knapp. Eine neue Unterkunft muss her – weil eine Million Euro Fördergeld wegfallen, schrumpfen die Pläne allerdings aufs Minimum.
Seit über einem Jahr ist sie immer wieder Thema in den Weil der Städter Gremien: Eine neue Flüchtlingsunterkunft am Ortsrand von Merklingen. Diskutiert hatten die Stadträte über den Flächenbedarf, über dezentrale oder zentrale Küchen und Nasszellen, Container oder nachhaltigere Holzmodule, 60 oder 120 Plätze. Inzwischen ist klar: Für die Stadt wird es auf die günstigste aller Möglichkeiten hinauslaufen. Denn eine Förderung des Lands bricht weg, anders als erwartet.
Eine Million Euro hatte sich die Stadt eigentlich erhofft, so Bauamtsleiter Bert Rudolph. „Aber die Fördermittel, die es vom Land mal gab, sind aufgebraucht“, sagt er. „Das tut also weh.“ Als man das letzte Mal über die neue Unterkunft beraten hatte, im Frühsommer dieses Jahres, hatte man eine Entscheidung, ob in Merklingen 60 oder 120 Plätze entstehen sollen, auf den Herbst vertagt. Mit der entfallenden Förderung wurde der Stadt, die bekanntermaßen wenig Geld in der Stadtkasse hat, diese Entscheidung abgenommen.
Bürgerheim entfällt – deshalb muss eine neue Unterkunft her
Neuen Platz für Geflüchtete braucht die Stadt deshalb, weil in näherer Zukunft zwei bereits bestehende Unterbringungen entfallen sollen. Das ehemaligen Bürgerheim etwa, in dem Platz für bis zu 68 Menschen ist, ist marode, Heizung inklusive. Mittelfristig will die Stadt das Bürgerheim abreißen und neuen Wohnraum entwickeln, auch dafür will man anderswo Platz für die Geflüchteten schaffen.
Hinzu kommt außerdem noch eine Unterkunft im Gewerbegebiet, für die Container und Fläche gemietet sind und deshalb hohe laufende Kosten verursachen – auch hiervon würde man sich eigentlich gerne trennen. Bei hochgerechneten Prognosen würde es dann, so Rudolph, schnell eng werden.
Flüchtlingsunterkunft wahrscheinlich nur mit Gemeinschaftsküche und -bad
Einen Puffer für die Zukunft wird es in Merklingen nun wohl nicht geben. Der Gemeinderat hat jüngst den Bau von einem zweigeschossigen Gebäude mit 60 Plätzen auf den Weg gebracht, wo man eigentlich sogar mal über drei Gebäude nachgedacht hatte. 2,4 Millionen Euro soll dieser reduzierte Plan trotzdem noch kosten – ohne Förderung. In dieser Variante nicht inkludiert sind derweil auch die oft heiß diskutierten dezentralen Küchen und Bäder. Die Fraktion SPD/Linke hat auch deshalb teilweise gegen den Beschluss gestimmt.
Stadtrat Moritz Riexinger meldete sich in der Sitzung sogar mit einem vom baden-württembergischen Geflüchtetenrat bereitgestellten Statement einer betroffenen Person zu Wort, das unter anderem die „unzumutbaren Umstände“ in so mancher Unterkunft beschreibt. Auch der Standort der Unterkunft, an der Siedlungsgrenze von Merklingen, hinter Wiesen und Sportplätzen, wird kritisiert: „Wie sollen wir uns integrieren, wenn man uns an den Rand stellt?“, heißt es etwa.
Flüchtlingsunterkunft: Rathausspitze zieht große Politik in die Verantwortung
Anstoß findet Riexinger derweil auch an den geplanten zentralen Küchen und Bädern – „eine Schweinerei, ehrlich gesagt“, kommentiert er. Eine Entscheidung für zentrale Küchen und Bäder kann seine Fraktion damit nicht abwenden. Diskutiert wird trotzdem – und der Übeltäter in der großen Politik gefunden. „Wir reden uns die Köpfe heiß über Probleme, die andere verursacht haben,“ so etwa CDU-Stadtrat Michael Hofbauer.
„Die Frage ist, wer bezahlt uns das“, kommentierte auch Bürgermeister Christian Walter. Den vorliegenden Plan halte er für ausgewogen. „Wenn der Gesetzgeber bessere Standards vorgeben oder finanzieren würde oder wenn wir so viel Geld über hätten in Weil der Stadt, würden wir sagen: Natürlich geben wir in die Unterkünfte viel mehr Geld rein.“ Solange die Kassen leer sind, bleibt das allerdings erst einmal: Wunschdenken.
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