US-Präsident Trump legt nach. Strengere Maßnahmen treffen den Flugzeugbauer Airbus und die Messerindustrie. Die EU dürfte bald die Gelegenheit bekommen, sich zu revanchieren.
Brüssel - Inmitten der Phase, da die Wirtschaft Europas voll von den Corona-Folgen getroffen wird, zieht US-Präsident Donald Trump die Schrauben im Handelsstreit mit Europa an. Um Brüsseler Ortszeit 12 Uhr hat die US-Regierung die Strafzölle gegen die Luftfahrtindustrie erhöht. Die Strafsteuern steigen um fünf Punkte von zehn auf 15 Prozent. Davon betroffen ist vor allem das Airbus-Konsortium. Da die höheren Zölle auch für Flugzeugteile aus Europa gelten, die in die USA eingeführt werden, verschlechtern sich auch die Wettbewerbsbedingungen für die Maschinen, die Airbus in seiner US-Produktion herstellt.
Auf der Liste der Produkte, auf die die USA höhere Zölle erheben, stehen auch Messer aus Europa. Auch etliche deutsche Firmen wie etwa Zwilling dürften davon betroffen sein.
Formal sind die USA im Recht: Die WTO hatte entschieden, dass die EU Airbus unzulässig subventioniert hat und deswegen seitens der USA Strafzölle im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zulässig sind. Das Gesamtvolumen hatten die USA bislang nicht ausgeschöpft.
Doch schon in wenigen Wochen dürfte die EU die Gelegenheit bekommen, sich zu revanchieren. Dann wird die WTO verkünden, wie hoch das Volumen der Strafzölle ist, das Europa gegen Flugzeuge aus den USA verhängen kann. Die WTO hatte bereits ebenfalls entschieden, dass Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing nicht mit internationalem Handelsrecht vereinbar sind.
„Trump will keine Verständigung“
Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, sagte: „Man kann nur den Kopf schütteln über die Handelspolitik Trumps.“ Lange wertet die Entscheidung als klares Signal, dass die US-Seite keinerlei Interesse daran habe, den Handelskonflikt durch Verhandlungen zu lösen. Die Trump-Regierung sei komplett im unilateralen Denken „Amerika zuerst“ gefangen. Und sie mache auch jetzt keine Abstriche, da Europa von der Corona-Katastrophe heimgesucht werde.
Der grüne Amerika-Experte Reinhard Bütikofer sieht es genauso: „Das Vorgehen der US-Regierung lässt nur einen Schluss zu: Trump will keine Verständigung. Er bietet nur die Alternative zwischen Kapitulation und Unterwerfung.“ Die höheren Strafzölle bei Flugzeugen werfen zugleich ein Schlaglicht auf die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Nach ihrem persönlichen Treffen mit Trump hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erwartung geäußert, dass man sich innerhalb von Wochen einigen könne. Bütikofer: „Das klang damals schon illusionär und hat sich nun auch in der Realität als falsche Hoffnungsmacherei erwiesen.“
Auch Lange glaubt nicht an eine Einigung auf einen Handelsvertrag mit den USA: „Es laufen keinerlei Gespräche zwischen Brüssel und Washington zu diesem Thema.“ Lange rechnet aber nicht damit, dass Trump seine Drohung mit Strafzöllen gegen europäische Autos wahr macht. „Dagegen gibt es innerhalb der USA einen zu großen Widerstand“, glaubt der Abgeordnete aus Hannover.