Emirates-Flüge ab Stuttgart bleiben umkämpft: Rathaus und Land wenden sich nun an Kanzler Merz. Hintergrund ist der Streit um Verkehrsrechte – Berlin könnte bevorzugt werden.
Die Diskussion um mögliche neue Verbindungen der Fluglinie Emirates vom Stuttgarter Flughafen aus, schwelt weiter. Die Debatte sorgt zunächst aber zu keinem Anstieg des Flug- wohl aber des Briefverkehrs. Nun geht Post aus dem Stuttgarter Rathaus ins Kanzleramt nach Berlin.
Ob Frank Nopper (CDU) hat sich dazu mit seiner Parteifreundin, der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, zusammengetan. Die beiden recyclen in weiten Teilen einen Brief, den Hoffmeister-Kraut bereits in der vergangenen Woche an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (ebenfalls CDU) gesandt hat. Nun binden Stadt und Land auch Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Die Ministerin und der Oberbürgermeister betonen die große wirtschaftliche Bedeutung, die eine Direktverbindung aus dem Land an den Golf haben würde.
Bundesverkehrsministerium könnte neue Flüge ermöglichen
Im Kern geht es darum, dass das Bundesverkehrsministerium über sogenannte Verkehrsrechte wacht. Diese legen fest, wie viele Ziele eine Airline in Deutschland anfliegen darf. Emirates steuert aktuell in der Bundesrepublik die Flughäfen in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Es verdichten sich die Anzeichen, dass das Bundesverkehrsministerium über eine Ausweitung nachdenkt – und dabei dem Flughafen in Berlin den Vorzug vor jenem in Stuttgart geben könnte.
Dagegen regt sich Widerstand im Südwesten. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Jörg Krauss, auch im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „und der gesamten Landesregierung“ an Bundesverkehrsminister Schnieder, dass eine „solche Ungleichbehandlung“ aus Sicht des Landes „nicht hinzunehmen“ sei. Ins selbe Horn stieß wenig später der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, der Reutlinger Abgeordnete Michael Donth. In seinem Schreiben an Schnieder hieß es unter anderem, dass dem Flughafen Stuttgart noch in der vergangenen Legislaturperiode zugesichert worden sei, „dass er allein aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung vor Berlin berücksichtigt werde“.