Das für den Flughafen Stuttgart zuständige Amtsgericht Nürtingen (Kreis Esslingen) ist Teil eines bundesweiten Pilotprojektes: Erprobt wird ein Online-Klageverfahren.
Rechtsstreitigkeiten bequem von zuhause aus und sogar ohne Anwalt klären lassen – das ist jetzt möglich: Das Amtsgericht Nürtingen gehört zu den bundesweit 18 deutschen Amtsgerichten, in denen ein zivilgerichtliches Online-Verfahren erprobt wird. Es ist zunächst nur auf Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10 000 Euro und auf Fluggastrechte beschränkt.
„Das zivilgerichtliche Online-Verfahren ist ein modernes und bürgernahes Angebot, das eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten ermöglicht, ohne dass die Beteiligten zwingend persönlich vor Gericht erscheinen müssen“, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges am Montag bei einem Besuch des Amtsgerichts Nürtingen, wo sie den Start des Pilotprojektes offiziell verkündete. In Baden-Württemberg nimmt nur noch das Amtsgericht Mannheim an dem Pilotprojekt teil.
Menschen, die Geldforderungen – zum Beispiel Schadenersatz nach einem Unfall, die Erstattung des Kaufpreises nach Widerruf oder eine Entschädigung für einen ausgefallenen Flug – geltend machen wollen, können nun digital vor Gericht ziehen. Das soll nicht nur Aktenberge aus Papier ersparen. Vielmehr geht es darum, gänzlich neue, bundesweit einheitliche Verfahrensabläufe unter realen Bedingungen zu erproben. Das Pilotprojekt ist auf zehn Jahre angelegt.
Online-Verfahren soll Justiz entlasten
Das Prozedere ist einfach: Auf der Webseite https://service.justiz.de/ finden Bürgerinnen und Bürger alle Infos zur Erstellung einer digitalen Zahlungsklage. Nach der Beantwortung einiger Fragen und der Beschreibung des Sachverhalts erhält man eine fertig formulierte Klage, die über das Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“ beim Amtsgericht eingereicht werden kann. Das Postfach kann jeder erstellen, der über einen Online-Ausweis verfügt.
Das Verfahren soll vollständig digital geführt werden und für die Menschen günstiger und weniger aufwendig sein als ein herkömmliches Zivilverfahren, teilt das Justizministerium mit. Das Amtsgericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden – und sofern sie doch notwendig sind, sollen sie bevorzugt per Video stattfinden. Die Verkündung des Urteils im Gerichtssaal kann durch dessen Zustellung ersetzt werden.
Der Vorteil des Online-Klageverfahrens liegt nicht nur darin, dass geringere Gerichtsgebühren gelten. Durch die digitale Bearbeitung sollen vor allem die Abläufe beschleunigt werden – was für die Bürger kürzere Wartezeiten und für die Richter weniger Arbeitsstunden bedeutet. Gerade eine Entlastung der Justiz scheint dringend notwendig zu sein. Auch in Nürtingen.
3665 Klagen eingereicht
Das dortige Amtsgericht ist nämlich auch für den Stuttgarter Flughafen zuständig – und damit für Ansprüche von Passagieren nach der Fluggastrechte-Verordnung. Die Kläger verlangen meist Entschädigungen für Flugverspätungen und Annullierungen, teils geht es auch um Streitigkeiten aus Reiseverträgen. Nach Angaben des Richterbundes wurden am Nürtinger Amtsgericht im vergangenen Jahr 3665 Klagen für den Flughafen Stuttgart eingereicht. Darunter auch schon etliche digital. Das Online-Portal für Fluggastrechte wurde bereits vor einigen Monaten freigeschaltet.
Nähere Informationen zum digitalen Eingabesystem findet man hier: https://amtsgericht-nuertingen.justiz-bw.de