Der Fildertunnel unter dem Stuttgarter Flughafen. Foto: Leif Piechowski

Grünen-Fraktion im Landtag schließt Landes-Beteiligung an Mehrkosten aus. Höherer Geldbedarf entsteht laut Bahn durch Umplanungen der Flughafen-Haltestelle.

Stuttgart - Die Grünen-Fraktion im Landtag schließt eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kategorisch aus. Der zusätzliche Geldbedarf entsteht laut Bahn durch Umplanungen der Flughafen-Haltestelle. „Es gilt, was das Land 2011 beschlossen hat“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz am Mittwoch. Das Land zahlt an den maximal finanzierten 4,526 Milliarden Euro für Stuttgart 21 bis zu 930 Millionen. „Dieser Kostendeckel gilt heute und morgen“, unterstreicht Schwarz.

Bahn-Vorstand Kefer will eine Zusage bis zum 22. Oktober

Bahn-Vorstand Volker Kefer fordert in einem Schreiben an alle Projektpartner, die Veränderungen am Flughafenbahnhof – er soll näher an die Terminals rücken und alle Fern- und Regionalzüge aufnehmen – über eine neue Vereinbarung außerhalb des bisherigen Budgets zu finanzieren. Dabei geht es angeblich um rund 80 Millionen Euro. Kefer will eine Zusage bis zum 22. Oktober. Dann trifft sich der Lenkungskreis zu Stuttgart 21, der über Finanzfragen entscheidet. Kefers Schreiben sei eine „Farce“, sagt Schwarz. Obwohl eine vertiefte Untersuchung zu Umplanungen nicht vorliege, spreche die Bahn von Zusatzkosten. Auch der von der CDU nominierte, aber parteilose OB-Kandidat Sebastian Turner moniert dieses Vorgehen. Die Bahn könne keinen Blankoscheck erwarten. Mehrkosten müssten „detailliert und mit sauberen Planungen unterlegt“ nachgewiesen werden. Turner zum Kefers Forderung: „Das ist nicht der Stil, wie man unter Partnern verhandelt.“

Der Grünen OB-Kandidat Fritz Kuhn lehnt eine Kostenbeteiligung ab. Bei den Änderungen am Filderbahnhof handele es sich um „Mängelbeseitigung“ bei einem Projekt, das die Bahn als „bestgeplant“ und „kostensicher“ darstelle. Änderungen am Filderbahnhof seien nur der Anfang, auch Brandschutz, barrierefreie Zugänge und das Grundwasser-Management müssten nachgebessert werden. Stuttgart 21 mache sich damit „bereit, sich in die Reihe der Wahnsinnsprojekte wie Elbphilharmonie und Großflughafen Berlin einzureihen“, so Kuhn. Die Bahn solle die „wahren Kosten des Projekts auf den Tisch legen“. Andreas Schwarz warnt indirekt den Koalitionspartner SPD: „Wer mehr finanzieren möchte, muss sagen, wo das Geld herkommt. Priorität haben andere Infrastrukturmaßnahmen für den Nahverkehr im Land.“

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