Haushaltspolitiker verlieren in Berlin zunehmend die Geduld mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Foto: dpa

Hinter verschlossenen Türen feilen Regierungsvertreter in Schönefeld am nächsten Finanz-Nachschlag für den neuen Hauptstadtflughafen. Mehdorn will vom Aufsichtsrat zusätzlich 1,1 Milliarden Euro bewilligen lassen.

Hinter verschlossenen Türen feilen Regierungsvertreter in Schönefeld am nächsten Finanz-Nachschlag für den neuen Hauptstadtflughafen. Mehdorn will vom Aufsichtsrat zusätzlich 1,1 Milliarden Euro bewilligen lassen.

Berlin/Leipzig/Schönefeld - Angesichts möglicher Kostensteigerungen auf 5,4 Milliarden Euro am neuen Hauptstadtflughafen verlieren Haushaltspolitiker zunehmend die Geduld mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn „Handelsblatt Online“. Mehdorn müsse endlich detaillierte Unterlagen über die erwarteten Mehrkosten für den Neubau vorlegen.

Hartmut Mehdorn will an diesem Montag zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bewilligen lassen. Der Aufsichtsrat berät in Schönefeld über diese Summe, die der Geschäftsführer nach eigenen Angaben braucht, um den Flughafen zu vollenden. Die Gesamtkosten stiegen damit auf 5,4 Milliarden Euro. Ob das Kontrollgremium zustimmt, ist offen. Mehdorn will außerdem einen Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre vorlegen. Er ließ dazu die Auftragsvergaben untersuchen, an denen der entlassene Technikchef Jochen Großmann beteiligt war. Dem Ingenieur wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Thema im Aufsichtsrat ist zudem der Jahresabschluss der staatlichen Flughafengesellschaft für 2013. Mehdorn betont, dass sie mit dem Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld Gewinn macht. Jedoch dürften die Belastungen durch die Baustelle die Gesellschaft insgesamt auch 2013 in die roten Zahlen gedrückt haben.

Der Aufsichtsrat war Mehdorns Wunsch Anfang April trotz stundenlanger Sitzung nicht nachgekommen und hatte mehr Informationen gefordert. Unterdessen geht der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Flughafens in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht, entschieden die Leipziger Richter. Nun muss das gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) geplante Route führt über einen Forschungsreaktor und ein Brennelementelager des Berliner Helmholtz-Zentrums. Die Route ist eine von vier möglichen Strecken, die Flugzeuge nutzen sollen, wenn sie von der nördlichen der beiden Startbahnen in Richtung Westen fliegen. Schon das OVG hatte bemängelt, dass das Amt keine Abwägung eines Absturz- und Terrorrisikos vorgenommen hatte, weil es sich dazu nicht verpflichtet fühlte. Dies sahen jetzt auch die Bundesrichter als Fehler an. Allerdings bedeute das nicht automatisch, dass die Wannsee-Flugroute unzulässig ist. Vielmehr müssten die Risiken und möglichen Alternativen in einer neuen Verhandlung vor dem OVG genauer geprüft werden.

Wohl über eine Milliarde Euro Mehrkosten

Dem Finanzausschuss hat Mehdorn dem Vernehmen neue Unterlagen vorgelegt. Darin werde die Summe von 1,049 Milliarden Euro Mehrkosten genannt, um den Flughafen fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu vollenden. Nicht enthalten sind Kosten für eine geplante Landebahnsanierung und den Weiterbetrieb des alten Schönfelder Flughafens. Diesen erwägt Mehdorn, weil es im Neubau mit seiner Kapazität von 27 Millionen Passagieren vom Start weg eng wird. Nach Medienberichten braucht Mehdorn allein für den Schallschutz weitere 286 Millionen Euro. Weil der Flughafen die strengen Vorgaben verfehlt hatte, musste das Schallschutzprogramm im vergangenen Jahr weitgehend von vorn beginnen. Die Gesamtkosten wuchsen von 139 Millionen Euro auf 739 Millionen Euro.

168 Millionen Euro sind nach den Medienberichten in Mehdorns Finanzplan für zusätzliche Bau- und Planungsleistungen vorgesehen, 255 Millionen Euro für die Risikovorsorge. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte sich am Donnerstag nicht zum Finanzausschuss äußern.

Darin bereiten Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) sowie die Finanzstaatssekretäre des Bundes und Berlins, Werner Gatzer und Margareta Sudhof (beide SPD), die Sitzung des Aufsichtsrats vor, der am Montag in großer Runde tagt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt am nächsten Mittwoch. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, Berlin und Brandenburg teilen sich die übrigen Anteile. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen kann der fast fertige Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht ans Netz gehen.

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