Die Bezirksbeiräte haben nach einer langen Diskussion am Mittwochabend die Beschlussvorlage über eine Flüchtlingsunterkunft am Kauslerweg abgelehnt. Kritik wurde vor allem an der Informationspolitik der Verwaltung laut.
Möhringen - Möhringen wird im nächsten Jahr 78 Flüchtlinge aufnehmen. Das steht fest. Offen ist hingegen noch immer, wo sie nach der Flucht aus ihren Heimatländern eine zeitweise neue Unterkunft finden werden. Denn die Bezirksbeiräte haben am Mittwochabend nach langer Diskussion der Beschlussvorlage und damit dem zweistöckigen Systembau am Kauslerweg mehrheitlich nicht zugestimmt.
Vier Alternativstandorte werden geprüft
Stattdessen hat die Verwaltung bis Anfang kommender Woche mit der nördlichen Hechinger Straße, dem Areal an der Kurt-Schumacher-Straße in Nachbarschaft zum SI-Centrum, dem ehemaligen Umspannwerk und einer Fläche an der Salzäckerschule vier Alternativstandorte zu prüfen, die die Lokalpolitiker den Vertretern der Stadt mit auf den Weg gegeben haben. Welcher davon tatsächlich geeignet sein könnte, wird sich in einer Sondersitzung zeigen, die voraussichtlich mit dem Feuerbacher Bezirksbeiräten stattfinden wird. Auch sie hatten die Vorlage mit der Ziffer 1316/2013 abgelehnt.
Der Grund für das Votum: die Bezirksbeiräte kritisierten einmal mehr die Informationspolitik der Verwaltung. Sie fühlten sich mehrheitlich übergangen und nicht mitgenommen. „Wir treffen keine Entscheidung, ohne die Alternativen zu kennen“, sagte beispielsweise der CDU-Bezirksbeirat Klaus Ebert. Der Kauslerweg sei seiner Meinung nach der schlechteste Standort für ein Flüchtlingsheim, der Vorschlag der Verwaltung sei nicht zum Wohl der Möhringer ausgefallen. Rudolf Schaaf von der SPD kritisierte, dass er von den Plänen aus der Presse erfahren musste und plädierte ebenfalls für eine neue Standortsuche. Andere Flächen in den Blick zu nehmen, das befürworteten auch die Grünen. Allerdings hielten sie es für unangemessen, einen von der Verwaltung mit Bedacht ausgewählten Standort sofort abzulehnen. „Es muss alles so bleiben, wie es ist, dieses Argument gilt nicht“, sagte Franz Xaver Friedel. Andreas Groll fühlte sich, wie er sagte, an „eine Geschichte von einer jungen schwangeren Frau erinnert“, die auf einem Esel mit ihrem Mann eine Bleibe suchte und abgewiesen wurde.
Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung
Fred Wagner (CDU) störte sich derweil vor allem daran, dass vor Monaten, als es darum ging, einen Standort für eine Kindertagesstätte in Systembauweise auszuwählen, die Stadtverwaltung ebenfalls nur ein geeignetes Areal am Schneewittchenweg präsentierte. „Und heute erfahren wir, dass es auch noch den Kauslerweg gibt“, sagte er. Zum Hintergrund: der Bebauungsplan sieht auf der Fläche eine Kindertagesstätte vor (wir berichteten).
Axel Wolf vom Liegenschaftsamt nahm gegenüber den Bezirksbeiräten Stellung zum Suchlauf. Nachdem im Oktober die Zahl der Flüchtlinge auf 117 angestiegen war (in der ersten Jahreshälfte waren es zwischen 30 und 50), hatte sich innerhalb der Verwaltung eine Task Force gegründet, die im Akkord Areale geprüft hatte, auf denen baurechtlich schnell Tatsachen geschaffen werden können. Flächen, die in der künftigen Schulentwicklung eine Rolle spielen, seien von vornherein aus dem Raster gefallen, ebenso wie Grundstücke, die als Grünflächen ausgewiesen seien.
„Fünf Minuten für Bürger“
„Es war nicht abzusehen, dass die Zahl der Flüchtlinge so ansteigen würde“, versuchte auch Stefan Spatz, der stellvertretende Leiter des Sozialamts, zu erklären, warum die Informationen so spät gekommen waren. Zudem berichtete er von ersten Erfahrungen auf der Rohrer Höhe, wo seit diesem Jahr Flüchtlinge untergebracht sind. „Der Freundeskreis Flüchtlinge macht dort eine tolle Arbeit“, sagte Spatz.
Dass auch in Möhringen die Flüchtlinge offen aufgenommen werden, da waren sich die Lokalpolitiker, aber auch die anwesenden Bürger, die sich beim Tagesordnungspunkt „fünf Minuten für Bürger“ zu Wort gemeldet hatten (siehe Kasten), einig. In ihrem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hielten sie dies auch schriftlich fest. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann erinnerte an eine ähnliche Situation Anfang der 90er-Jahre, als am Rand von Möhringen ein Containerdorf errichtet worden war. „Damals hatte sich ein Freundeskreis gebildet“, sagte er. Darauf baue er auch diesmal.