Der Erste Bürgermeister hat am Freitag Konsequenzen für die Pächter-Familie Schütz angekündigt.
Feuerbach - Die drei geplanten Flüchtlingsunterkünfte an der Wiener Straße haben im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats für hitzige Diskussionen gesorgt. Am Freitag befassten sich die Stadträte zum ersten Mal öffentlich mit den insgesamt zehn neuen Standorten, an denen die Verwaltung Platz für etwa 2100 Asylbewerber schaffen möchte.
Unter den Vorschlägen befindet sich auch eine rund 3500 Quadratmeter große Fläche in Feuerbach, die seit Jahren von der Stadt an Hobbygärtner verpachtet ist. Sollte der Gemeinderat am 16. Juli zustimmen, an der Wiener Straße sogenannte Systembauten für Flüchtlinge bauen zu lassen, müssten die Pächter bis Ende des Jahres ihre Grundstücke verlassen haben. Erster Bürgermeister Michael Föll betonte am Freitag, dass sich die Stadt wie immer in solchen Fällen um Ersatzflächen für die Betroffenen bemühen werde. Er könne allerdings nicht versprechen, dass auch etwas Passendes gefunden werde.
Verwaltung will Gartennutzung beenden
Guntrun Müller-Enßlin (SÖS-Linke-Plus) sah „die Entpachtung der Gartengrundstücke“ kritisch. Es treffe vor allem arme Menschen und Migranten. Dadurch käme es zu Nutzungskonflikten, die für sozialen Sprengstoff sorgen würden. „Das müssen wir vermeiden“, sagte die Weilimdorfer Pfarrerin. Es gebe noch genügend Baulücken und leer stehende Gebäude in der Stadt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Das sah auch Stadtratskollege Bernd Klingler (AfD) so. Das Grundstück in Feuerbach sei eine hervorragende Kleingarten-Fläche. In diesem speziellen Fall sei sie sogar ein wichtiger sozialer Treffpunkt. „Dort wird viel geleistet und auch mit Tieren etwas gemacht. Es ist absolut unverträglich, dieses Kleinod zu opfern“, sagte Klingler. Erster Bürgermeister Föll stellte daraufhin klar, dass sich die Stadt auch in diesem speziellen Fall in Feuerbach an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen halten werde. „Die Pächter sollen also bitte nicht so tun, als wäre ihr Vertrag nicht kündbar“, betonte Föll. Rein planungsrechtlich sei dieses Grundstück als Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte vorgesehen und nicht für Gartennutzung. Es müsste den Pächtern also schon immer klar gewesen sein, dass die Nutzung nicht auf Dauer sein könne. Da das Jugendamt die Fläche in den nächsten Jahren nicht benötige, könne die Stadt dort nun befristet auch Systembauten errichten lassen. „Zudem muss ich Ihnen sagen, dass die heutige Nutzung auf etwa 2000 Quadratmetern der Fläche rechtswidrig ist“, sagte Föll. Dabei bezog er sich auf das gepachtete Grundstück der Familie Schütz. Dort seien einige Anlagen baurechtswidrig aufgestellt worden. Und auch die Tierhaltung sei vertragswidrig. „Wer schon einmal vor Ort war, kann nicht den Eindruck gewinnen, dass dort vorwiegend für den Eigengebrauch Gemüse angebaut wird. Das Grundstück wird teilweise auch als Lagerfläche genutzt“, sagte Föll. „So geht das nicht.“ Egal, ob dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden oder nicht: Die Verwaltung werde diese vertragswidrige Nutzung auf jeden Fall beenden.
Bernd Klingler wollte den Standort Wiener Straße dennoch nicht akzeptieren. „Dann zeigen Sie mir doch bitte Alternativen auf“, forderte Föll. Bis zum heutigen Montag werde er dem Ersten Bürgermeister genügend andere Optionen liefern, versprach der AfD-Stadtrat.
Am Dienstag, 7. Juli, wird der Feuerbacher Bezirksbeirat über den Standort an der Wiener Straße diskutieren. Bis dahin möchte Familie Schütz eine Unterschriftenliste vorlegen, um aufzuzeigen, dass sich viele Menschen für den Erhalt der Gartengrundstücke aussprechen.