Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle in Backnang Foto: Gottfried Stoppel

Der Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften wird nach Ansicht des Städtetags die gesellschaftliche Stimmung belasten, wenn nicht auch die angestammte Bevölkerung die Chance auf Sozialwohnungen erhält.

Stuttgart - Der Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften wird nach Ansicht des Städtetags die gesellschaftliche Stimmung belasten, wenn nicht auch die angestammte Bevölkerung die Chance auf Sozialwohnungen erhält. „Insbesondere für Gebiete mit angespannter Wohnraumsituation ist es dringend erforderlich, die Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und den allgemeinen sozialen Wohnungsbau zu verknüpfen“, sagte die Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags, Barbara Bosch, in Stuttgart. Dafür müsse das Land mehr Geld zur Verfügung stellen.

Die Städtetagschefin, die auch OB von Reutlingen ist, erwartet vom nächsten Flüchtlingsgipfel, dass neben dem Thema Unterbringung auch die Frage der langfristigen Integration von Asylbewerbern diskutiert wird: „Die, die wir haben, werden bleiben.“ Bisher habe die Politik dies noch zu wenig im Blick, doch auf die Gesellschaft komme eine riesige Aufgabe zu. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will noch vor der Sommerpause ein zweites Gipfeltreffen einberufen.

Klarheit erhoffen sich die Städte auch darüber, wer die Gesundheitskosten der Flüchtlinge trägt. Die Frage, ob der Bund oder das Land eine Gesundheitskarte einführen, sei noch nicht beantwortet, so Bosch. Angesichts der angespannten Lage halten die Kommunen die vom Land festgelegte Mindestwohnfläche von sieben Quadratmeter je Asylbewerber für nur schwer erfüllbar.

Sie wollten zwar nicht an dieser Vorgabe rütteln, versicherte der Vizepräsident des Städtetags, Freiburgs OB Dieter Salomon. Er mahnte jedoch: „Man muss flexibel sein.“ Das Land soll deshalb formal anerkennen, dass die Marke von sieben Quadratmeter auch unterschritten werden kann.

In der Region Stuttgart werden in diesem Jahr fast zweieinhalbmal so viele Flüchtlinge ankommen wie im Jahr zuvor. Die fünf Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr und die Stadt Stuttgart rechnen damit, rund 18 000 Menschen (2014: 7632) unterbringen zu müssen. Stuttgart alleine muss dieses Jahr 4000 neue Unterkünfte schaffen. In den Kreisen fehlen etwa 5000 Wohnheimplätze.

Im Kreis Böblingen gibt es offiziellen Angaben zufolge in neun Gemeinden Asylunterkünfte mit 1300 Plätzen. Mit den anderen Kommunen laufen Gespräche. Landrat Roland Bernhard hat am 22. Mai seine Bürgermeister mit einem Brandbrief um Hilfe gebeten. 1200 Betten fehlen noch. In Sindelfingen als größter Stadt im Kreis sind erst jetzt Flüchtlinge angekommen. Wenn im Juli das ehemalige Hotel Ritter zur Herberge für 150 Asylbewerber wird, leben etwa 400 Flüchtlinge in der Stadt.

Im Rems-Murr-Kreis haben nach Angaben des Landratsamtes 16 von 31 Kreisgemeinden 1770 Asylbewerber aufgenommen. Die Hauptlast tragen die fünf Städte Waiblingen, Fellbach, Schorndorf, Backnang und Winnenden. Dort leben zurzeit 1307 der 1770 Flüchtlinge. Im Kreis Ludwigsburg gibt es bereits in 30 der 39 Gemeinden 94 Unterkünfte mit 2115 Plätzen. Davon sind 586 in der Stadt Ludwigsburg. 1300 will der Kreis dieses Jahr noch einrichten.

Im Kreis Göppingen leben in 27 von 38 Kreiskommunen Flüchtlinge. Die Heime bieten zwischen fünf und 220 Menschen Raum.

Im Kreis Esslingen haben 15 von 44 Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Der Kreis prüft oder plant bereits konkret Heime in 14 Ortschaften; nur für Altdorf gibt es keine Überlegungen. Bis Ende des Jahres soll auch die Notunterkunft in einer Turnhalle in Esslingen-Zell ausgedient haben. Die Flüchtlinge dort werden anderweitig untergebracht. Dieses Jahr hat man in 29 Kommunen 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind schon jetzt 200 mehr, als der Kreis 2014 zugewiesen bekommen hat.

Der Druck ist also immer noch groß. Die 35 Landräte haben deshalb am 10. Juni die zwölf Punkte umfassende Schluchseer Erklärung verabschiedet. Sie fordern darin Bund und Land auf, Flüchtlinge nur dann aus den Landeserstaufnahmestellen in die Kreise zu schicken, wenn sie eine Chance auf ein Bleiberecht hätten.

Der Waiblinger Landrat Johannes Fuchs hat in einem Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann unter anderem moniert, das Land müsse früher über die Flüchtlingszahlen informieren.

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