Ein Bundespolizist hält an einer Grenzkontrollstelle eine Kelle mit der Aufschrift „Halt Polizei“. Die Südwest-Wirtschaft hatte im Flüchtlingsstreit vor Grenzkontrollen gewarnt. Foto: Bundespolizei

Weitere Handelshemmnisse sind das Letzte, was die Wirtschaft brauchen kann, meint Redakteurin Imelda Flaig. Man kann nicht ein vereintes Europa und den freien Handel propagieren und dann mit Alleingängen die Partner verprellen.

Stuttgart - Als ob es hierzulande nicht schon genug Probleme gäbe. Dass sich Deutschland mit dem Berliner Sommertheater und seinen Hauptdarstellern Horst Seehofer und Angela Merkel nun auch noch selber lähmt, wirkt geradezu grotesk. Die Angst, dass wichtige Themen auf der Strecke bleiben, wenn die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt ist, kann man nicht von der Hand weisen. Für die Wirtschaft und die deutschen Handelspartner ist das wahrlich kein gutes Signal.

Die deutschen Unternehmen profitieren sehr vom globalen Handel, und der ist durch US-Zölle, den Handelsstreit zwischen den USA und China und den EU-Ausstieg Großbritanniens mehr denn je bedroht. Wenn jetzt Seehofers Pläne realisiert werden, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind, funktioniert das nicht ohne Grenzkontrollen. Zeitraubende Lkw-Kontrollen, längere Wartezeiten und gefährdete Lieferketten sind nur einige Punkte, die Unternehmen viel Geld kosten würden.

Ohne eine europäische Lösung sucht jeder nur seinen eigenen Vorteil

Doch ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden ist doch entscheidend, was so ein Vorschlag tatsächlich bringt. Ohne eine europäische Lösung sucht jeder nur seinen eigenen Vorteil. Was ist etwa, wenn Flüchtlinge als Reaktion auf Seehofers Pläne in Nachbarstaaten gar nicht mehr registriert, sondern nur noch durchgewunken werden? Das Schwarze-Peter-Spiel kann nicht die Lösung des Problems sein. Es ist längst überfällig, die Berliner Machtspiele zu beenden. Die Koalition hat schon viel zu lange gebraucht, bis sie endlich regierungsfähig war. Jetzt ist sie es endlich und verfängt sich doch wieder im Machtgeplänkel.

Grenzsicherung ist ohne Zweifel wichtig, aber wenn schon, dann bitte wirksam. Man kann nicht ein vereintes Europa und den freien Handel propagieren und dann mit Alleingängen die Partner verprellen.