Markige Sprüche von Unionspolitikern nach dem Vorfall in Ellwangen können nach Ansicht unseres Kommentators Rainer Wehaus nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch immer an einer vernünftigen Flüchtlingspolitik fehlt.
Ellwangen - Abschieben! Alle abschieben! Nach der Attacke afrikanischer Migranten auf Polizisten in Ellwangen klopfen vor allem Politiker von CDU und CSU markige Sprüche. Doch die Probleme, die durch die unkontrollierte Zuwanderung entstehen, lassen sich nicht durch ein paar tausend Abschiebungen im Jahr lösen, sondern einzig und allein dadurch, dass man die unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppt. Bisher hat Deutschland diese unschöne Arbeit seinen Nachbarländern und der Türkei überlassen. Man schafft es noch nicht einmal, von Geld- zu Sachleistungen für Flüchtlinge zurückzukehren. Das hat die SPD verhindert.
Offene Fragen
Die AfD darf sich freuen. Denn die notwendige Konsequenz legt der deutsche Staat immer erst dann an den Tag, wenn der ganze Irrsinn seiner Flüchtlingspolitik für alle offenbar geworden ist. Wie jetzt in Ellwangen, wo 150 Flüchtlinge in der Nacht zum Montag mit Gewalt eine Abschiebung verhinderten. Hunderte Polizisten durchkämmten daraufhin am Donnerstag die Unterkünfte – ein Einsatz, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Polizei keine gute Figur abgab. Warum wurde der Vorfall tagelang verschwiegen? Warum gab es die Razzia erst am Donnerstag? Und warum äußerte sich der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, in einer ersten Stellungnahme derart einfühlend über die Angreifer?
Verständnis für die Falschen
„Wir gehen davon aus“, ließ sich Weber am Mittwoch zitieren, „ dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, dass sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten.“ Wie bitte? Wer nicht einmal in einer derart eindeutigen Situation die Probleme beim Namen nennt, erweist wirklich Schutzbedürftigen einen Bärendienst – und sorgt letztlich dafür, dass das Asylrecht immer mehr in Frage gestellt wird.
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