Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration geht über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz hinaus.
Berlin - Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat sich in die Debatte eingeschaltet, wo künftig die Integrationspolitik der Bundesregierung angesiedelt werden soll. Sie plädiert für ein eigenes Bundesministerium. „Migration und Integration sind Querschnitt-Themen und für die gesamte Gesellschaft wichtig“, sagte sie dieser Zeitung. Die Integration von Flüchtlingen sei „eine der größten Aufgaben dieses Jahrzehnts“. Bislang seien aber die Zuständigkeiten im Bund „über viele Ministerien verstreut“. Deshalb fordert sie: „Wir müssen die Zuständigkeiten endlich bündeln und zwar in einem Ministerium, das diesem Thema mehr Gewicht und Transparenz verleiht“. Es müsse Integration als Gesellschaftspolitik verstehen, „die nicht nur Eingewanderte, sondern die gesamte Bevölkerung im Blick hat“. Migrationssteuerung und Integrationspolitik sollten unter einem Dach vereint werden. „Langfristig brauchen wir deshalb ein Bundesministerium für Migration und Integration“, sagte Özoguz.
Alrmaier gegen „Wegschubsen“ der Migrationspolitik
Sie geht damit über einen Vorschlag des SPD-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Martin Schulz hinaus. Der hatte in der vergangenen Woche gefordert, das Thema Integration bei einem Fachministerium, etwa dem Arbeitsministerium, anzusiedeln. Das war ausdrücklich als Weg gedacht, dem Innenministerium Zuständigkeiten in der Integrationspolitik zu entziehen. Schulz hatte gesagt, er halte es für einen „fatalen Fehler“, wie derzeit Integrationsdebatten mit Sicherheitspolitik vermischt würden. Er kritisierte dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der „die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte“ mache.
De Maizière hatte daraufhin wissen lassen, dass er von der Schulz-Idee einer Ankoppelung an ein Fachressort „gar nichts“ halte. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das zurückgewiesen. Man könne das Amt der Migrationsbeauftragten nicht zu einem Ministerium „wegschubsen“.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck teilt die Schulz-Kritik am Innenminister. Er sagte unserer Zeitung, es sei wichtig, dass Integrationspolitik und die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht in einer Hand lägen. „Sonst zerdeppern die Restriktionsstrategen im Innenressort jeden integrationspolitischen Fortschritt durch ihre Querschüsse“, sagte Beck.