Flüchtlingspolitik Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Von Rainer Wehaus 

Ziel Karlsruhe: 79 Prozent mehr Asylbewerber binnen eines Jahres Foto: dpa
Ziel Karlsruhe: 79 Prozent mehr Asylbewerber binnen eines Jahres Foto: dpa

Der Zustrom an Asylbewerbern hält an. Diese Woche treten Verschärfungen in Kraft, die die Zahl der Armutsflüchtlinge senken sollen. Möglich gemacht hat dies auch MInisterpräsident Winfried Kretschmann.

Berlin/Stuttgart - Die Zahl der Asylbewerber in Baden-Württemberg ist im Oktober weiter angestiegen. Wie ein Sprecher des Karlsruher Regierungspräsidiums den Stuttgarter Nachrichten sagte, nahm das Land 2881 neue Antragsteller auf. Das sind rund acht Prozent mehr als im Vormonat und 79 Prozent mehr als im Oktober vergangenen Jahres. 23 Prozent der Flüchtlinge kamen aus Syrien, 14 Prozent aus dem Kosovo sowie 21 Prozent aus den drei Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Damit hat der Südwesten in diesem Jahr bislang 18 939 Asylbewerber aufgenommen – im gesamten vergangenen Jahr waren es 13 853.

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht treten diese Woche in Kraft. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unserer Zeitung sagte, hat Bundespräsident Joachim Gauck das entsprechende Gesetz unterschrieben. „Es soll an diesem Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tags darauf in Kraft treten“, sagte sie. Das Gesetz sieht eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vor. Asylanträge aus diesen Ländern sollen so künftig schneller bearbeitet und die Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können. Fast alle dieser Flüchtlinge gelten als Wirtschaftsflüchtlinge und werden nicht als politisch verfolgt anerkannt.

Die Verschärfung ist Teil des sogenannten Asylkompromisses, dem der Bundesrat am 19. September zugestimmt hatte. Im Gegenzug sollen Asylbewerber bald mehr Bewegungsspielraum erhalten und früher Arbeit aufnehmen dürfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Ende Oktober auf den Weg gebracht. Der Kompromiss war zustande gekommen, weil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 19. September im Bundesrat ihm gegen den Willen der Parteiführung zugestimmt hatte.

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