Abschiebungen treffen im Moment vor allem Menschen aus Afghanistan. Diese fürchten bei einer Rückkehr den Terror der Taliban. Am Samstag rufen deshalb Unterstützer zur Demonstration in Herrenberg auf.
Renningen/Sindelfingen - Nematullah Rezaei ist ein Vorzeigeflüchtling. Im Dezember 2015 erreichte der 33-Jährige mit seiner Frau Samira und den Kindern Ahamed, Asenat und Samana nach sechs Wochen abenteuerlicher Flucht über Land und Meer Deutschland. Bereits ein Jahr später begann er zu arbeiten. Im Sindelfinger Autohaus Körner hat der Afghane einen Vollzeitjob in der Werkstatt. Er ist stolz darauf, mit seiner Arbeit den Großteil des Familienunterhalts zu bestreiten. Sein Chef, Andreas Körner, ist hochzufrieden mit der Arbeit von Rezaei, der bereits in seiner Heimat in einer Autowerkstatt gearbeitet hat., „Herr Rezaei hat zwar keine Ausbildung, bringt aber Vorerfahrung mit. Und er ist sehr zuverlässig und immer pünktlich.“
Doch nun muss er bangen, ob Nematullah Rezaei ihm als Arbeitskraft erhalten bleibt. Vor sechs Wochen flatterte dem 33-Jährigen, der in einer Flüchtlingsunterkunft des Kreises in Malmsheim lebt, der Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration (Bamf) ins Haus. „Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht anerkannt. Die Anfrage auf Asyl wird abgelehnt“, heißt es in dem Schreiben an die Familie Rezaei. Innerhalb von 30 Tagen soll sie das Land verlassen und nach Afghanistan zurückkehren.
Fast täglich gibt es Anschläge in Afghanistan
„Das ist unmöglich. Wenn wir zurückgehen, sind wir einen Tag später tot“, sagt Nemtullah Rezaei. Angst hat er von den Taliban, vor denen er vor anderthalb Jahren geflüchtet ist, als diese seine Heimatstadt Kundus eroberten. Erst vorige Woche berichteten die Medien von erneuten Kämpfen zwischen den Taliban und afghanischen Sicherheitskräften dort. Hunderte von Familien flohen aus den umkämpften Gebieten im Kundus. In seiner Begründung räumt das Bamf ein, dass „die Angst der Familie vor Bedrohung durch die Taliban“ berechtigt sei. Denn als Angehörige der Volksgruppe der Hazara seien sie besonders bedroht. Doch die Familie hätte auch innerhalb Afghanistans fliehen können.
Bescheide wie diese flattern in diesen Wochen vielen Afghanen in der Region ins Haus. Abschiebungen sind im Wahljahr 2017 ein großes Thema. Immer mehr Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zumindest im Fall Afghanistans ist das jedoch auch unter Politikern sehr umstritten. Ende April töteten die Taliban bei einem Angriff auf ein afghanisches Militärlager bei Masar-e-Sharif 140 Soldaten. Fast täglich gibt es Anschläge. Trotzdem hält die Bundesregierung dran fest, Tausende Afghanen in ihre Heimat zurückzuschicken.
Etwa 1000 Afghanen leben im Kreis Böblingen
Wie viele Afghanen es in der Region gibt und wie viele von ihnen Ablehnungsbescheide erhalten haben, ist nicht herauszufinden. Zahlen gibt es weder vom Bamf, noch vom Innenministerium oder vom Regierungspräsidium. Im Kreis Böblingen leben in den Unterkünften des Kreises zurzeit 771 Afghanen, weitere etwa 250 in der Anschlussunterbringung der Städte. Der Kreissprecher Dusan Minic weiß von 90 Personen, die bisher eine Ablehnung des Bamf erhalten haben. Bei 60 davon sei die Abschiebung aber ausgesetzt. Begründung: Die Sicherheitslage der Region, aus der die Menschen stammen, lasse im Moment keine Abschiebung zu.
Helfer und Arbeitgeber zweifeln an der Politik
Familie Rezaei jedoch soll gehen, genauso wie Esmatullah Amini . Auch der 23-Jährige flüchtete vor anderthalb Jahren vor den Taliban. Hier in der Region hat er sich innerhalb kurzer Zeit eine Perspektive erarbeitet. Er spricht fließend Deutsch, absolviert zurzeit einen Bundesfreiwilligendienst bei der Caritas – als Betreuer für lernbehinderte Kinder an der Sindelfinger Martinsschule. Sehr zufrieden ist man dort mit ihm. Danach strebt Amini eine Ausbildung zum Vermessungstechniker an. „Das passt zu meinem Studienabschluss in Geografie.“ Erste Bewerbungen hat er verschickt. Doch nun wurden seine Pläne mit dem Bamf-Bescheid abrupt gestoppt. Er hat genau wie die Familie Rezaei Klage gegen den Bescheid eingelegt.
Unverständlich ist vielen Helfern, warum integrationswillige Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Der Sindelfinger Ralf Häffner, der sich um mehrere afghanische Familien kümmert, hat auch Rezaei den Arbeitsplatz vermittelt, drängt ihn zum Deutschlernen. „Herr Rezaei ist jung und arbeitswillig“, sagt Häffner. „Warum wird das nicht anerkannt?“ Rezaeis Chef, Andreas Körner, zweifelt an der Politik. „Da lässt man Straftäter ungehindert durchs Land ziehen und Arbeitswillige schiebt man ab.“ Er habe viel Arbeit und Zeit investiert, um Rezaei einzulernen. „Wenn er jetzt abgeschoben wird, war alles umsonst.“ Ein erneutes Engagement würde er sich künftig gut überlegen, meint Körner. Am kommenden Samstag wollen die Helfer und ihre Schützlinge auf das Problem aufmerksam machen. Sie laden zur Demonstration nach Herrenberg ein. Auch Esmatullah Amini ist dabei.
Nachts holt die Polizei Jugendliche aus dem Bett
Junge alleinstehende Männer stehen ganz oben auf der Liste, wenn Abschiebungen vollzogen werden. Das wirkt sich auch massiv auf die Arbeit der Jugendhilfeträger im Kreis aus, die junge Flüchtlinge betreuen. „Bei uns wurde kürzlich mitten in der Nacht ein junger Mann von der Polizei zur Abschiebung abgeholt“, berichtet Michael Weinmann vom Waldhaus in Hidrizhausen. Nun fürchteten sich auch die anderen Jugendlichen.
„Sechs unserer Afghanen haben einen Ablehnungsbescheid erhalten“, sagt Cordula Breining, die Bereichsleiterin beim Waldhaus. Drei weitere warteten auf die Asylentscheidung. Auch bei diesen rechne man mit Ablehnungen. „Unser Eindruck ist, egal, welche Geschichte die Jungen mitbringen, es interessiert nicht. Es trifft auch traumatisierte Jugendliche, die mit ansehen mussten, wie ihr Vater getötet wurde oder die selbst gefoltert wurden“, sagt sie.
Alle diese jungen Männer seien vor anderthalb Jahren als Minderjährige nach Deutschland gekommen und werden in der Jugendhilfeeinrichtung betreut. Jetzt werden sie nach und nach 18 und müssen zur Anhörung des Bundesamts für Migration. „Nach wenigen Wochen kommt dann die Ablehnung“, berichtet Breining. .
Auch traumatisierte Jugendliche müssen gehen
„Dabei seien die Jugendlichen sehr motiviert. „Sie besuchen alle die Schule und engagieren sich zum Teil ehrenamtlich.“ Ein Jugendlicher helfe regelmäßig im Altenpflegeheim, ein anderer im Leonberger Tafelladen. Nun sagen die Jungen: ‚Deutschland will mich nicht“, berichtet die Sozialpädagogin.
Man schaue sich nun genau an, in welchem Fall eine Klage gegen die Ablehnung sinnvoll sei. Das Problem sei, dass das pro Person 1000 Euro koste. Die müssten die mittellosen Jugendlichen selbst bezahlen. Deshalb würde nun das Waldhaus die Kosten übernehmen. Wie aussichtsreich eine solche Klage ist, darüber wagt Siegfried Dierberger, der Anwalt des Waldhauses, keine Prognose.
Auch Rolf Gutmann, der Anwalt der Familie Rezaei aus Renningen, kann die Chancen für seine Klienten nur schwer einschätzen. „Die Verwaltungsgerichte haben Berge von Fällen zu bearbeiten.“ Allein Rolf Gutmann vertritt momentan 50 Einzelpersonen oder Familien aus Afghanistan. Sein Eindruck: „Das Bamf bearbeitet im Moment bevorzugt die Anträge von Afghanen und Irakern.“ In den Bescheiden steht laut Cordula Breining vom Waldhaus zumeist der Satz: „Junge gesunde Männer haben trotz der schwierigen Lage im Land die Chance, in Großstädten sich ein Leben am Rande des Existenzminimums aufzubauen.“ Als besonders zynisch empfand sie den Hinweis in einem Bescheid an einen ihrer Schützlinge „Das Bamf erklärt erst, dass ein junger Mann in Afghanistan überleben kann und ein paar Sätze weiter, dass junge Männer sich in manchen Gebieten oft den Taliban anschließen würden, weil es sonst keine Möglichkeit zum Überleben gäbe.“
Demo am Samstag in Herrenberg
Termin
Ein Bündnis von Geflüchteten, Flüchtlingsinitiativen und Unterstützern ruft zu Protesten gegen die Abschiebungen für den kommenden Samstag, 13. Mai, auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Herrenberg. Der Zug bewegt sich dann durch die Stadt bis zum Herrenberger Marktplatz. Mehrere von Abschiebung betroffene Afghanen werden öffentlich ihre Situation schildern.
Politik
Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung beschlossen, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und mehr als 12 000 Menschen zurückzuschicken.
Unterstützer
Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählt der Verein „Wir sind da“. Darin haben sich mehr als 300 Flüchtlinge aus dem Kreis Böblingen zusammengeschlossen. Der Initiator ist der Böblinger Lehrer Isaac Gonzalez. Die Gruppe ist am kommenden Montag zu Gast im Sozial- und Integrationsministerium in Stuttgart, um ihre Idee der Selbsthilfe von Flüchtlingen vorzustellen.