Flüchtlingspolitik 1000 Euro sollen zur Rückkehr anstiften

Von Cigdem Akyol 

Mit Plakaten und einem finanziellen Anreiz sollen Flüchtlinge zur Rückkehr beispielsweise nach Russland oder in den Irak ermutigt werden. Foto: twitter
Mit Plakaten und einem finanziellen Anreiz sollen Flüchtlinge zur Rückkehr beispielsweise nach Russland oder in den Irak ermutigt werden. Foto: twitter

Das Bundesinnenministerium bietet freiwillig wieder ausreisenden Migranten einen Bonus an – mit mäßigem Erfolg. Während Menschenrechtler die Aktion „ätzend“ finden, begrüßen Politiker das Angebot.

Berlin - Mit einer landesweiten Plakataktion will das Bundesinnenministerium (BMI) Flüchtlinge von einer freiwilligen Rückkehr überzeugen. „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, ist darauf zu lesen. Neben dem Slogan ist eine Schlange von Länderflaggen abgebildet, darunter eine russische, die des Libanons, eine irakische sowie einige afrikanische Flaggen sind auch dabei. Den Aufruf gibt es auf Deutsch, Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurdisch, Paschtu, Dari, Russisch und Türkisch.

Bundesweit sind rund 2400 dieser Plakate aufgehängt worden. Auf diesen wird dafür geworben, dass es einen einmaligen Wohnkostenzuschuss gibt für den, der sich für einen freiwilligen Weggang entscheidet. Dieser liegt zwischen 1000 Euro für Einzelpersonen und 3000 für Familien. Die Sonderaktion läuft seit dem 15. September, beantragt wurde sie bisher lediglich von etwa 300 Personen. Kostenpunkt der Aktion: 500 000 Euro. Am 31. Dezember endet die Kampagne.

Kritik und Zustimmung aus der SPD

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, unterstützt das Projekt, auch wenn die Kampagne sehr hausbacken wirke. „Es sieht aus, als wenn Innenminister Horst Seehofer das nach Feierabend aufgemalt hat. Eine intelligente, die Menschen ansprechende und ob der Thematik sensible Kampagne sieht anders aus“, sagt Schwabe unserer Zeitung. „Doch wer allen Beteiligten das Trauma von Abschiebungen ersparen will, muss die freiwillige Ausreise stark machen und dort die Ressourcen konzentrieren.“ Sein Parteigenosse, Josip Juratovic (Heilbronn) ist da ganz anderer Meinung: Die Kampagne „plakatiert das Rückkehrerprogramm so marktschreierhaft, als ob es Geflüchteten um Schnäppchen ginge. Wer verfolgt wird, oder sich verfolgt fühlt wird niemals wegen maximal 3000 Euro zum Ursprung seiner Verfolgung zurückkehren“, sagt der SPD- Integrationsbeauftragte.

Die Zielgruppe sind laut Ministerium Asylbewerber, Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis – zum Beispiel Flüchtlinge und Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel. Wer sich für diese Prämie entscheidet, muss seinen Asylantrag zurücknehmen und bestätigen, dass er auf weitere rechtliche Mittel verzichtet.

Die Rückreisen nach Syrien, Libyen und Jemen werden nicht unterstützt. „Die freiwillige Rückkehr nach Eritrea und Somalia ist nur eingeschränkt möglich und bedarf einer tiefer gehenden Prüfung“, heißt es in einem Informationsschreiben. Auch bei gesundheitlichen Einschränkungen, einer Schwangerschaft und für unbegleitete Minderjährige sind diese Ausreisen möglich. Aber was geschieht, wenn Menschen dieses Programm in Anspruch nehmen, und sich nach Jahren wieder entscheiden, zurück nach Deutschland zu kommen? „Der legale Weg der Migration steht jedem offen“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Union findet das Plakat nicht diskriminierend

Schon seit den 90er Jahren besteht ein Bund-Länder-Rückkehrerprogramm namens REAG/GARP. Das Zusatzprogramm „Starthilfe Plus“ gibt es seit 2017, das jetzige Angebot stellt eine Erweiterung dar. Ein Grund für diese Aktion könnten die stark schwankenden Zahlen der freiwilligen Rückkehrer sein: 2014 waren es 13 574, 2015 dann 35 514, im Jahre 2016 dann 54 006 und im letzten Jahr nur noch 29 522 Personen. In diesem Jahr bis einschließlich dem 31. Oktober haben 14 183 eine Förderung beantragt.

Als „ätzende Plakatkampagne“ kritisiert Bernd Mesovic von Pro Asyl die Aktion. „Selbst wenn Wohnkostenzuschüsse gezahlt werden, reichen die in einer Stadt wie Kabul, wo es einen nur ein kleines Segment überteuerter Mietwohnungen gibt und sonst überwiegend Slums, nicht mal für einige Monatsmieten oder gar eine Kaution. Nachhaltig im Sinne der Unterstützung bei der Existenzsicherung ist da kaum etwas.“ Aber die Regierung unterstützt Menschen, die in ihre Heimat zurück wollen. Ist das nicht auch ein positives Signal? Das politische Signal heiße zweifelsfrei „die Zukunft liegt in der Heimat und das möglichst jetzt. Willkommenskultur war gestern“, entgegnet Mesovic. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (Lörrach) sieht das anders: „Die Hilfe zur freiwilligen Rückkehr ist nicht diskriminierend, sondern genau das richtige Instrument, um den Menschen mit geringer Bleibeperspektive einen Neustart im Heimatland zu ermöglichen.“

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