Flüchtlingskrise Schmid will Wohnungsbau ankurbeln

Von Rainer Wehaus 

Bittet zum Gespräch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa
Bittet zum Gespräch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa

Zwischen deutschen Geringverdienern und Flüchtlingen könnte es bald ein Gerangel um billigen Wohnraum geben. Dies befürchtet nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck, sondern auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid. Schmid hat daher für den 15. Oktober zu einem Wohnbau-Gipfel geladen.

Stuttgart - Angesichts des wachsenden Zustroms an Flüchtlingen plant Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid für Mitte Oktober einen Wohnungsbau-Gipfel im Land. „Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch unserer Zeitung. „Deshalb will ich jetzt alle Akteure an einen Tisch holen, um Nägel mit Köpfen zu machen.“

Schmid hat Verbandsvertreter von Wohnungsbauunternehmen, Kommunen, Mietern und Architekten für den 15. Oktober nach Stuttgart eingeladen. Auch Beamte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das vom Grünen-Politiker Winfried Hermann geführt wird, sollen an dem Gespräch teilnehmen. Hermanns Ministerium ist für Bauvorschriften und für die landesweiten Vorgaben zum möglichst sparsamen Verbrauch von Grünflächen zuständig, was die Ausweisung neuer Wohngebiete durch die Kommunen betrifft.

Bei dem Gespräch sollen alle landesrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand, die den Bau neuer Wohnungen möglicherweise erschweren, verteuern oder verzögern. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können“, so Schmid.

Flächenverbrauch als heikles Thema

Zu den Gesprächsthemen zählen somit auch die ehrgeizigen Vorgaben für einen möglichst geringen Flächenverbrauch, an denen Hermanns Ministerium allerdings festhält. Schon jetzt könnten Wohnungsbauer von Vorschriften befreit werden, wenn das Gemeinwohl dies erfordere, sagte Hermanns Sprecher auf Anfrage. Der Grünen-Politiker hat sich das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch zu halbieren.

In Schmids Ministerium geht man davon aus, dass 100 000 Flüchtlinge auf Dauer im Land bleiben werden. Schon jetzt aber sei der Wohnungsmarkt in Unistädten und Ballungsräumen angespannt. Bei dem Gespräch soll auch geprüft werden, wie zusätzliches Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert werden kann.

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