Der baden-württembergische Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel. Foto: dpa

Der baden-württembergische Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, fordert einen vorläufigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisierten Löbels Äußerungen.

Stuttgart - Deutschland sollte nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs der Jungen Union (JU) vorläufig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. „Wir setzen gerade die Zukunft Deutschlands aufs Spiel. Daher müssen wir jetzt einen vorläufigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen und Asylbewerbern verhängen“, sagte Nikolas Löbel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir müssen erst unsere Verfahren und Institutionen neu aufstellen, sonst drohen wir als Deutschland unterwandert zu werden.“ Die Flüchtlingsunterkünfte liefen über. „Unser Staat und seine Bürger sind schon seit Wochen jenseits ihrer Leistungsgrenze.“ Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisierten Löbels Äußerungen.

„Wir wissen nicht mehr, wie viele Menschen in unser Land strömen. Das geht so nicht weiter“, sagte der Nachwuchspolitiker der JU. Er sprach von einer „Völkerwanderung“, auf die das deutsche Asylrecht nicht vorbereitet sei. „Die meisten der Zuwanderer sind keine Flüchtlinge, sondern bewerben sich lediglich als Leistungsempfänger um die Aufnahme in unser Sozialsystem“, sagte der 29-Jährige, der an diesem Wochenende beim JU-Parteitag in Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen) als JU-Landesvorsitzender wiedergewählt werden will. Bislang ist kein Gegenkandidat für den Chefposten des Verbandes mit den 11 000 Mitgliedern bekannt. Die JU ist die Jugendorganisation der CDU.

Jusos und Grüne Jugend wiesen Löbels Forderungen scharf zurück. „Wer einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, dem empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz, Grundrecht lassen sich nicht einfach aussetzen“, sagte Juso-Chef Leon Hahn. „Menschen die vor Krieg und Leid fliehen Schutz zu verwehren ist unmenschlich und schon gar nicht christlich.“ Die Grüne Jugend bezeichnete Löbel als „geistigen Brandstifter“, der einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ fahre. Wenn Löbel vor einer angeblichen Unterwanderung Deutschlands warne, schüre er nur Ängste und vergifte das Klima weiter.

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