Abschiebung am Baden-Airport: Unmut über den Flüchtlingsrat Foto: dpa

Exklusiv - Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hat den Landeszuschuss für den Landesflüchtlingsrat auf 250.000 Euro im Jahr erhöht. Umso mehr ärgert sich nun Innenminister Reinhold Gall (SPD), dass die Organisation heftigen Widerstand gegen die Abschiebepraxis des Landes leistet.

Stuttgart - Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wie 2014. Laut Stuttgarter Innenministerium wurden bis Mitte September 1543 Menschen außer Landes gebracht – im gesamten vergangenen Jahr seien es nur 1211 gewesen.

Wie aus Kreisen der Innenbehörden verlautete, hätten noch viel mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können, würden Flüchtlingshelfer nicht auch in aussichtslosen Fällen bis zur letzten Minute versuchen, eine Abschiebung zu verhindern.

Der Unmut der Beamten richtet sich dabei unter anderem gegen den Landesflüchtlingsrat. Dieser hintertreibe in Teilen die offizielle Flüchtlingspolitik, obwohl er vom Land massiv finanziell unterstützt werde, heißt es. Der Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) verlieh diesem Unmut im Gespräch mit unserer Zeitung offiziell Ausdruck: „Wir finden es unangebracht, dass der mit Landesmitteln unterstützte Flüchtlingsrat versucht, die Regelungen zur Abschiebung zu untergraben“, sagte er.

CDU fordert Streichung der Landeshilfe für den Flüchtlingsrat

Der jährliche Landeszuschuss an den Flüchtlingsrat ist von Grün-Rot um 50 000 Euro auf 250 000 Euro erhöht worden. Einer internen Mail zufolge, die unserer Zeitung vorliegt, informiert der Flüchtlingsrat die Initiativen vor Ort unter anderem über geplante Abschiebetermine und gibt ihnen Tipps, mit welchen Rechtsmitteln Abschiebungen noch verhindert werden können.

Die Opposition fordert Konsequenzen: „Wenn der Flüchtlingsrat vertrauliche Termine weitergibt und gleichzeitig mit Steuermitteln subventioniert wird, passt das nicht zusammen“, sagt CDU-Landesvize Winfried Mack. „Grün-Rot sollte die 250 000 Euro lieber dafür einsetzen, die hygienischen Verhältnisse in den seit Monaten überfüllten Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu verbessern.“ Der Landesflüchtlingsrat war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.